Plädoyer für Informations- und Marketing-Kampagne »Study and Work in Germany« Hightech-Branche will neues Zuwanderungsgesetz

Der Hightech-Verband Bitkom fordert Erleichterungen für die Zuwanderung ausländischer Experten und eine Gesetzesneuregelung. Im Rahmen dessen stellt sich der Verband eine Informations- und Marketing-Kampagne »Study and Work in Germany« vor. Die Chancen für den Bitkom-Vorstoß sind unklar, denn die Politik zeigt sich uneins in der Zuwanderungsdebatte.

 »Die derzeit gültigen Gesetze sind für den Zuzug von Hochqualifizierten immer noch zu restriktiv. Die Senkung der Einkommensgrenzen ist ein wichtiger Schritt. Zudem sollte die bürokratisch aufwändige Vorrangprüfung entfallen«, sagt Bitkom-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. Wichtig sei außerdem, dass auch die Ehepartner automatisch eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung in Deutschland erhielten.

Neben Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, FDP, hat sich zuletzt auch Bundesforschungsministerin Annette Schavan, CDU für eine Reform der Zuwanderungsregelungen ausgesprochen, Bundeskanzlerin Merkel lehnt den Vorstoß allerdings ab, auch CSU und SPD sind dagegen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel machte im Deutschlandfunk deutlich, dass aktuell 40 Prozent der jungen Migranten keinen berufsqualifizierenden Abschluss machen. »Bevor wir darüber reden, andere einzuladen, müssen wir die doch mal vernünftig ausbilden«.

Neben Verbesserungen der bestehenden Gesetzeslage sollte aus Sicht des Bitkom ein Gesamtkonzept für den Zuzug von ausländischen Fachkräften entwickelt werden. Scheer: »Ausländische Experten sollten in Deutschland willkommen sein. Dafür reichen neue Gesetze nicht aus. Wir sollten Anreize schaffen und aktiv für den Studien- und Arbeitsstandort Deutschland werben.« Der Bitkom schlägt u.a. eine Informations- und Marketing-Kampagne »Study and Work in Germany« vor.

 Mittelfristig sollte nach Wunsch des Bitkom ein Konzept ausgearbeitet werden, wie die Zuwanderung auf Basis eines kriteriengestützten Auswahlverfahrens (Punktesystems) aktiv gesteuert werden könne. Danach könne eine bestimmte Zahl von Hochqualifizierten nach Deutschland einwandern, wenn sie Kriterien wie Qualifikation, Alter oder Sprachkenntnisse erfüllen und ein entsprechender Arbeitskräftebedarf besteht. Scheer: »Die Kriterien und die Zahl der Zuwanderer könnten von Politik und Wirtschaft gemeinsam je nach Bedarf und konjunktureller Lage festgelegt werden.«

 Aktuell geben ein Drittel der ITK-Unternehmen an, dass der Fachkräftemangel ein Hindernis für ihre Geschäftstätigkeit ist. Auf dem Höhepunkt des Aufschwungs im Jahr 2008 waren es bis zu 60 Prozent. Seinerzeit gab es nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft 45.000 offene Stellen für IT-Experten in Deutschland.