Kommentar Mehr Politik wagen? Politik, mehr wagen!

„Das Bild, das Medien von Industrie 4.0 zeichnen hat natürlich auch Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den digitalen Wandel in Unternehmen maßgeblich mitgehalten sollen", meint Prof. Volker Banholzer von der TH Nürnberg.
Prof. Volker Banholzer ist Leiter des Studiengangs Technikjournalismus/ Technik-PR und forscht seit mehreren Jahren zum Thema Kommunikation in der Industrie 4.0.

Welche Rolle spielt die Politik bei der Arbeit 4.0 und in der Industrie 4.0? Unser Gastautor fordert mehr Einsatz, mehr Wagemut von der Politik, wenn es um die Digitalisierung der Gesellschaft und der Industrie geht.

Dass Industrie 4.0 und Digitalisierung wichtig und für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutsam sind, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Dass Industrie 4.0 komplexe Zusammenhänge beschreibt und dabei keine einfache Definition zugrunde liegt, wird bedauert aber akzeptiert. Dass Digitalisierung tiefgreifende Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft nach sich zieht ist erkannt, wird aber  manchmal nur wahltaktisch diskutiert. Dieses letzte „aber“ wird jetzt zum entscheidenden Punkt in den kommenden Monaten. Robert Weber und Winfried Felser mahnen im Onlinemagazin ‚Tichys Einblick‘, das Thema Industrie 4.0 nicht zum Wahlkampfthema werden zu lassen. Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) habe Industrie 4.0, Arbeitsministerin Nahles (SPD) habe Arbeit 4.0 jeweils als Begriff besetzt. Die Landespolitik in Bayern, Baden-Württemberg oder NRW will sich nicht lumpen lassen und legt nach. Plattformen, Initiativen, Arbeitskreise. Die Unternehmer seien genervt von Hightech, die den eigentlichen Kundennutzen nicht im Blick habe.

Parteiübergreifender Konsens?

Wie schwer sich Politik mit dem Thema Digitalisierung und konkreten Projekten tut, illustriert der Wunsch eines Landrates. Stefan Dallinger, Landrat des Rhein-Neckar-Kreises, wünschte sich Mitte Oktober auf der Konferenz „Deutschland intelligent vernetzt“, Digitalisierung wörtlich „neben“ die Politik stellen zu können, er hoffe auf einen parteiübergreifenden Konsens, so dass das Thema Digitalisierung von Experten geregelt wird, die der Politik sagen, was zu tun ist. Beim Thema Arbeit 4.0 wartet zum Beispiel das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales auf das Weißbuch des Bundesarbeitsministeriums  - geschrieben von Experten. Nur: so wird das nicht funktionieren.

Einerseits zeigt die vielstimmige Diskussion, dass es die Experten, die dazu noch eine einheitliche Expertise zu Digitalisierung und Industrie 4.0 geben, nicht existieren. Andererseits sind auch die Zeiten vorbei, in denen staatliche Technologieprogramme - ob von Experten beraten oder nicht - zentral gesteuert werden konnten. Innovationen, Entwicklungen und Technologien sind heute von einem Mit- und Nebeneinander von Forschung, Industrie und Politik gekennzeichnet. Zentrale Steuerung ist abgelöst durch Governance-Strukturen, in denen viele Akteure beteiligt sind. Und viele Akteure heißt viele Meinungen, zumal wir nicht in der Rückschau über eine Technologie reden, sondern am Anfang einer Entwicklung über mögliche Entwicklungsrichtungen und deren Konsequenzen diskutieren.

Bezeichnend ist denn auch, dass Vertreter der Industrie und der Wirtschaft eher mehr Politik einfordern. Nicht im Sinne von mehr Regulierung, sondern mehr Ideen, mehr Gestaltung und mehr Impulse für den notwendigen Diskurs.  Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Bitkom fordert von der Politik mehr „digitale Visionen“. Seine Kritik: das Denken in Legislaturperioden verhindert Weichenstellungen. Auch Telekom-Vorstandsmitglied Reinhard Clemens mahnt, beim Thema Digitalisierung nicht auf Quartalszahlen und Legislaturperioden zu sehen. Und Luka Mucic, SAP-Vorstand, wünscht sich einen breiten, kritischen Dialog über Chancen und Herausforderungen zur Digitalisierung.

Die Digitalisierung ist dabei, einiges an etablierten und gewohnten Zuständen in Gesellschaft und Wirtschaft radikal zu verändern. Und das wird, um Bernhard Rohleder zu zitieren, für manche Bereiche und vor allem auch den Menschen darin schmerzhaft sein. Aber genau das heißt, dass darüber geredet werden muss. Und das bedeutet, dass Digitalisierung, Industrie 4.0 oder Arbeit 4.0 politisch sind. Die Lösung kann nicht sein, dass Garbiel, Nahles oder Wanka und Dobrindt das Thema Digitalisierung weniger beackern. Ein Baustein sollte sein, dass von allen Parteien eine Vision für Digitalisierung  und deren gesellschaftlichen Auswirkungen in die Diskussion eingebracht wird. Die SPD hat hier vorgelegt, die Unionsparteien sind wenig präsent. Die FDP hat Deutschland zur Beta-Republik ausgerufen.

Es gibt keine Garantie

Von dieser politischen, heißt gesellschaftlichen Diskussion profitieren dann auch die Unternehmer. Die Diskussion ist dann keine Dauerwerbesendung für eine Partei oder ein Werbe-Wahl-Staatsprojekt (Weber/Felser), sondern hilft, das Technologiefeld Digitalisierung zu konturieren und zu schärfen. Die Diskussion hilft hoffentlich auch, wichtige Dinge mit konkreter Politik anzupacken. IT-Security, Aus- und Weiterbildung für Digitalisierung und  Industrie 4.0, Breitbandausbau, Netzneutralität, Roboterrecht, Gründungshilfen und Finanzierung von Start-up-Firmen. Die Liste lässt sich fortsetzen. Alles Bereiche, in denen auch Politik gefordert ist. Es braucht Mut, diese Dinge anzugehen. Es braucht  politischen, gesellschaftlichen und unternehmerischen Mut. Es braucht konkrete Projekte, die diskutiert werden. Es braucht unternehmerische und politische Visionen, die diskutiert und ausprobiert werden. Gerade neue, disruptive Technologien bieten viele Chance und eröffnen viele Wege. Theoretische Garantien für die richtige Abzweigung gibt es nicht. Das muss man ausprobieren.

Digitalisierung kann schmerzhaft sein. Schmerz vermeiden zu wollen ist menschlich. Wenn Digitalisierung aber nicht diskutiert und nicht in Projekten konkret angegangen wird, wird es richtig wehtun. Und das ist dann nicht auf eine Quartalsbilanz oder eine Legislaturperiode begrenzt. Also: Politik, mehr wagen!