Batteriegesetz in Kraft

Am 30.6. wurde das »Gesetz zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren« veröffentlicht. Es limitiert Schadstoffe in Batterien, schreibt Recyclingziele vor und nimmt die Hersteller stärker in die Pflicht.

Das auch kurz als BattG bezeichnete deutsche Batteriegesetz entstand aufgrund der europäischen Richtlinie 2006/66/EG »über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren« und ersetzt die bisher gültige Batterieverordnung (BattV) aus dem Jahr 1998.

Das Batteriegesetz tritt in drei Stufen in Kraft. Seit dem 1. Juli 2009 gilt §20, der das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ermächtigt, Verordnungen zu erlassen, um z.B. die Herstellerregistrierung zu organisieren und Mindestanforderungen an die Behandlung von Altbatterien festzulegen. Der überwiegende Teil des BattG mit den Stoffverboten und Grenzwerten für Cadmium (Cd) und Quecksilber (Hg), den Rücknahme-, Kennzeichnungs- und Hinweispflichten tritt am 1. Dezember 2009 in Kraft.

Hersteller müssen sich anmelden

Bis zum 1. März 2010 müssen Hersteller »registriert« sein, wenn sie danach Batterien in Deutschland in den Verkehr bringen wollen. Ab diesem Datum gelten auch die Bußgeldvorschriften (§ 22) und Vertreiber von Batterien, deren Hersteller noch nicht registriert ist. Die als Anzeigepflicht der Hersteller bezeichnete »Registrierung« soll elektronisch beim Umweltbundesamt erfolgen.

Das neue Batteriegesetz schreibt eine Sammelquote für Gerätealtbatterien vor. Bis zum 26. September 2012 müssen gemeinsame und herstellereigene Rücknahmesysteme eine Mindestsammelquote von 35 Prozent nachweisen. Ab 26. September 2016 steigt sie auf 45 Prozent. Die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS Batterien) erreicht derzeit eine Sammelquote von 42 Prozent. Das neue Batteriegesetz und weitere Dokumente zur europäischen Richtlinie sind im Internet unter www.elektroniknet.de/battg/ abrufbar.