Acatech-Projektgruppe fordert Europa soll Digitale Souveränität erlangen

Archivbild: BR-Intendant Ulrich Wilhelm (links) und Henning Kagermann (rechts) mit Reinhard F. Hüttl bei der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen Acatech und BR alpha im Jahr 2016.
Archivbild: BR-Intendant Ulrich Wilhelm (links) und Henning Kagermann (rechts) mit Reinhard F. Hüttl bei der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen Acatech und BR alpha im Jahr 2016.

Eine hochrangige Projektgruppe um den Acatech-Präsidenten Henning Kagermann und den BR-Intendanten Ulrich Wilhelm fordert von der Politik u.a. die Gründung einer Europäischen Digitalagentur, um unabhängiger von amerikanischen und chinesischen Plattformen zu werden.

Ein digitales Ökosystem, das europäischen Werten folgt, auf demokratische Kontrolle setzt und digitale Souveränität ermöglicht: Eine Projektgruppe um Henning Kagermann (acatech) und BR-Intendant Ulrich Wilhelm, mit maßgeblicher Beteiligung der Technischen Universität München (TUM), hat eine solche »European Public Sphere« (EPS) entworfen. Für den Aufbau dieses »digitalen öffentlichen Raumes« empfiehlt sie in dem gleichnamigen Impulspapier von acatech, der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften, eine ambitionierte europäische politische Initiative, realisiert von einer breiten Allianz aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Die Corona-Krise zeigt, wie nützlich digitale Plattformen sind. Sie ermöglichen es, physisch auf Abstand aber virtuell in Kontakt zu bleiben, sei es für den digitalen Unterricht, im Arbeitsleben oder privat. Ebenso deutlich wurden Abhängigkeiten Europas im digitalen Raum. Führende digitale Plattformen werden von nichteuropäischen Unternehmen bereitgestellt. Gleiches gilt für die leistungsfähigsten Dateninfrastrukturen. Europa und seine Bürgerinnen und Bürger haben kaum gestaltenden Einfluss auf den digitalen öffentlichen Raum und damit über eine Infrastruktur, die zentral ist für das gesellschaftliche Leben, die politische Willensbildung, die individuelle Freiheit und Privatsphäre sowie die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.

Die Projektgruppe mit TUM-Präsident Thomas F. Hofmann und Jan-Hendrik Passoth vom Munich Center for Technology in Society (MCTS) der TUM schlägt den Aufbau eines digitalen Ökosystems vor, das europäischen Werten wie Offenheit und Vielfalt folgt. Ihr heute veröffentlichtes Impulspapier »European Public Sphere – Gestaltung der Digitalen Souveränität Europas« beschreibt den Weg zu einem solchen digitalen Raum, in dem eine Vielfalt an Angeboten mit fairen und transparenten Zugangs- und Nutzungsbedingungen entstehen kann.

Im Gegensatz zu Gesundheit, Bildung oder Verkehr wurde die digitale Infrastruktur bislang nicht als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge begriffen. Für einen offenen digitalen Raum wird aber eine Grundinfrastruktur benötigt. Notwendig ist deshalb eine koordinierende Rolle von Seiten des Staates. Zum initialen Aufbau eines europäischen, offenen digitalen Ökosystems braucht es staatliche Förderung flankiert von europäischer Regulierung, schreiben die Autoren des Papiers.

Technologie nach Europäischen Werten

Technologie ist nie neutral, sondern immer beeinflusst von der Umgebung, in der sie entstand. Europa hat sich auf Werte wie die Würde des Menschen, Selbstbestimmung, Pluralität, Offenheit, Privatheit, Sicherheit, Demokratie, Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit verpflichtet. Aufgabe der European Public Sphere ist es, diese Werte in Grundsätze für die Gestaltung von Technologien umzusetzen.

Modularität, Interoperabilität und Offenheit sollen die Technologie der European Public Sphere prägen: Im Gegensatz zu heutigen monolithischen, geschlossenen Plattformen entstehen in der EPS Technologien, die aufgrund offener Standards einfach wiederverwendet, dezentral weiterentwickelt und optimal mit anderen Technologien kombiniert werden können. Solche Basistechnologien und Anwendungsbausteine ermöglichen eine Vielfalt an Geschäftsmodellen, Plattformen und Produkten in allen Branchen und Bereichen, beispielsweise digitaler Bildung, E-Government und gesamteuropäischen Medien.

Neben einer öffentlich-rechtlichen koordinierenden Einheit, beispielsweise einer Europäischen Digitalagentur beziehungsweise eines Agenturnetzwerks schlägt die Expertengruppe eine unabhängige, genossenschaftlich organisierte »European Public Sphere Alliance« vor. Diese steht Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Medien, Wissenschaft und anderen öffentlichen Einrichtungen offen. Ihre Mitglieder entwickeln gemeinsam Technologie-Komponenten, auf deren Grundlage sowohl nicht-kommerzielle Angebote als auch privatwirtschaftliche Produkte gestaltet und vermarktet werden. Die neuen Angebote sollen nicht existierende ersetzen, sondern gut funktionierende, vertrauenswürdige Alternativen bieten.

»Anbieter und Nutzer sehnen Alternativen herbei«

»Die jetzige Krise, in der wir alle noch digitaler arbeiten als zuvor, führt uns die Versäumnisse Europas in den vergangenen zehn Jahren ungeschminkt vor Augen«, sagt TUM-Präsident Hofmann. »Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft dürfen nicht länger die Hoheit über ihre Daten abgeben und sich von geschlossenen, intransparenten Systemen abhängig machen. Ich bin fest davon überzeugt, dass sowohl Anbieter als auch Nutzer vertrauenswürdige, partizipative Alternativen herbeisehnen. Wenn Europa mit einer gemeinschaftlichen Anstrengung solche Basistechnologien entwickelt, können wir ein kreatives Ökosystem mit großer Wertschöpfung schaffen.«

Jan-Hendrik Passoth vom Munich Center for Technology in Society ergänzt: »Zivilgesellschaftliche Initiativen, kreative Start-ups und engagierte Projekte, die offene Technologien und Orientierung am Gemeinwohl innovativ verbinden, gibt es gerade in Europa in großer Zahl. Sie spielen beim Aufbau eines offenen digitalen Ökosystems eine entscheidende Rolle.«