Umstrittener Entwurf Wenig Lob und viel Tadel für E-Privacy

BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr kritisiert scharf den Entwurf der E-Privacy-Verordnung.
BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr kritisiert scharf den Entwurf der E-Privacy-Verordnung.

Die EU-Kommission hat den Entwurf einer zukünftigen E-Privacy-Verordnung veröffentlicht und löst damit viel Kritik und Forderungen über Nachbesserungen aus.

Die E-Privacy-Verordnung regelt den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation. Neben den klassischen Telefondiensten zählen dazu in Zukunft auch Kurznachrichtendienste oder Videotelefonie im Internet. »Die kürzlich beschlossene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) etabliert bereits ein flächendeckend hohes Datenschutzniveau«, erklärt Susanne Dehmel, Bitkom-Geschäftsleiterin Datenschutz und Sicherheit. »In der E-Privacy-Verordnung werden nun für viele digitale Dienste davon abweichende Regeln vorgeschlagen. Das ist aus Sicht der Digitalwirtschaft nicht notwendig und führt zu neuen Rechtsunsicherheiten.« Das gelte insbesondere für die Regelungen zur Verarbeitung personenbezogener Meta- und Standortdaten.

Laut der E-Privacy-Verordnung sollen Verkehrs- bzw. Metadaten der Kommunikation sowie Standortdaten nur für ganz bestimmte Zwecke verarbeitet werden dürfen, zum Beispiel für Abrechnungen oder für die Gewährleistung der Sicherheit eines Dienstes. Für andere Zwecke ist die Einwilligung der Nutzer erforderlich, was eine Datenverarbeitung in vielen Fällen komplizierter oder nahezu unmöglich macht. Für die Einwilligung finden sich in der E-Privacy-Verordnung zudem eigene Vorgaben. Unklar ist deren Verhältnis zur den Vorgaben für die Einwilligung nach der DSGVO. Auch reicht nach der DSGVO für die Datenverarbeitung in vielen Fällen ein berechtigtes Interesse des Anbieters aus. »In der digitalen Welt entstehen laufend neue Anwendungen und Geschäftsmodelle. Dafür sind flexible Regelungen bei der Datenverarbeitung notwendig«, sagt Dehmel. Die DSGVO biete hierfür ein angemessenes Schutzniveau.

Positiv bewertet der Bitkom, dass sich die EU-Kommission nach der Vereinbarung des EU-US Privacy Shields jetzt mit den Regelungen zu Datentransfers in weitere Staaten außerhalb der EU beschäftigen wird. Geprüft wird, ob zum Beispiel andere Länder wie Japan oder Süd-Korea über ähnlich hohe Datenschutzstandards verfügen wie die EU. Diese Länder haben kürzlich neue Datenschutzgesetze erlassen und den Schutz der Privatsphäre damit gestärkt. »Datentransfers in Länder wie Japan oder Süd-Korea könnten dann erheblich erleichtert werden«, sagt Dehmel. Eine Gleichstellung dieser Länder spare europäischen Unternehmen hohen Aufwand, da zusätzliche Garantien wie Standardvertragsklausen oder verbindliche Unternehmensregeln nicht mehr zwingend erforderlich sind.

Bitkom begrüßt also eine weitere Harmonisierung der Datenschutzvorschriften in der EU im Rahmen der geplanten E-Privacy Verordnung, sieht aber Nachbesserungsbedarf. Hingegen ein Rotes Tuch ist der Entwurf für den Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW). Er kritisiert diesen Entwurf scharf und warnt vor einer fundamentalen Gefährdung der heutigen Informationsgesellschaft. Eine Einwilligungspflicht für beinahe jede Form der Datenverarbeitung im Internet entzieht zahlreichen Geschäftsmodellen der Digitalen Wirtschaft die Grundlage und gefährdet die Grundfeste der digitalen Gesellschaft. »Diese Verordnung stellt etablierte und von den Verbrauchern akzeptierte Geschäftsmodelle in Frage und negiert fundamentale Prinzipien der Digitalen Wirtschaft. Das Internet, wie wir es heute kennen, wird es damit nicht mehr geben«, warnt BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr.

Der Entwurf der E-Privacy-Verordnung unterscheidet im Grundsatz nicht mehr zwischen personenbezogenen, pseudonymen und anonymen Daten – der Nutzer soll demnach nahezu immer sein Einverständnis für die Erhebung und Verarbeitung von Daten geben müssen. Das hätte zur Folge, dass etwa Third-Party-Cookies in den allermeisten Fällen nicht mehr ohne explizite Einwilligung eingesetzt werden dürfen. Hierauf basierende Technologien dienen beispielsweise der Reichweitenmessung oder auch Besuchsanalyse von Webseiten oder als Grundlage für die Ausspielung digitaler Werbung, durch die die Mehrzahl der kostenfrei zugänglichen Inhalte und Services im Internet finanziert werden.

Zudem sei eine akute Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Digitalen Wirtschaft zu erwarten: »Eine solche Regelung bevorteilt vor allem Login-basierte Nutzungsmodelle, bei denen Nutzer ein pauschales Einverständnis für die Erhebung und Verarbeitung ihrer Daten geben. Zudem konterkariert das Vorhaben die auf der Datenverarbeitung basierende Arbeitsteilung digitaler Produkte und Dienstleistungen«, erklärt Duhr. »Die Kommission zielt mit diesem Vorschlag auf ein Verbot der Daten- und Informationsverarbeitung auch in Fällen, in denen die Daten keinen Personenbezug haben. Wir erwarten von Parlament und Rat gerade vor dem Hintergrund der Bedeutung der Digitalen Wirtschaft eine deutliche Verbesserung dieser realitätsfernen und rückwärtsgewandten Vorschläge der Kommission.«