Öffentliche Petition fordert Änderung der Gebührenordnung

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat eine von Florian Schäffer aus Neurupin eingereichte öffentliche Petition zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz zur Mitzeichnung im Internet veröffentlicht.

Mit seiner Petition fordert Florian Schäffer, „die Gebührenordnung so zu überarbeiten, dass Inverkehrbringer von Kleinstmengen eine faire und marktgerechte Gebühr für die Registrierung zu entrichten haben“. In seiner Begründung weist er auf den bürokratischen Aufwand hin, der zusammen mit den Kosten - für Registrierung, Anwaltsgebühren, Bearbeitungsgebühren für Folgeerklärungen, Garantien – nicht im Verhältnis zum Umsatz stünde und für kleine Unternehmen, Selbstständige und Existenzgründer unüberwindbare Hindernisse darstelle.

Im Rahmen eines Modellversuchs ermöglicht der Deutsche Bundestag öffentliche Petitionen, die im Internet diskutiert und auch von weiteren Interessenten durch Mitzeichnung unterstützt werden können.

Bis zum 8. Januar 2007 ist es möglich, die Petition von Florian Schäffer zu unterstützen und sich als Mitzeichner einzutragen:

###http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=332###