Registrierungspflicht: Wann muss ein Distributor registrieren?

Registrierungspflichten kommen nur für Importeure elektronischer Bauteile und ähnliche Erzeugnisse aus einem Nicht-EU-Land in Betracht. Händler und Lieferanten von Erzeugnissen sind nach REACH dagegen nie zur Registrierung verpflichtet.

Ein Importeur eines Erzeugnisses muss dieses Erzeugnis nach den Vorschriften der REACH-Verordnung registrieren, wenn

  • er das Erzeugnis von einem Nicht-EU-Hersteller erwirbt,
  • der Stoff in dem Erzeugnis in einer Menge von > 1 t/a pro Importeur enthalten ist und
  • der Stoff unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen freigesetzt werden soll.

Bei Halbleitern, aktiven Widerständen und LEDs treten bei deren vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungen keine Stoffe aus. Damit entfällt die grundsätzliche Registrierungspflicht. Anders sieht es bei den Druckerpatronen aus: Bei diesen ist die Freisetzung der Druckertusche bezweckt, so dass sich Registrierungspflichten ergeben, wenn die Mengenschwelle von 1 t/a pro Importeur überschritten ist und der Stoff für diese Verwendung nicht bereits durch den Hersteller registriert wurde.

Daneben kann die Europäische Agentur für chemische Stoffe (ECHA) eine Registrierung im Einzelfall verlangen, zum Beispiel wenn ein Stoff (unabsichtlich) aus Erzeugnissen freigesetzt wird und ein Risiko für die menschliche Gesundheit oder Umwelt darstellen kann. Ferner können Mitteilungspflichten bestehen (Artikel 7 Abs. 2 REACH-Verordnung), die im Einzelnen zu prüfen sind.

Wann tritt die Mitteilungspflicht ein? 

Auch wenn keine Registrierungspflichten bestehen, können sich Mitteilungspflichten des Importeurs ergeben. Die Mitteilungspflicht ist unabhängig davon, ob bei dem Erzeugnis ein Austritt des Stoffes bezweckt ist. Mitteilungspflichten bestehen nur dann, wenn die hergestellten oder importierten elektronischen Bauteile einen gefährlichen Stoff in einer Menge von insgesamt > 1t/a pro Hersteller enthalten. Zudem muss der Stoff in diesem Erzeugnis eine Massenkonzentration von > 0,1 Massenprozent aufweisen und eine Exposition stattfinden.