Ein EMS-Dienstleister steht in Haftungsfragen zwischen Kunden und Lieferanten »Wir müssen uns nach beiden Seiten absichern«

Frank Wefels, TQ Group: Die Gewährleistungsansprüche, die unsere Kunden fordern, liegen meist bei 36 oder 48 Monaten. Gesetzlich vorgeschrieben wären wie gesagt eigentlich „nur“ 24 Monate lt. § 438 BGB*. Der Hersteller oder Distributor hingegen räumt dem EMS häufig nur 12 Monate ein.

Die Gewährleistung, die Kunden vom EMS-Dienstleister erwarten, liegt weit über der Gewährleistungspflicht die Komponenten-Lieferanten erfüllen müssen. Diese Lücke klein zu halten und damit das Haftungsrisiko des EMS-Dienstleisters so gut wie möglich abzufedern, sieht Rechtsanwalt Frank Wefels, Leiter Personal und Recht bei der TQ-Group, als eine der größten Herausforderungen an, wenn es um Haftungsthemen geht.

Markt & Technik: Gewährleistung und Garantie sind zwei Begriffe, die im Volksmund oft synonym verwendet werden, im juristischen Fachjargon aber für zwei deutlich unterschiedliche Sachverhalte stehen. Wie definieren sich die Unterschiede aus EMS-Sicht?
Frank Wefels: Bei dem Begriff der Gewährleistung geht es um die sogenannte Sachmängelhaftung für fehlerhafte Kaufteile beziehungsweise fehlerbehaftete Ausführung der jeweiligen EMS-Dienstleistung. Die Gewährleistung ist unmittelbar aus dem Gesetzt abzuleiten– üblicherweise muss ein EMS-Unternehmen 24 Monate für seine Bestückungsleistung einstehen.
Die Garantie hingegen geht über die Gewährleistung deutlich hinaus und ist eine immer vertraglich zu vereinbarende Verpflichtung. Sie beinhaltet beispielsweise eine Zusicherung bestimmter Eigenschaften oder einer bestimmten Haltbarkeit. Im Garantiefall hat der Käufer unabhängig von den Ansprüchen aus der Sachmängelhaftung bestimmte Ansprüche aus der Garantie. Garantievereinbarungen gibt es nur in seltenen Fällen, zum Beispiel im Rahmen von Qualitätszusicherungsvereinbarungen, aber das ist nicht den Regelfall ab. Normalerweise nehmen wir gegenüber dem Kunden eine normale Gewährleistungsverpflichtung ein.

Wer haftet demnach, wenn die Baugruppe defekt ist?
Das hängt von der Ursache des Fehlers ab. Wir klären in solchen Fällen über die Fehleranalyse ab,  ob es am Bauteil selbst liegt, am Design oder an der Fertigung. Wenn die Komponente defekt ist, dann der Hersteller oder Distributor. Hat der EMS einen Fehler gemacht, dann haftet er auch dafür. Geht der Fehler bereits auf das Design zurück, dann geht die Haftung an das für die Entwicklung verantwortliche Unternehmen.
Wie gestalten Sie üblicherweise die Verträge mit Ihren Kunden?
Mit vielen Kunden haben wir Lieferrahmenvereinbarungen. Das ist natürlich auch abhängig von der Interessenslage. Wir arbeiten hier gerne proaktiv mit einem Vertrag in dem die AGBs ausgeschlossen werden. Wenn der Vertrag wider erwartend irgendwelche Dinge nicht regeln sollte, dann treten die gesetzlichen Regelungen in Kraft.
Unsere Verträge beinhalten beispielsweise Qualitätssicherungsvereinbarungen, die das Thema »Haftung« mit einschließen.    

Warum schließen Sie die AGBs aus?
Üblicherweise arbeitet jeder Beteiligte mit AGBs. Dabei kommt es bisweilen dazu, dass sich die AGBs inhaltlich widersprechen und sich in Teilen aufheben. Dann gelten sowieso die gesetzlichen Regelungen.  

Inwieweit kann ein EMS die Haftung weitergeben an den Komponenten-Hersteller oder den Distributor?
Wenn der EMS direkte Vertragsbeziehungen mit dem Hersteller hat, dann haftet der Hersteller dem EMS gegenüber direkt aus dem Kaufrecht. Natürlich versuchen die Hersteller, ihre Haftungspflicht zu beschränken, indem sie bestimmte Haftungseinschränkungen vertraglich festschreiben. Stammen die Komponenten vom Distributor, dann haftet dieser auf Basis der kaufrechtlichen Regelungen oder aufgrund von entsprechenden Vereinbarungen. Evtl. kann man sich als Kunde die Ansprüche vom Distributor auch abtreten lassen, manche Hersteller verbieten das ihren Distributoren aber ausdrücklich. Die Haftungsdurchsetzung hängt von der Vertragslage ab. Bei Herstellern aus dem asiatischen Raum ist es unter Umständen schwierig, die Haftung durchzusetzen. Dementsprechend versuchen wir den Gerichtsstand von vorne herein nach Deutschland zu holen. Das kann man auf internationaler Ebene  entsprechend vereinbaren. Gelingt uns das nicht, arbeiten wir mit Schiedsgerichtsklauseln, das war aber bislang noch nicht erforderlich.