Leiharbeit Verschärft die Politik den IT-Fachkräftemangel?

Ein neues Gesetz zu Zeitarbeit und Werkverträgen erschwere die Digitalisierung der deutschen Wirtschaft, warnt der Bitkom. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft hingegen ist einverstanden.
Das neue Gesetz zu Zeitarbeit und Werkverträgen erschwere die Digitalisierung der deutschen Wirtschaft, warnt der Bitkom. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft hingegen ist einverstanden.

Am Freitag berät der Bundesrat abschließend über das Gesetz zur Neuregelung von Zeitarbeit und Werkverträgen. Dieses brächte »ausschließlich« Nachteile, kritisiert der Bitkom, »für die Digitalbranche, Kunden und Mitarbeiter«. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft hingegen ist einverstanden.

Das geplante neue Gesetz zu Zeitarbeit und Werkverträgen – der Bundestag hat bereits zugestimmt, am Freitag berät der Bundesrat abschließend – erschwere die Digitalisierung der deutschen Wirtschaft, warnt der Bitkom.  Mit der Neuregelung würden wichtige IT-Projekte ausgebremst und der Zugang der Unternehmen zu IT-Spezialisten unnötig erschwert.

Deshalb will der Digitalverband keine Einschränkung bei der Arbeitnehmerüberlassung.  Die Neuregelung sieht vor, Arbeitnehmerüberlassungen im Regelfall auf maximal 18 Monate zu beschränken. Ein längerer Einsatz kann in Tarifverträgen geregelt werden, sofern die zuständige Gewerkschaft zustimmt.

»Es ist richtig, dass die Bundesregierung gegen prekäre Arbeitsverhältnisse vorgeht«, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. »Die Reform hätte sich allerdings auf Problembranchen mit Lohndumping beschränken müssen. IT-Unternehmen gehören definitiv nicht dazu. Die Gesetzesverschärfungen bringen für die Digitalbranche, ihre Kunden und ihre Mitarbeiter ausschließlich Nachteile.«

Dieses Problem habe auch die Politik erkannt, doch »ohne daraus rechtssichere Konsequenzen zu ziehen«, so der Bitkom. So heiße es in der Gesetzesbegründung zwar nun, die unternehmerische Tätigkeit von Beratungsunternehmen – speziell auch der IT-Branche – dürfe nicht eingeschränkt werden. Rechtsverbindlichen Charakter habe dies allerdings nicht, wie Rohleder kritisiert.

»Nun werden wieder Gerichte entscheiden müssen, was erlaubt ist und was nicht. Statt klarer Regeln bringt das Gesetz für die Unternehmen erneut eine große Rechtsunsicherheit.«

Der Bitkom fordert, die Digitalwirtschaft grundsätzlich von den Einschränkungen der Arbeitnehmerüberlassung auszunehmen.

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hatte zwar keinen Änderungsbedarf gegenüber den bestehenden Regelungen gesehen, betrachtet aber die vom Bundesrat beschlossene Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes als »tragfähigen Kompromiss«.

»Dass die Neuregelung erst zum 1. April 2017 in Kraft tritt und nicht schon zum 1. Januar, kommt den Unternehmen entgegen. Sie haben damit mehr Zeit zur Umsetzung und somit größere Planungssicherheit«, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Insgesamt bewertet die vbw die Neuregelungen bei der Arbeitnehmerüberlassung als akzeptable Lösung. Die vbw sieht es als positiv an, dass ursprüngliche Gesetzentwürfe, die für die Unternehmen den Einsatz von Zeitarbeit und Werkverträgen erheblich eingeschränkt hätten, nicht weiterverfolgt worden seien. Brossardt: »Diese hätten die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigt.«