Sind Patenttrolle eine Gefahr für die europäische Elektroindustrie?

Patenttrolle treiben jenseits des Atlantiks schon seit einigen Jahren ihr Unwesen, verursachen dabei viel Unruhe und richten mitunter sogar großen Schaden an. Schwappt die Welle jetzt nach Europa rüber? Und wenn ja, wie kann man die Welle eindämmen?

Manches, was in den USA zum Trend wird, schafft es über den nordamerikanischen Kontinent hinaus. Ein Beispiel sind Patenttrolle. Aus Sicht von vielen Patentanwälten, wie Josef Beck, Partner der Münchner Kanzlei Wilhelm & Beck, sind diese dubiosen Figuren schon angekommen.

Beck nennt ein konkretes Beispiel, das zugleich deutlich macht, um welche Beträge es in diesem Zusammenhang gehen kann: »IP-COM, ein Rechteverwerter aus Pullach, klagt gegen das Mobilfunkunternehmen Nokia und fordert für den Zeitraum von 20 Jahren Lizenzgebühren in Höhe von 600 Mio. Euro pro Jahr. Der Streitwert beläuft sich also auf die astronomische Summe von 12 Mrd. Euro«, berichtet Beck.

Wie kann es zu solchen Klagen kommen, was tut man dagegen oder – besser noch – wie vermeidet man sie gleich? Beck erklärt das Prinzip anhand der Klage gegen Nokia: »Als Grundlage für die Klage dienen Patente, die für den Standard GSM und UMTS wesentlich sind. Diese Patente hat IPCOM im Jahr 2006 von Robert Bosch gekauft. Sie betreffen u.a. Multimediamitteilungen (MMS) und Verschlüsselungsverfahren bei SIM-Karten.«



12 Mrd. Euro sind auch für den Mobilfunkgiganten Nokia eine gigantische Summe. Für ein kleineres oder mittleres Unternehmen könnte schon der Bruchteil einer solchen Forderung zum Todesstoß werden – wenn das Gericht das beklagte Unternehmen tatsächlich zur Zahlung einer solchen Summe verurteilen würde. Wird aber die Suppe wirklich so heiß gegessen, wie sie gekocht wurde?

Ein Blick über den Großen Teich macht deutlich, dass europäische Unternehmen die Bedrohung durch Patenttrolle auf jeden Fall ernst nehmen sollten: Findige Geschäftemacher und Juristen in den USA haben das Geschäftsmodell der Patenttrolle entwickelt. Dass es einträglich ist, zeigen bereits diverse Fälle.

Und weil etliche Patenttrolle tatsächlich schnell hohe Gewinne einfahren konnten, fanden sie auch schnell Nachahmer. Gerade für die Elektronikindustrie stellen die gierigen und rücksichtslosen Trolle eine Bedrohung dar. Diese Industrie ist hochgradig innovativ und produziert bzw. nutzt besonders viele Patente.

Ein Beispiel stellen mobile Geräte dar. Sie bedient einen dynamischen Markt, der große Stückzahlen verspricht. Zudem beruht die Gerätetechnik fast immer auf einer großen Vielzahl von Patenten, so dass sie leicht ins Visier von Patenttrollen geraten. Josef Beck nennt das konkrete Beispiel der Klage des Patenttrolls NTP: »Dieser konnte den Blackberry-Hersteller RIM mit einer Patentklage zu einer Zahlung von 600 Millionen Dollar bewegen. Dabei war die Drohung, den gesamten Blackberry-Dienst lahmzulegen, das überzeugendste Argument. Damals waren einige Millionen amerikanische Blackberry-Nutzer betroffen.«