Produkt- und Markenfälschung – Bestandsaufnahme und Abwehrmaßnahmen Bunte Waren auf grauen Märkten

Gewerbliche Schutzrechte

Urheberrechtlichen Schutz genießen Werke der Literatur, Wissenschaft und/oder Kunst. Hierzu zählen jedoch nicht nur die gemeinhin von allen als urheberrechtsfähig verstandenen Gemälde, Plastiken, Musik- und/oder Theaterstücke, sondern auch z.B. eine Werbegrafik oder ein besonders eigentümliches Möbelstück sowie Computerprogramme. Auch sonstige Konsum-/ Industriegüter können – soweit ihnen ein hoher Grad künstlerischen Schaffens zugrundeliegt – urheberrechtsfähig sein. Das Urheberrecht entsteht Kraft Schöpfung, sobald also die ursprüngliche Idee in einem entsprechenden Werk verkörpert wurde.

Marken sind Kennzeichen, die dazu dienen, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Seit dem Inkrafttreten des neuen Markengesetzes am 1. 1. 1995 sind neben den so genannten „gängigen“ Marken wie Wort- und Bildmarken auch Hörmarken, Farbmarken, dreidimensionale Marken und Geruchsmarken möglich. Darüber hinaus ist die Marke nun auch frei übertragbar. Wodurch sie zu einem begehrten Wirtschaftsgut geworden ist, dessen Bedeutung nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Markenrechte entstehen entweder durch Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt – wobei das Amt lediglich überprüft, ob eine Marke überhaupt schutzfähig ist, eine Kollisionsprüfung findet nicht statt – und/oder durch Benutzung und Verkehrsgeltung.

Das für alle Designer und designorientierte Unternehmen wichtigste Schutzrecht ist das Geschmacksmuster. Es schützt die äußere Form, die ästhetisch wirkende Gestaltung von Mustern und Modellen. Gleichgültig hierbei ist, ob die Gestaltung zweidimensional (Muster) oder dreidimensional (Modelle) ist. Das Geschmacksmuster wird beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt und lediglich unter Prüfung der formellen Voraussetzung eingetragen. Eine Prüfung der materiellen Voraussetzung – der Neuheit und Eigentümlichkeit – findet nicht statt. Es ist deshalb ratsam, vor der Anmeldung selbst eine Recherche durchzuführen, ob das anzumeldende Produkt bereits identisch oder ähnlich existiert.

Das Gebrauchsmuster wird vielfach als das „kleine Patent“ bezeichnet. Es schützt technische Erfindungen. Die Anmeldung erfolgt beim Deutschen Patent- und Markenamt unter Prüfung lediglich der formellen Voraussetzungen. Eine Prüfung der Schutzvoraussetzungen findet ansonsten nicht statt. Ob daher eine Erfindung tatsächlich schutzwürdig ist, kann sich erst im Verletzungsfall herausstellen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, das Gebrauchsmuster beim Deutschen Patent- und Markenamt auf Antrag überprüfen zu lassen.

Das Patent schützt technische Erfindungen und Verfahren. Eine Erfindung ist somit etwas Geistiges, eine technische Idee, die der Erfinder in einer Sache oder durch ein Verfahren präsentiert hat. Eine Erfindung wird beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zur Erteilung angemeldet. Das DPMA überprüft zunächst nur, ob formale Mängel vorliegen und ob die Erfindung offensichtlich die Voraussetzungen für eine Patenterteilung erfüllt. Eine umfassende Prüfung, von der die Erteilung des Patents abhängt, wird nur auf besonderen Antrag vorgenommen. Nach Rechtskraft des Erteilungsbeschlusses wird das Patent sodann in die Patentrolle eingetragen.

Quelle: www.rae-busse.de

Copyright vs. Urheberrecht

Copyright und Urheberrecht werden oft synonym verwendet, doch sie unterscheiden sich grundsätzlich vom Ansatz her. Dieser Unterschied geht auf eine Entscheidung des Court of Lords 1774 in London zurück. Bis dahin ging man davon aus, dass der Autor ein angeborenes Recht an seinem Werk hat. Der Court of Lords lehnte jedoch ein ewiges Recht des Urhebers an seinem Werk ab. Ab da entwickelten sich das kontinentaleuropäische Urheberrechtssystem und das angelsächsische Copyright-System auseinander.

Das Urheberrecht stellt den Schöpfer und seine Beziehung zum Werk in den Mittelpunkt. Der Urheberschutz steht dem Autor eines Werkes durch die Schöpfung zu und ist nicht übertragbar. Der Schöpfer kann nur das Verwertungsrecht an andere natürliche oder juristische Personen übertragen. In Deutschland ist dies nur zeitlich beschränkt möglich, in Frankreich auch unbefristet.

Das angloamerikanische Copyright stellt die Verwertung und den ökonomischen Aspekt in den Mittelpunkt. Die Entscheidungs- und Verwertungsrechte werden oft nicht dem Schöpfer eines Werkes, sondern den wirtschaftlichen Rechteverwertern, z.B. dem Verlag, übertragen. Der Urheber hat dann nur noch ein eingeschränktes Veto-Recht. In der Regel sind die Copyright-Inhaber (Musikverlage, Software-Firmen) nicht die Urheber (Komponisten, Programmierer).

Seit Beitritt der USA zum internationalen Bremer Übereinkommen zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (RBÜ) gleichen sich die Systeme aber mehr und mehr an. Früher musste z.B. das Copyright explizit angemeldet werden. Heute genießt der Urheber eines Werkes auch in den USA automatisch einen Schutz von 70 Jahren. Auch der Gebrauch des Copyright- Vermerks (Symbol „©“) geht auf veraltetes amerikanisches Recht zurück, nach dem das Copyright erlöschen konnte, wenn Werke nicht mit dem Vermerk versehen waren. jk

Die Firma Bayer Technology Services (www.bayertechnology.com) hat ein solches Verfahren unter dem Namen ProteXXion auf den Markt gebracht und dafür auf der Hannover-Messe 2007 den Technologiepreis „Hermes Award“ bekommen. Bayer benötigt eine 20 × 50 mm2 große Scanfläche und kann die Proben mit einem statischen Scanner auf Fertigungsstraßen bei einer Geschindigkeit bis 4 m/s erfassen. Zur Identifikation von Gegenständen muss wiederum der Scanvorgang durchgeführt werden. Der Scan zweier unterschiedlicher Gegenstände erzeugt nur unkorreliertes Rauschen. Werden dagegen die zwei Scansignale ein- und desselben Gegenstands verglichen, dann zeigt das Signal eine deutliche Spitze (Bild 7)

Dieses nicht-intrusive Verfahren kann zwar nicht vom Zoll bei der Einfuhr durchgeführt werden, ist dafür aber automatisch möglich und liefert dem Hersteller eine lückenlose Information darüber, ob gefälschte Objekte in den Warenkreislauf eingeschleust wurden und ob ein Objekt tatsächlich aus eigener Produktion stammt.