TTIP-Kritiker fordern Neuverhandlungen UL-Zertifizierung darf keine Lizenz zum Gelddrucken sein!

Wie kann eine gemeinsame europäische Energiezukunft aussehen?
Wie kann eine gemeinsame europäische Energiezukunft aussehen?

Die Attitüden zu TTIP prallen derzeit offen aufeinander: Die großen Industrieverbände stellen sich kompromisslos hinter TTIP, allen voran VDMA und BDI. Im Mittelstand dagegen kippt die Stimmung, vor allem im Hinblick auf die "Harmonisierung" von Standards.

Mit Blick auf die entscheidenden Wochen für TTIP hat der BDI die aufwändige Werbekampagne „Ein starkes TTIP für Deutschland“ an mehreren großen Plätzen gestartet. Darin sollen die „Vorteile und Chancen von TTIP für den deutschen und europäischen Handel, Arbeitnehmer, den Mittelstand und Verbraucher“ aufgezeigt werden. Dagegen verwahrt sich wiederum die neu gegründete Initiative „KMU gegen TTIP“. Sie hat innerhalb kurzer Zeit 1250 Unterzeichner gefunden, »die sich weder vom BDI noch von den Industrie- und Handelskammern vertreten fühlen“, erklärt Initiatorin Martina Römmelt-Fella, Geschäftsführerin von Fella Maschinenbau.

„KMU gegen TTIP“ beklagt, TTIP, so wie es heute angelegt ist, nutze vor allem den großen Konzernen, die sich leichter neue Absatzmärkte erschließen und ihre Interessen wirkungsvoll gegen lokale Standards durchsetzen könnten. »In dieses Abkommen wurde zu viel hineingepackt: öffentliche Daseinsvorsorge, Kultur, Landwirtschaft und mehr. Wir mussten zu dem Schluss kommen, dass diese Verhandlungen erst mal gestoppt werden müssen, weil das Abkommen von Grund auf zu breit angelegt ist. Für einen Neustart der Verhandlungen bestehen wir darauf, zur Positivliste zurückzukehren – also zu „wissen, was drin ist“ –, verbunden mit konkreten Anforderungen an Standards, Transparenz und demokratischen Abläufe. Bei Neuverhandlungen darf es auch keine Einschränkung der Demokratie durch Regulierungsräte oder andere Verfahren mehr geben, die parlamentarische Entscheidungsverfahren aushöhlen würden«, fordert Römmelt-Fella.

Hauptkritikpunkt innerhalb der Elektronik-Industrie ist die vorschnelle – und im Hinblick auf UL nur vemeintliche – Harmonisierung von Standards, während ein reines Handelsabkommen von vielen Vertretern dieses Industriezweiges, KMUs und Großunternehmen, nach wie vor begrüßt würde. Die Sichtweise des Mittelstandes ist vor allem dadurch geprägt, »dass sich öffentlich keiner so richtig mit Details auskennt«, so Klaus-Dieter Walter, Geschäftsführer SSV Software Systems »Zumindest habe ich bisher keinen kennengelernt.« So bleibt TTIP in vielen Punkten eine »Melange aus Unwissen, gemischt mit ein paar Schlagwörtern«, fasst Roland Hollstein, Geschäftsführer von Grundig Business Systems, zusammen.

Vor allem größere Firmen in der Elektronik-Industrie halten an ihren positiven Erwartungen aus TTIP fest: »Durch TTIP könnten aus unserer Sicht 2 bis 4 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts auf beiden Seiten erreicht werden«, erklärt ein Unternehmenssprecher von ebm papst. »Für uns würde sich der Zugang zum US-Elektronikmarkt grundsätzlich vereinfachen – mit entsprechend positiven Auswirkungen insbesondere auf die Kosten im Lieferverkehr mit dort angesiedelten Kunden«, argumentiert Rudolf Strasser, President TDK Europe.

Skepsis formiert sich hingegen auch hier im Mittelstand: Frieder Hansen, geschäftsführender Gesellschafter des Industrie-PC-Herstellers Pyramid Computer, verspricht sich von TTIP hingegen mehr Rechtssicherheit: »Wenn wir unsere Geräte in die USA exportieren wollen, unterliegen wir dort meist irgendwelchen Einfuhrbeschränkungen, sei es durch nötige Genehmigungen und Zertifizierungen oder auch durch Behindertengesetze«, erläutert er. »Die bestehende Rechtsunsicherheit überfordert Mittelständler wie uns, auch weil sie hohe Kosten verursachen kann. Wichtig ist es deshalb, eine Vereinbarung mit eindeutigen Regelungen zu bekommen, die den Markt öffnet und Rechtsklarheit schafft.« Dass diese Erwartungen in TTIP erfüllt werden, ist indes mehr als fraglich: »Mit TTIP werden die Rechtsprechung und mögliche Schadensersatzansprüche nicht geändert«, meint Hermann Püthe, Geschäftsführender Gesellschafter inpotron Schaltnetzteile. »Vom Grundsatz her begrüße ich jeglichen Abbau von Formalismen und Hemmnissen auf einen freien Markt. Aber die Regeln sollten für alle Marktteilnehmer klar, gleich fair, von allen akzeptiert und verständlich sein. Ob TTIP uns allen hier einen Nutzen bringt, wage ich stark zu bezweifeln.«

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