Rechtsstreit PI / Fairchild Patentstreit beeinträchtigt Stromversorgungshersteller

Als ein Riesenproblem für allem für bestehende Stromversorgungs-Designs bezeichneten die versammelten Experten auf dem Stromversorgungs-Forum der Markt&Technik die Auswirkungen des Patentstreits zwischen Power Integration und Fairchild Semiconductor.
Als ein Riesenproblem für allem für bestehende Stromversorgungs-Designs bezeichneten die versammelten Experten auf dem Stromversorgungs-Forum der Markt&Technik die Auswirkungen des Patentstreits zwischen Power Integration und Fairchild Semiconductor.

Schaltregler-ICs und PWM-Controller sind elementarer Bestandteil von Stromversorgungen. So verwundert es nicht, dass deutliche Worte fielen, als auf dem Stromversorgungs-Forum der Markt&Technik die Sprache auf den Patentstreit zwischen Power Integrations und Fairchild Semiconductor kam.

Begonnen hat der Rechtsstreit zwischen Power Integration und Fairchild/System General vor 10 Jahren. Seinen vorläufigen Höhepunkt fand er Mitte März diesen Jahres, als eine Jury am Federal District Court in San Francisco befand, dass Fairchild zwei Patente von Power Integrations verletzt und PI einen Schadenersatz von 105 Mio. Dollar zusprach. Gleichzeitig wurden alle Gegenklagen von Fairchild abgelehnt, in denen Patentverletzungen durch PI beklagt wurden.

Betroffen von der Entscheidung sind aktuell 145 Produkte von Fairchild. Im Zuge der Umsetzung des Urteils ist damit zu rechnen, dass PI in einem Zeitraum von 6 bis 12 Monaten nach dem Urteil beantragt, dass keines der 145 Produkte mehr in die USA eingeführt werden darf. Das betrifft jedoch nicht nur die Schaltregler-ICs und PWM-Controller an sich, sondern auch Subsysteme wie Stromversorgungen, oder Endgeräte, in denen diese verbaut sind. So berichtet einer der Diskussionsteilnehmer, dass er bereits von seinem größten Kunden dazu aufgefordert wurde, Geräte nur noch mit Alternativ-Bauelementen auszustatten, »für den Kunden bedeutet das eine Lieferverzögerung von 6 bis 8 Monaten«.

Während es bei Neudesigns Alternativen von anderen Herstellern wie NXP Semiconductor oder Infineon Technologies gibt, stellt der Patentstreit die Stromversorgungshersteller bei alten Designs vor Probleme. »Es gibt keinen Pin-kompatiblen Ersatz«, so die Teilnehmer des Stromversorgungs-Forums. Im ersten Schritt scheinen sich die Hersteller vor allem in Asien, mit den noch verfügbaren Bauteilen eingedeckt zu haben, schließlich betrifft der Gerichtsbeschluss bislang nur den Import in die USA.

Informationsbriefe von Seiten der Distributoren, weisen zwar seit Mitte März auf den Sachverhalt hin, und darauf, dass Fairchild den Vertrieb der betroffenen Produkte in den nächsten Monaten einstellen könnte, und dass Fairchild an Alternativen für die betroffenen Produkte arbeitet. Nachfragen am Stand von Fairchild während der PCIM Europe in Nürnberg bestätigten dies. Zwar gab man sich von Seiten Fairchilds sehr zugeknöpft bei diesem Thema, bestätigte aber, dass ein eigenes Team daran arbeite, innerhalb von sechs Monaten Pin-kompatible Alternativen zu den betroffenen Bauteilen zu entwickeln.

Es ist vor allem die große Beliebtheit der von dem Urteil betroffenen Bauteile, die das Ganze für die Stromversorgungshersteller zu einem Riesenproblem macht, wie die Diskussionsteilnehmer bestätigen. »Die Bauteile waren kompakt und kostengünstig und leicht zu handhaben«, so einer der anwesenden Experten, »wenn sie sich nun durch anfallende Lizenzgebühren etwas verteuern würden, wäre das eine Entwicklung, die uns zwar nicht freuen würde, mit der man aber leben könnte«. Eine Einschätzung, der sich nicht alle Diskussionsteilnehmer anschließen wollen, was wohl von den jeweils produzierten Stückzahlen zusammenhängen dürfte.

Von den anwesenden Herstellern scheint Cosel als einziger definitiv nicht betroffen zu sein. Wie Ajank Uhle, Regional Sales Manager des Unternehmens erläuterte, bezieht das Unternehmen seine betreffenden Bausteine von drei japanischen Herstellern. Speziell mit Blick auf Asien, bezweifeln die versammelten Experten, dass sich das Urteil durchsetzen lässt. »Bei den Trading-Houses in Asien sind diese Schreiben wahrschein gleich in den Abfalleimer geflogen«, vermutet denn auch einer der Diskussionsteilnehmer.

Vor diesem Hintergrund setzen die Stromversorgungshersteller darauf, dass es letztlich noch zu einer Einigung zwischen den Streitparteien kommt. »Das sind Massenartikel, die in den vielfältigsten Applikationen zum Einsatz kommen, ich kann mir nicht vorstellen, wie PI da eine flächendeckende Überwachung des Richterspruchs sicherstellen kann«, so einer der Diskussionsteilnehmer, »Probleme werden vor allem die Labler bekommen, die ja häufig überhaupt nicht wissen, was in den Produkten, die ihren Namen tragen verbaut wurde«.

Angesichts der noch offenen Fragen rüsten sich die Stromversorgungshersteller für den Ernstfall, dass Fairchild wohl noch in diesem Jahr die Belieferung mit den betroffenen Bauteilen einstellt und dass ab einem, vom Gericht festzusetzenden Datum keine Ware mehr mit entsprechenden Bausteinen in die USA mehr exportiert werden darf. Gelingt es Fairchild, bis zu diesem Zeitpunkt Pin-kompatible Neuentwicklungen auf den Markt zu bringen, dürfte sich auch das Problem des Redesigns älterer Geräte erübrigen.

Dass es zu der erhofften »Lizenz« Regelung zwischen den Streitparteien kommt, scheint angesichts der mit großer Intensität geführten, langjährigen Gerichtsauseinandersetzung eher unwahrscheinlich zu sein. Am Stand von PI war während der PCIM 2014 auch zu hören, dass das endgültige Volumen des Schadenersatzes letztlich von der Einschätzung des Richters abhängig sei und damit höher ausfallen könnte, als die genannten 105 Mio. Dollar. Keine gute Voraussetzung, für eine »friedliche« Einigung zwischen den Kontrahenten im Sinne ihrer Kunden aus der Stromversorgungsbranche.