Tipps vom Rechtsanwalt 'Drittstaatenangehörige' als Mitarbeiter beschäftigen

Der asiatische Garten bezaubert mit seinem See, Gebetsmühlen, Pagoden und Buddhafiguren.
Zu den 'Privilegierten Drittstaatenangehörigen' gehören zum Beispiel Japaner. Ihre Beschäftigung ist in der Vorschrift des § 26 Abs. 1 Beschäftigungsverordnung beregelt.

Immer häufiger decken ausländische Fachkräfte aus den USA, Indien, zunehmend auch aus Asien den Bedarf der IT- und Elektronik-Branche. Welche arbeitsrechtlichen Fragen gilt es zu beachten? Hier der Teil 2: Beschäftigung von Drittstaatenangehörigen.

Nach der Klärung von einigen Vorfragen sowie einem Überblick auf die Möglichkeit zur Beschäftigung von EU-Ausländern und diesen Gleichgestellten richtet sich der Blick dieses Folgebeitrages nun auf die Möglichkeiten zur Anwerbung von (privilegierten wie nichtprivilegierten) Drittstaatenangehörigen.

So werden Staatsangehörige bezeichnet, die weder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen noch als EU-Bürger von dem Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit profitieren (Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten) oder diesen gleichgestellt sind.  Staatsangehörige der Schweiz oder des Europäischen Wirtschaftsraums werden aufenthaltsrechtlich als Drittstaatenangehörige bezeichnet. Innerhalb dieser Gruppe ist wiederum danach zu differenzieren, ob es sich um Staatsangehörige aus Staaten handelt, denen Privilegien in Bezug auf die Einreise und/oder die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit eingeräumt sind, und solchen Staatsangehörigen (alle übrigen), bei denen dies nicht der Fall ist:

1.    Privilegierte Drittstaatenangehörige
Für einige Drittstaatenangehörige bestehen Privilegien sowohl in Bezug auf die Einreise als auch in Bezug auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.

a.     Einreise
Bestimmte Staatsangehörige von Staaten, welche in einem Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 im Einzelnen gelistet sind (bspw. Argentinien, Australien, Brasilien, Israel, Japan, Kanada; Mexiko, Vereinigte Staaten von Amerika), dürfen für einen Aufenthalt von bis zu 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen ohne vorherige Einholung eines Visums einreisen. Teilweise genießen die dort genannten Staatsangehörigen nach nationalem Recht darüber hinaus sogar das Recht, auch für einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist, d. h. die Zeitdauer von 90 Tagen überschreitet, visumsfrei einzureisen und über den vorgenannten Zeitraum hinaus zu verweilen. Dies gilt für Staatsangehörige aus Australien, Japan, Kanada, der Republik Korea, Neuseeland und den Vereinigten Staaten von Amerika. In diesem Fall kann ein erforderlicher Aufenthaltstitel nach der visumsfrei erfolgten Einreise in Bundesgebiet eingeholt werden, muss allerdings innerhalb von drei Monaten nach der Einreise beantragt werden, vgl. § 41 Aufenthaltsverordnung. Trotz der Erlaubnis zum weitergehenden Aufenthalt ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit vor Erteilung der Aufenthaltserlaubnis regelmäßig (Ausnahmen bestehen für bestimmte Tätigkeiten bei Kurzaufenthalten) nicht zulässig.

b.     Erwerbstätigkeit
Das zweite Privileg beruht auf der Vorschrift des § 26 Abs. 1 Beschäftigungsverordnung, wonach Staatsangehörigen von Andorra, Australien, Israel, Japan, Kanada, Monaco, Neuseeland, San Marino sowie den Vereinigten Staaten von Amerika die Zustimmung zu einem Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden kann. Diese Vorschrift ist richtigerweise so zu lesen, dass bei diesen Staatsangehörigen die Zustimmung der Agentur für Arbeit zur Ausübung einer jeden Beschäftigung erteilt werden kann, unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach einer der sonstigen Fallgruppen der Beschäftigungsverordnung vorliegt.
Ungeachtet dieses Privilegs kommt bei Vorliegen der Voraussetzungen für die jeweilige Beschäftigungskategorie auch die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung nach einer der anderen Beschäftigungskategorien in Frage (bspw. Führungskräfte; Unternehmensspezialisten; Akademiker etc.).