Investitionspaket 22 Milliarden Euro für die Halbleiterindustrie

Dr. Andreas Wild, ENIAC: »Auch wenn die Planung vorsieht, die Ausgaben für Horizont 2020 im Vergleich zum 7. Forschungsrahmenprogramm deutlich zu steigern, stellen diese Investitionen, freundlich betrachtet, eher ein Einfrieren auf dem bisher erreichten Niveau dar, wenn nicht sogar einen Rückschritt.«
Dr. Andreas Wild, ENIAC: »Auch wenn die Planung vorsieht, die Ausgaben für Horizont 2020 im Vergleich zum 7. Forschungsrahmenprogramm deutlich zu steigern, stellen diese Investitionen, freundlich betrachtet, eher ein Einfrieren auf dem bisher erreichten Niveau dar, wenn nicht sogar einen Rückschritt.«

Die Europäische Kommission hat das »Innovation Investment Package« angenommen. Jetzt geht der Vorschlag der Kommission an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament, die das Paket schlussendlich verabschieden müssen.

Der jetzt den Finanzausschüssen von Rat und Parlament vorgelegte Vorschlag sieht vor, dass die europäische Kommission, die europäische Industrie und die EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam in den kommenden sieben Jahren mehr als 22 Mrd. Euro investieren. Von der EU selbst sollen 8 Mrd. Euro kommen, die aus dem kommenden Forschungs- und Innovationsprogramm der EU mit dem Namen »Horizont 2020« entnommen werden sollen.

Horizont 2020 ist das neue Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, das sich nächstes Jahr an das derzeit noch laufende 7. EU-Forschungsrahmenprogramm (FRP) anschließt und in dem alle forschungs- und innovationsrelevanten Förderprogramme der Europäischen Kommission zusammengeführt werden. Die 8 Mrd. Euro EU-Gelder wiederum sollen Investitionen seitens der Industrie in Höhe von rund 10 Mrd. Euro und Mittel aus den EU-Mitgliedstaaten von rund 4 Mrd. Euro mobilisieren.

Im nächsten Schritt sind neue Legislativvorschläge notwendig, um die Initiativen in das kommende Forschungs- und Innovationsprogramm der EU einzubinden, das dann vom Europäischen Parlament und vom Rat genehmigt werden muss. Die 22 Mrd. Euro sollen in fünf öffentlich-private Partnerschaften (Joint Technology Initiatives, kurz JIT) fließen:

  • Innovative Arzneimittel 2 (IMI2): Entwicklung der nächsten Generation von Impfstoffen, Arzneimitteln und Behandlungen wie neue Antibiotika;
  • Brennstoffzellen und Wasserstoff 2 (FCH2): Ausweitung der Verwendung sauberer und effizienter Technologien in den Bereichen Verkehr, Industrie und Energie;
  • Clean Sky 2 (CS2): Entwicklung sauberer, leiser Luftfahrzeuge mit wesentlich weniger CO2-Emissionen;
  • Biobasierte Industriezweige (BBI): Nutzung erneuerbarer natürlicher Ressourcen und innovativer Technologien für umweltfreundlichere Alltagsprodukte;
  • Elektronikkomponenten und -systeme (ECSEL): Stärkung der europäischen Kapazitäten im Bereich der Elektronikfertigung. ECSEL ist eine Zusammenfassung der derzeit laufenden Initiativen ENIAC und Artemis.

Fasst man die Geschehnisse der letzten Wochen und Monate zusammen, sieht es so aus, als ob die wichtigsten Hürden bereits genommen wurden. Aber von einem ganz großen Durchbruch zu sprechen, ist aus der Sicht von Dr. Andreas Wild, Exekutivdirektor von Eniac JU (Joint Undertaking), leider nicht möglich. Mit der Einigung der Halbleiterhersteller, endlich an einem Strang zu ziehen, sei aber schon viel gewonnen. Das bestätigt auch Máire Geoghegan-Quinn, EU-Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft, und hält es für einen der interessantesten Aspekte der öffentlich-privaten Partnerschaften überhaupt, dass die europäischen Unternehmen zugestimmt haben, gemeinsam mit einigen ihrer größten Konkurrenten zu investieren. »Sie haben realisiert, dass es in einem harten weltweiten Umfeld manchmal besser ist, mit einem Konkurrenten zusammenzuarbeiten als überhaupt nichts zu tun«, so Geoghegan-Quinn. Darüber hinaus betont sie, dass die Investitionen in Höhe von 22 Mrd. Euro eine deutliche Steigerung sind, verglichen mit den derzeitigen privat-öffentlichen Partnerschaften. »Die EU steuert mehr als doppelt so viel bei, und die finanziellen Zusagen der Industrie sind sogar noch stärker gestiegen«, erklärt Geoghegan-Quinn weiter.

Für die Mikro- und Nanoelektronik aber können diese 22 Mrd. Euro auch als Rückschritt betrachtet werden, es kommt auf den Standpunkt an. Im Rahmen von Horizont 2020 werden Artemis und ENIAC ja bekanntermaßen zu ECSEL zusammengefasst. Diese gemeinsame Initiative soll nun insgesamt 1,2 Mrd. Euro erhalten. Vergleicht man das mit den 870 Mio. Euro, die den beiden Initiativen Artemis und ENIAC im 7. Forschungsrahmenprogramm zur Verfügung gestellt wurden, entspricht das einer Steigerung von rund 38 Prozent.

Jetzt aber eine andere Rechnung: Teilt man die seitens der EU zur Verfügung gestellten 1,2 Mrd. Euro durch 7, dann steht ECSEL rund 171 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung. Wild: »Eniac hat im letzten Jahr 125 Mio. Euro an Forschungsgeldern vergeben, Artemis 38 Mio. Euro, so dass zusammen 173 Mio. Euro investiert wurden. Würde man dieses Investitionsvolumen des letzten Jahres auch unter Horizont 2020 aufrecht erhalten, dann entspricht das zusammengenommen ebenfalls einem Investitionsvolumen von rund 1,2 Mrd. Euro.« Also sind für Wild die jetzigen Investitionsplanungen keine wirkliche Steigerung, sondern lediglich ein Einfrieren auf dem zuletzt erreichten Niveau. Und auch die Finanzierung seitens der Mitgliedsstaaten stellt unter diesem Blickwinkel keine Verbesserung dar. 2012 haben sie 135 Mio. Euro für ENIAC-JU-Projekte und 66 Mio. Euro für ARTEMIS-JU-Projekte investiert, also 201 Mio. Euro insgesamt. »Dieses Investitionsvolumen auf sieben Jahre hochgerechnet, ergibt 1,4 Mrd. Euro - laut des Vorschlags aber werden die Mitgliedsstaaten in ECSEL nur 1,2 Mrd. Euro investieren, obwohl ein Teil von EPoSS (European Technology Platform on Smart Systems Integration) hinzukommt. Berücksichtigt man dann noch, dass ein Teil dieser geplanten 1,2 Mrd. Euro EU-Gelder auch noch in EPoSS fließen soll, dann ergibt sich bei Horizont 2020 sogar eine Reduzierung der EU-Investitionen gegenüber 2012«, so Wild weiter. Ergo: »Mit diesem Investitionsvorhaben ist es unmöglich, die von Neelie Kroes gesetzten Ziele für die europäische Halbleiterindustrie zu erreichen. Man muss also noch einen Schritt weiter gehen, um die notwendigen Investitionen zu stemmen. Eine Möglichkeit besteht beispielsweise darin, die Forschungsinvestitionen von Horizont 2020 mit den Ausgaben der europäischen Regionalprogramme zu kombinieren, um die hohen Investitionen in der Halbleiterindustrie stemmen zu können«, fordert Wild abschließend.