Arbeitsmarktpolitik Jamaika-Scheitern: Keine Ideen für die Arbeit der Zukunft

Mensch ärgere dich nicht: Die Parteien müssen nach neuen Konstellationen suchen.
Mensch ärgere dich nicht: Die Parteien müssen nach neuen Konstellationen suchen.

Eine Koalition zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP wird es nicht geben. Die Sondierungen sind gescheitert. Arbeitsmarktpolitisch ist das kein Verlust.

Die Deutsche Gesellschaft für Personalführung fasst in den sozialen Netzwerken den Abbruch der Sondierungsgespräch zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP aus Sicht von HR-Verantwortlichen wie folgt zusammen: Aus inhaltlicher Sicht ist das Scheitern des Bündnisses in HR-relevanten Fragen zu verkraften, schreibt Christian Lorenz, Leiter des Hauptstadtbüros des Vereins. Strittig war dem 61-seitigen Zwischenergebnis vom vergangen Mittwoch zufolge auch in „unseren“ Themen noch einiges: Erleichterungen beim Mindestlohn, die Lockerung des Arbeitszeitgesetzes, das Rückkehrrecht in Vollzeit oder die Fachkräftezuwanderung. Auch wenn die Nun-doch-nicht-Partner am Wochenende noch einiges aus dem Weg geräumt haben könnten, richtig stimmig erschien das Konzept in Sachen „Arbeit“ nicht. Eine klare Linie war nicht zu erkennen, vielmehr ein „bisschen von allem“. Vor allem zwischen Grünen und FDP bestand in vielen HR-relevanten Fragen eine maximale Distanz.

Es fehlt an Ideen

Weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber wären über Gebühr be- bzw. entlastet worden, heißt es weiter. Das so wichtige Thema Digitalisierung wurde zumindest im vorliegenden Sondierungsergebnis nicht konsequent im Bereich Arbeit und Soziales durchdekliniert. Auch an dieser Stelle wurde deutlich, dass diese Koalition mehr das Ergebnis einer denkwürdigen Wahl als die eines gemeinsamen Projekts geworden wäre. Für das Personalmanagement hätte es schlimmer kommen können – aber auch besser, so der Verein. 

Und die Kritik geht noch weiter: Überhaupt zeigt sich, dass es den Parteien an einer konkreten Idee fehlt, die Arbeitswelt von morgen zu gestalten: Wie können Flexibilisierungswünsch und -notwendigkeiten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gut in Einklang gebracht werden? Wie sieht eine moderne Mitbestimmung aus? Wie eine durchdachte Unterstützung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Bereich Weiterbildung? Wie ein ausgewogener Mitarbeiterdatenschutz? Wie bekommen wir eine bundesländerübergreifende Reform der schulischen und beruflichen Ausbildung organisiert? Bei den Parteien sind Antworten auf einzelne Fragen vorhanden, ein passendes Narrativ bietet keine, ist die Meinung der Deutschen Gesellschaft für Personalführung. 

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