Weißbuch Arbeit 4.0 Viel Forschung, viel Mitbestimmung und neue Gesetze

Das Weißbuch der Bundesregierung sorgt für Diskussionsstoff.
Das Weißbuch der Bundesregierung sorgt für Diskussionsstoff.

Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Personaler, Politier und Juristen warten seit Monaten gespannt auf das Weißbuch Arbeit 4.0 der Bundesregierung. Jetzt ist der Diskussionsentwurf veröffentlicht und Markt&Technik fasst die wichtigsten Aussagen zusammen.

Ein Weißbuch ist eine Sammlung von Vorschlägen und möglichen gesetztlichen Regulierungen und Initiativen. Rund 18 Monaten haben Ministerielle, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Verbände, Gewerkschaften, Wissenschaftler und Juristen an dem Werk gearbeitet. Manche Themen wurden angesprochen, manche nicht und einige Themen bleiben im Wagen. 

Doch ein Dilemma bestimmt das Weißbuch: Wir wissen noch zu wenig. In fast allen Bereichen sollen wissenschaftliche Untersuchungen mehr Klarheit liefern. 

Die wichtigsten Aussagen im Überblick: 

  1. Zentrales Thema ist die Verteilung von Produktivitäsgewinnen. Gewinne, auch digitaler Plattformen, müssen regulär besteuert werden. Soziale Ausgaben müssen von digitalen Gewinnen mitfinanziert werden. 
  2. Die Arbeitsmarktpolitik soll neu ausgerichtet werden. Ein Werkzeug soll ein Fachkräfte Monitoring sein, um schnell auf ein Auseinanderklaffen am Markt reagieren zu können. 
  3. Eine nationale Weiterbildungskonferenz soll ins Leben gerufen werden. Die Kosten für Weiterbildung sollen fair verteilt werden. Es bleibt offen, ob auch Steuermittel dafür genutzt werden, 
  4. Ein Netz niedrigschwelliger Beratungsstützpunkte soll entstehen. Die Bundesagentur für Arbeit habe sehr viel Erfahrung in dem Themenbereich. 
  5. Die Arbeitslosenversicherung soll zur Arbeitsversicherung entwickelt werden. Daraus könnten dann auch Weiterbildungsphasen finanziert werden und Beratung beispielsweise durch die Bundesagentur für Arbeit. 
  6. Zu den Themen Entgrenzung, Überforderung und Flexbilität vertraut das Weißbuch auf die betrieblichen Vereinbarungen. Wissenschaftliche Untersuchungen sind gewünscht. 
  7. Das Weißbuch fordert ein Ende der Teilzeitfalle und forciert das allgemeine Recht auf befristete Teilzeit. 
  8. Betreuungsangebote müssen laut Weißbuch ausgebaut werden – vor allem in Schulen und bei der Pflege von Angehörigen, 
  9. Betriebliche Langzeitkonten könnten für Flexibilität sorgen. Die Idee: Diese Konten könnten ab dem ersten Job geführt werden. 
  10. Um auch älteren Arbeitnehmern gerecht zu werden, stößt das Ministerium die Flexirente an – eine Teilrente. 
  11. Ein Wahlarbeitszeitgesetz könnte kommen. Dieses Gesetz könnte mehr Wahloptionen für Beschäftigten bei Arbeitszeit und -ort mit einer konditionierten Möglichkeit der Ab weichung von den geltenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes kombinieren. Es sollte zunächst auf zwei Jahre befristet werden. Die Erprobung dieses Gesetzes sollte kombiniert werden mit konkreten betrieblichen Experimentierräumen. 

    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht (entsprechend dem genannten Ziel einer „befristeten Teilzeit“) unter bestimmten Vor­ aussetzungen und in einzuhaltenden Fristen die Dauer ihrer Arbeits- zeit zu wählen. Sie haben ein Erörterungsrecht in Bezug auf die Lage der Arbeitszeit, auch wenn sie ihre Arbeitszeit nicht reduzieren möch­ten, und auf den Arbeitsort. Auch Arbeitgeber können selbstverständ­ lich im Falle einer gewünschten Reduzierung der Arbeitszeit die Lage der Arbeitszeit und den Arbeitsort mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erörtern.

    Möglich ist eine konditionierte und begrenzte Abweichung von den derzeit bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tageshöchstarbeitszeit und der Ruhezeit auf Initiative der Beschäftig­ten oder des Arbeitgebers, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

    Ein Tarifvertrag muss diese Öffnung zulassen, kann diese auf be­stimmte Beschäftigtengruppen beschränken und genauere Anforde­rungen an betriebliche Wahlarbeitszeitkonzepte festlegen.

    Es muss eine Betriebsvereinbarung über Wahlarbeitszeitkonzepte vorliegen. Hierzu gehören zumindest klare Festlegungen zur Aufzeich­nung der Arbeitszeit und die Durchführung von Gefährdungsbeurtei­lungen.

    Der Öffnung müssen auch betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer individuell zustimmen. 

  12. Der Datenschutz ist für die Bundesregierung ein wichtiges Thema. Das Ministerium wird den gesetzlichen Beschäftigtendatenschutz in zwei Schritten sichern: Im Rahmen des geplanten Datenschutz­ Anpassungs­ und Umsetzungsgesetzes EU zur Umsetzung der EU­DSGVO, das das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in seiner bisherigen Form ablöst, wird sich das BMAS dafür einsetzen, den für den Beschäftigtendaten­ schutz entscheidenden Paragrafen (§ 32 BDSG), der die Datenerhebung, ­verarbeitung und ­nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhält­nisses regelt, zu erhalten. Auch die in der Praxis bewährte Regelung des Datenschutzes auf betrieblicher Ebene in Betriebsvereinbarungen soll weiterhin ermöglicht werden.

    Das Ministerum plant in einem zweiten Schritt, die Spielräume, die die EU­DSGVO den nationalen Gesetzgebern für konkretisierende Regelun­ gen einräumt, umfassend zu nutzen. Dafür wird es einen interdiszipli­när besetzten Beirat einsetzen, der das Ministerium dabei unterstützt, diese eigenständigen gesetzlichen Regelungen zum Beschäftigten­ datenschutz auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme und im Rahmen eines verbindlichen Zeitplans vorzubereiten.

    Darüber hinaus wird das BMAS prüfen, ob gesetzgeberischer Hand- lungsbedarf hinsichtlich des Betriebsverfassungsgesetzes besteht. 

  13. Mitbestimmung: Von zahlreichen Wirtschaftsverbänden und Unternehmen wurde im Rahmen des Dialogprozesses gefordert, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auf Fälle zu beschränken, in denen eine technologische Neuerung die Überwachung der Leistung oder des Verhaltens von Mitar­beitern bezweckt. Wo eine Überwachung durch die Neuerung lediglich möglich wird, aber nicht beabsichtigt ist, solle nur ein Informations­ recht greifen. Dies würde allerdings zur erheblichen Schwächung eines Mitbestimmungsrechts gerade in einem Bereich führen, der in der Praxis immer wichtiger wird und die Beschäftigten in hohem Maße umtreibt – auch ohne dass sie im Einzelfall mit einer ausdrücklich erklärten Über­ wachungsabsicht oder Überwachungsmöglichkeit zu tun haben. Gerade hier sollten Lösungen im Einvernehmen von Unternehmensleitung und qualifizierten Beschäftigtenvertretern von beiderseitigem Interesse sein. 

    Das Ministerium wird daher auch künftig bei Gesetzesvorhaben ein Mehr an Regelungsmöglichkeiten an das Bestehen von Tarifverträgen knüp­ fen. Es wird Maßnahmen ergreifen, um die Gründung von Betriebsräten zu fördern, und es wird – auch im Interesse der Unternehmen, die im Lichte rascher Veränderungen an den Märkten berechtigterweise erhöhte Flexibilitätsbedarfe geltend machen – Vorschläge unterbrei­ten, wie die Fähigkeit von Betriebsräten zur effektiven und effizienten Mitbestimmung in der digitalen Arbeitswelt gestärkt werden kann.

    Das Ministerium sieht in Bezug auf den Betriebsbegriff gegenwärtig noch keinen gesetzlichen Regelungsbedarf, behält aber auch diesen Gesichts­ punkt im Blick. Ein weiterer Punkt: 

    Das Ministerium strebt ein Recht auf Experten an, das sich an folgenden Grund­ gedanken orientieren sollte: Die Hinzuziehung des Sachverständigen sollte sich auf das Mitbestimmungsrecht bei Einführung und Anwen- dung technischer Einrichtungen beschränken, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG), da diese Regelung die wesentlichen Erscheinungen der digitalen Arbeitswelt erfasst. Es sollte nicht unter dem Vorbehalt stehen, dass zunächst ein sachkundiger Arbeitnehmer im Betrieb zur Verfügung gestellt werden muss. Denn in der digitalen Arbeitswelt än­ dern sich Prozesse und Anwendungen mit hoher Geschwindigkeit, was eine rechtliche Regelung widerspiegeln müsste, die dem Betriebsrat unmittelbaren Zugriff auf externe Fachkenntnis ermöglicht.  

Das komplette Weißbuch können Sie hier herunterladen.