Patentrecht »Ein übergroßer Teil der Patente ist rein taktisch und nicht innovativ«

Dr. Heiner Flocke, Vorstand von Patentverein.de e.V. und Chef des ASIC-Herstellers iC-Haus.

Interessenverbände der mittelständischen Industrie beklagen den zunehmenden Missbrauch des Patentsystems. Immer öfter werden zweifelhafte und unzulässige Schein-Patente erteilt – zum Nachteil derer, die nicht die Möglichkeit haben, langwierige Rechtsstreitigkeiten durchzuhalten. Dr. Heiner Flocke, Vorstand von Patentverein.de e.V. und Chef des ASIC-Herstellers iC-Haus, fordert eine Reform des Patentrechts.

Markt&Technik: Herr Dr. Flocke, sehen Sie realistische Chancen, dass die Patentämter ihre Erteilungspraxis ändern und fortan nach strengeren Richtlinien erteilen?

Dr. Heiner Flocke: Mit dem bestehenden Rückstau von Millionen von Patentanträgen droht dem Patentsystem der Kollaps. Diese Bedenken teilt inzwischen auch die Präsidentin des europäischen Patentamts (EPA), Frau Dr. Brimelow, und warnt vor einem »Global Warming« bzw. sinnlosen »Wettrüsten«. Unter dem Motto »Raising the Bar« soll die Qualität angehoben werden. Die Chefetagen der Patentämter nehmen die seit vielen Jahren vom Patentverein und anderen Initiativen aus der Wirtschaft, von Prüfervereinigungen und in wissenschaftlichen Studien vorgebrachte Kritik zunehmend ernst, wobei sie aber Qualitätsmängel überhaupt bzw. als Folge einer fehlgeleiteten Erteilungspraxis verneinen.

Wenn man nun noch die Stimmen der besonders negativ betroffenen mittelständischen Wirtschaft zu Fehlentwicklungen und Reformen hört, besteht tatsächlich die Chance zur nachhaltigen Änderung. Zumindest scheinen mehr Beteiligte am Patentsystem zu erkennen, dass die Patentflut und Ausuferung das System ad absurdum führen und ihm mehr schaden als die Kritiker.

Allerdings darf man die beharrenden Kräfte in den Ämtern, in der Politik und in der Rechtsprechung sowie den Einfluss der Großindustrie und der direkt am Patentwesen Beteiligten nicht unterschätzen, so dass ohne Druck eher keine Reformsprünge zu erwarten sind.