Kommentar Digitalkanzler besser als Digitalminister

Wer stellt den Digitalisierungsminister oder kommt er überhaupt?
Wer stellt den Digitalisierungsminister oder kommt er überhaupt?

Ein Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Wochenende hat mich sehr irritiert. Die Zeitung spekulierte über mögliche Kandidaten für das Amt eines Digitalministers. Hauptkriterium, so scheint es, sind Follower der Kandidaten bei Twitter – ein Unding.

Die Bundestagswahl ist noch nicht entschieden und trotzdem diskutieren Parteien, Medien und die interessierte Öffentlichkeit schon über einen neuen Ressortposten – den nationalen Digitalminister. In manchen Kommentarspalten kursieren sogar schon Namen – Qualifikationen? Twitterfollower, Twittertakt, Instagramaccount, Parteizugehörigkeit, Geschlecht und Proporz. Das Anforderungsprofil ist überschaubar und auch das Aufgabengebiet scheint unklar – irgendwas mit Startups und schnelles Internet, oder?

Ich frage mich, was soll der Digitalminister nach der Wahl machen? DSL-Förderbescheide bearbeiten und übergeben? Macht momentan das Bundesverkehrsministerium. Ausbau beschleunigen? Braucht kein eigenes Ressort.

E-Government-Strukturen etablieren? Machen Bundesinnenministerium, Wirtschaftsressort und Verkehrsministerium – komplizierte Abstimmungen vorprogrammiert.  Diese gab es in der Vergangenheit immer wieder, Kompetenzen abgeben werden die Beteiligten wohl kaum. Ob an dieser Stelle ein Digitalminister hilfreich ist, bezweifle ich. Vielleicht kann er aber ein Mittler zwischen den Ministerien sein – aber braucht es dafür ein Ressort? Ja, denn nur mit Ressort verfügt ein Mittler über Macht, sagen manche. Aber das Thema könnte auch aktiver vom Bundeskanzleramt besetzt werden – dann wäre auch ein Mittler mit genug Einfluss garantiert.

Wer verteilt Geld?

Startup-Förderung? Geld verteilen wollen alle Politiker gerne. Doch Unternehmensförderung ist eine Aufgabe für den Wirtschafts- und Finanzminister oder für die Bundesländer – klassische Steuer- und Förderpolitik eben – eine besondere digitale Kompetenz braucht es dafür nicht.

Mehr als ein Symbol?

Was bleibt dann noch übrig? Arbeit 4.0 beispielsweise. Das Thema wird im Bundesarbeitsministerium diskutiert – ein Weißbuch gab es schon. Bildung 4.0? Die Länder geben Kompetenzen ab, um mehr Geld vom Bund für die Digitalisierung der Bildung zu bekommen. Industrie 4.0? Einen Industrie 4.0-Minister braucht es nicht – soll der Standards setzen? Nein das müssen die Unternehmen tun. Soll er neue Märkte entwickeln? Sicher nicht.

Was soll dann ein Digitalminister leisten? Er könnte im besten Fall ein Aushängeschild, Symbole sind wichtig, oder eben ein Frühstücksdirektor ohne Macht sein. Seine Aufgaben wäre vor allem die Koordination von Initiativen und die Eröffnung neuer Technologiezentren. Das ist für einen Ministerposten aus meiner Sicht zu wenig.

Entscheidend ist:  Eine neue Bundesregierung muss im Koalitionsvertrag politische Antworten auf den digitalen Wandel liefern, es müssen Kompetenzen klar verteilt werden und der oder die Kanzlerin muss sich an die Spitze setzen, denn eine Digitalkanzlerin oder ein Digitalkanzler ist besser als jeder Digitalminister.