Arbeitsrecht und Arbeit 4.0 »Mitarbeiter wünschen, wir dürfen nicht. Ist illegal!«

Alexander Zumkeller, Präsident des Bundesverbands der Arbeitsrechtler in Unternehmen.
Alexander Zumkeller, Präsident des Bundesverbands der Arbeitsrechtler in Unternehmen und Leiter Arbeitsrecht bei ABB.

Das Arbeitsrecht hinkt der modernen Arbeitswelt hinterher. In Kürze will das Ministerium von Andrea Nahles Vorschläge zu einer Reform veröffentlichen. Alexander Zumkeller, Präsident des BVAU und Leiter Arbeitsrecht bei ABB erklärt, wo das alte Arbeitsrecht am Anschlag ist.

Herr Zumkeller, was bedeutet für Sie als Arbeitsrechtler im Verband und bei ABB Arbeit 4.0? 
Alexander Zumkeller: Klar ist, die Arbeit wird vernetzter, digitaler, flexibler sein. Aber Industrie 4.0 ist kein Synonym für Arbeit 4.0. Arbeit 4.0 bedeutet heute vor allem, dass durch Digitalisierung Arbeit zeitlich und örtlich völlig neue Freiräume zulässt – gerne als »Entgrenzung« bezeichnet - und dadurch völlig neue Möglichkeiten für Mitarbeiter und Unternehmen entstehen. Die Frage ist, wie wir beides mit der Organisation von Arbeit und einem modernen Arbeitsrecht vereinen.

Denn eine Kultur für alle wird nicht allen Arbeitnehmern gerecht. Jüngere Generationen haben heute andere Ansprüche an Arbeit als ältere, die häufig eher traditionelle – und ja durchaus bewährte - Arbeitsweisen bevorzugen. Die Wünsche und Bedürfnisse von Mitarbeitern sind heute höchst unterschiedlich, und das müssen wir zusammenbekommen: Der eine will von 8 bis 16 Uhr arbeiten und danach seine Ruhe, der andere will mobil oder im Homeoffice zu bestimmten Zeit arbeiten und der nächste Elternzeit oder ein Sabbatical.

Da bietet die Digitalisierung große Chancen. Um es populärer auszudrücken: für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und speziell für die Erwerbstätigkeit von Frauen – aber natürlich für alle, die den Bedarf nach flexiblen Arbeitsbedingungen haben -  ist die Digitalisierung »der« große »Möglichmacher«. Dank der Digitalisierung können wir rein technisch solche individuellen Wünsche heute leichter ermöglichen als früher. Und natürlich wünschen sich auch die Arbeitgeber mehr Flexibilität im Einsatz ihrer Mitarbeiter. Das Arbeitsrecht macht da leider einen Strich durch die Rechnung. 

In welchen Punkten des Arbeitsrechts sehen Sie denn konkreten Reformbedarf? 
Vieles ist zu starr. Gesetzliche Höchstarbeitszeiten ebenso wie gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeiten entsprechen häufig nicht mehr dem tatsächlichen Bedarf: Flexibles Arbeiten wird unmöglich, wenn die Ruhezeit verletzt ist, sobald der Arbeitnehmer auch nur eine E-Mail außerhalb der üblichen Arbeitszeit kurz beantwortet oder auch nur liest.

Die Definition von Arbeit und Arbeitszeit, die Höchstarbeitszeit pro Tag und pro Woche, Mindestruhezeiten, Pausenregelungen, Nachtarbeit, individuelle und kollektive Abweichungsmöglichkeiten, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Arbeitsbereitschaft gehören dringend auf den Prüfstand. Manche der Gesetze stammen noch aus den 50er Jahren – oder noch früher. 

Können Sie das am Beispiel erklären? 
Nehmen Sie Serviceverträge. Unternehmen müssen mehr denn je für ihre Kunden größtmöglichen Service und Erreichbarkeit aufrecht erhalten. Das ist heute im Bereich Maschinenwartung oder auch Offshore die Regel, denn in Deutschland sind wir praktisch nur in kontinuierlich durchlaufeden, automatisierten Produktionen wettbewerbsfähig.  Den Auftrag bekommen Sie nur, wenn Sie Service »24/7« anbieten.

Nur: Für die Unternehmen ist es teuer, für die Mitarbeiter oft lästig. Und wirklichkeitsfremd: Denn das Arbeitsrecht sieht nach 10 Stunden maximaler Arbeitszeit eine Ruhepause von 11 Stunden vor. Der Mitarbeiter fährt in seinen 10 Stunden Arbeitszeit 2 Stunden zum Kunden, steht dazu vielleicht noch 1 Stunde im Stau, untersucht vor Ort beim Kunden 3 Stunden lang das Problem und erarbeitet schließlich die Lösung.

Das Problem wäre vielleicht in 5 Stunden – also nach den 10 zulässigen -  erledigt und der Servicemitarbeiter könnte nach Hause. Und würde gerne dafür den nächsten Tag frei machen. Da aber die 10 Stunden Arbeitszeit überschritten sind, muss er den Schraubenzieher fallen lassen und für 11 Stunden im Hotel pausieren, um am nächsten Tag die Arbeit zu wieder aufzunehmen und zu erledigen. Kunde, Arbeitgeber und Mitarbeiter ist damit kein Dienst getan.
Es sind keinesfalls nur »ausbeuterische« Unternehmen, die diese Möglichkeiten zur Mehrarbeit wünschen. Auch und gerade Mitarbeiter wünschen sich mehr Flexibilität, dürfen aber nicht, weil illegal. Hier besteht im Moment eine Diskrepanz zwischen Gesetzeslage und Arbeitswirklichkeit, die sich mit fortschreitender Vernetzung der Industrie weiter verstärken wird. Mehr Eigenverantwortung in die Hand des Mitarbeiters, und in die Hand der Tarif- und Betriebspartner legen, das wäre schon eine gute Lösung.