Patentrecht haben und Patentrecht bekommen

Wohl kein Rechtsgebiet ist für Technologieunternehmen so wichtig und dennoch so undurchsichtig wie das Patentrecht. Doch immer öfter müssen sich auch mittelständische Firmen mit Patentfragen befassen. Was die Verantwortlichen in der Elektronik- und IT-Branche wissen, tun und lassen sollten.

Im Februar 2007 verurteilte die Jury eines Bundesgerichts in San Diego den Softwaregiganten Microsoft zur Zahlung von 1,52 Mrd. US-Dollar an Alcatel-Lucent. Die Jury befand, dass der Softwarekonzern zwei Patente des Kontrahenten durch die Integration des MP3-Codec in seinem Mediaplayer verletzt hatte. Die von Alcatel-Lucent geltend gemachten Patentrechte gingen zurück auf die Ergebnisse einer technologischen Zusammenarbeit (Joint Development Agreement, JDA), die AT&T (als Vorläufer von Lucent) 1988 mit der deutschen Fraunhofer Gesellschaft vereinbart hatte. Im Rahmen der Kooperation war Prof. Dr. Karlheinz Brandenburg 1989 für AT&T tätig geworden.

Bereits 2002 hatte Alcatel-Lucent eine Patentklage wegen Verletzung zunächst gegen den Computerhersteller Gateway angestrengt. Später waren auch Dell und Microsoft in den Rechtstreit verwickelt, der vorerst in der erwähnten Verurteilung Microsofts gipfelte. Die 1,52 Mrd. US-Dollar stellten die höchste Summe dar, die je ein Gericht wegen einer Patentverletzung als Schadenersatz zugesprochen hatte. Microsoft nahm die Verurteilung aber nicht hin und ging gegen die Entscheidung in Berufung.

Im Juli 2007 bestätigte das US-Bundesbezirksgerichts in San Diego das Urteil, erklärte die Angelegenheit aber zugleich zum »judgment as a matter of law« (JMOL). Hiermit war der Weg zu einem neuen Gerichtsverfahren offen. In diesem wendete sich das Blatt zu Gunsten Microsofts: Nur kurze Zeit später, im August 2007, hob Richter Rudi M. Brewster das Urteil wieder auf. Er urteilte, dass Alcatel-Lucent nicht rechtlich einwandfrei dargelegt habe, dass überhaupt und welcher Schaden nun entstanden sei.

Das wiederum wollte Alcatel-Lucent nicht widerspruchslos hinnehmen. Der Kommunikationskonzern legt deshalb Rechtsmittel bei der höchstmöglichen Instanz ein. Am 25. September zog dieses »United States Court of Appeals for the Federal Circuit« einen Schlussstrich unter den Rechtsstreit, indem es die zuletzt ergangene Entscheidung bestätigte. Will heißen: Microsoft muss nun doch nichts bezahlen.

Das Urteil ist ein weiterer Erfolg

Für die Patentanwaltskanzlei Fish & Richardson, die Microsoft vertritt, ist das Urteil ein weiterer Erfolg in ihrer langen Geschichte. Schon Alexander Graham Bell nahm ihre Dienste in Anspruch, als etliche Erfinder ihm in teilweise jahrelangen Prozessen das Patent für das Telefon aberkennen lassen wollten. Der berühmteste Kontrahent war Elisha Gray, der seine Erfindung am 14. Februar 1876 nur wenige Stunden nach Bell zur Patentierung einreichte. Weder Gray noch andere Angreifer konnten aber Bells Patent zu Fall bringen, bei dem es angesichts der Tragweite der Erfindung ebenfalls um sehr viel Geld ging.

Beide Fälle machen einiges deutlich:
• Es kann im Patentrecht um sehr viel Geld gehen.
• Auch wenn eine Instanz schon entschieden hat, kann alles am Ende doch noch ganz anders kommen.
• Ein Patentstreit kann lange dauern.
• Ein Laie versteht kaum etwas von der Materie.
• Es lohnt sich, bei großen Streitereien die Hilfe einer renommierten Patentanwaltskanzlei in Anspruch zu nehmen.