Tipps vom Rechtsanwalt Rechtslage zur Beschäftigung von Flüchtlingen

In der Rittal Ausbildungswerkstatt in Eschenburg-Wissenbach erlernen die Flüchtlinge im Vorbereitungspraktikum Grundfertigkeiten der Metall- und Elektrotechnik.
Rittal hat als einer der ersten mit der systematischen Integration von Flüchtlingen begonnen. In der Rittal Ausbildungswerkstatt in Eschenburg-Wissenbach erlernen diese im Vorbereitungspraktikum Grundfertigkeiten der Metall- und Elektrotechnik.

Die Möglichkeiten zur Beschäftigung von als schutzbedürftig anerkannten oder geduldeten/in Wartezeit befindlichen Flüchtlingen sind zwar erheblich ausgeweitet worden. Doch die Rechtslage ist sehr unübersichtlich. Hier ein kurzer Überblick.

Ausländern, die eine Aufenthaltsgestattung besitzen, kann eine Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden.

Dabei ist zunächst erforderlich, dass der Antragssteller sich seit 3 Monaten im Bundesgebiet aufhält (sog. Wartezeit). Diese Wartezeit ist ursprünglich länger gewesen, wurde jedoch durch das Gesetz zur Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie von einem Jahr auf 9 Monate verkürzt sowie sodann durch das Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer auf 3 Monate verkürzt. Zuvor ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für die Dauer der Pflicht des Ausländers, in einer Aufnehmeinrichtung zu wohnen nach Maßgabe des § 61 Abs. 1 AsylG (im Folgenden: AsylG) ausgeschlossen.

Ab dem vierten Monat kann einem Asylbewerber abweichend von § 4 Abs. 3 AufenthG die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit dem zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung einer Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist, § 61 Abs. 2 S. 1 AsylG.

Insoweit bestimmt § 32 Abs. 2 i. V. m. Abs. 4 und § 61 Abs. 2 AsylG, dass die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit in den folgenden Fällen zulässig ist:

  • zur Aufnahme eines Praktikums nach § 22 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 - 4 MiLoG (§ 32 Abs. 2 Nr. 1 BeschV)
  • zur Aufnahme einer Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf (§ 32 Abs. 2 Nr. 2 BeschV)
  • zur Aufnahme einer Beschäftigung als Hochqualifizierter (§ 2 Abs. 1 BeschV), als vertretungsberechtigtes Organ, Gesellschafter oder als leitender Angestellter mit Generalvollmacht oder Prokura (§ 3 Nr. 1- 3 BeschV), für eine Beschäftigung in Wissenschaft, Forschung und Entwicklung (§ 5 BeschV), im Rahmen einer sonstigen Beschäftigung (§ 14 Abs. 1 BeschV), im Rahmen eines von der europäischen Union oder der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit finanziell geförderten Programms (§ 15 Nr. 2 BeschV), im Rahmen einer Beschäftigung bei Tagesdarbietungen, als Berufssportler oder als Fotomodell, Werbetyp, Manege oder Dressmen (§ 22 Nr. 3 - 5 BeschV) sowie im Rahmen von internationalen Sportveranstaltung (§ 23 BeschV).
  • eine Beschäftigung von Ehegatten, Lebenspartnern, Verwandten und Verschwägerten ersten Grades eine Arbeitgebers in dessen Betrieb, wenn der Arbeitgeber mit diesen in häuslicher Gemeinschaft lebt (§ 32 Nr. 4 BeschV)
  • jede Beschäftigung nach einem ununterbrochenen vierjährigen gestatteten Aufenthalt im Bundesgebiet (§ 32 Abs. 2 Nr. 5 BeschV)

Darüber hinaus ist in § 32 Abs. 5 BeschV i. V. m. § 6 Abs. 2 AsylG vorgesehen, dass die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung Ausländern mit einer Aufenthaltsgestattung ohne Vorrangprüfung erteilt werden kann, wenn sie

  • eine Beschäftigung nach § 2 Abs. 2 BeschV (Blaue Karte EU mit abgesenkter Gehaltsgrenze in Mangelberufen, eine Beschäftigung im Rahmen eines Ausbildungsberufes (§ 6 BeschV) oder eine Beschäftigung im Rahmen einer betrieblichen Weiterbildung oder Anerkennung ihrer ausländischen Berufsqualifikation (§ 8 BeschV) aufnehmen oder
  • sich seit 15 Monaten ununterbrochen mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten

Die Zustimmung für ein Tätigwerden als Leiharbeitnehmer kommt bei Ausländern, die eine Aufenthaltsgestattung besitzen, ebenfalls erst nach einem ununterbrochenen Voraufenthalt nach 15 Monaten in Betracht.

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass einem Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29 a AsylG, der nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt hat, eine Beschäftigung per se nicht erlaubt werden kann und darf.

Schlussendlich wird durch § 32 Abs. 1 S. 2 BeschV, wonach die §§ 39, 40 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 sowie § 41 des AufenthG entsprechend gelten sollen, klargestellt, dass im Übrigen die allgemeinen Anforderungen dieser Vorschriften ebenfalls zu erfüllen sind.