Chaos-Computer-Club-Kongress Die Grenzen der Freiheit

Schaar: Politik schränkt Freiheit massiv und beispiellos ein

Deutliche Kritik an der Sicherheitspolitik der Bundesregierung übte auch der frühere Datenschutzbeauftragte Peter Schaar. Es sei ein Skandal, dass die Politiker unter Berufung auf Terroranschläge »unser aller Freiheitsrechte« eingeschränkten. Genau das sei nach dem Anschlag am Berliner Weihnachtsmarkt 2016 geschehen. »Diese Gesetzgebungswelle ist ohne Beispiel.«

Er habe auch den Eindruck, dass die Verunsicherung der Bevölkerung mit Anti-Terror-Gesetzen steige, statt zu sinken. Wenn ständig behauptet werde, alles sei so unsicher, leide das Sicherheitsgefühl. Auch das Argument, dass Videoüberwachung vor Terrorismus schütze, wolle er so nicht teilen. Schaar verwies auf Untersuchungen, wonach sich Attentäter insbesondere videoüberwachte Orte für Anschläge aussuchten, weil sich dadurch die Wirkung vervielfache.

Derweil berichtete die Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk vom Verbot der als linksextremistisch eingestuften Website »linksunten.indymedia.org«. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ließ das Portal im August vom Netz nehmen. Die Seite sei die bedeutendste Plattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland, hieß es zur Begründung. Laut Pietrzyk klagen die Betreiber derzeit vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Vorgehen.

Organisationen wie »Reporter ohne Grenzen« hatten das Verbot im August als eine den Rechtsstaat gefährdende Entwicklung kritisiert. Und auch Pietrzyk warnte, der Schritt sei möglicherweise erst der Anfang gewesen: »Ich persönlich halte eine freie Presse für eine unabdingbare Voraussetzung für eine funktionierende Öffentlichkeit und eine diskursive Gesellschaft.«

Auf dem Chaos Communication Congress 34C3 standen noch viele weitere gesellschaftliche und politische Themen auf dem Programm. Ein wissenschaftlicher Schwerpunkt am Freitag beschäftigte sich mit Aspekten des Klimawandels. Es gehe darum, sich einzubringen, mit zu machen und angesichts der massiven Veränderungen durch die Vernetzung nicht untätig daneben zu stehen, sagte Neumann.