Geschwindigkeitsmessung Gericht bestätigt Relevanz PTB-zugelassener Messgeräte

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat bestätigt, dass von der PTB zugelassene Verkehrsmessgeräte als rechtsgültiges Beweismittel für Verkehrswidrigkeiten wie etwa Geschwindigkeitsübertretungen gelten - auch ohne zusätzliches Gutachten oder weitere Prüfungen.

Keine Messung im öffentlichen Raum wird so gern angezweifelt wie die Messung der Geschwindigkeit im Straßenverkehr. Gerne legen Betroffene Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein und führen dazu auch Sachverständige ins Feld, die Zweifel an der Richtigkeit der vorliegenden Messung säen.

Diese Messungen werden allerdings von Verkehrsmessgeräten vorgenommen, die dem Eichgesetz unterliegen und die eine staatliche Bauartzulassung benötigen, womit die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) als Zulassungsbehörde ins Spiel kommt und entsprechend auch vor Gericht immer häufiger um Stellungnahmen gebeten wird.

Die oft verzerrende Darstellung durch Sachverständige als auch durch berichtende Medien wurde nun sehr prinzipiell durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gerade gerückt. So hält das Gericht fest: »Ist die Messung im Rahmen der Zulassung erfolgt, […] kann das Gericht grundsätzlich von der Richtigkeit der Messung ausgehen.«