Kommentar TTIP oder »die Katze im Sack«

Karin Zühlke, Markt&Technik
Karin Zühlke, Markt&Technik

Das Freihandelsabkommen TTIP ist ein Buch mit sieben Siegeln. Niemand weiß so Recht, was da auf uns zukommt. Und die Bundesregierung will nur eins: Das Ganze schnell unter Dach und Fach bringen, allen Kritikern zum Trotz.

Das umstrittene Freihandelsabkommen soll noch während der Amtszeit von US-Präsident Obama abgeschlossen werden, dies postulierte Bundeskanzlerin Merkel vergangenen Dezember. Allzu viel Zeit bleibt also nicht mehr, denn Obama wird Ende 2016 seinen Stuhl planmäßig räumen.

Nun ist es kein Zufall, dass just in diesem Jahr die USA erstmals zum Partnerland für die Hannover Messe auserkoren wurden und Präsident Obama höchst selbst die Hannover Messe eröffnet, wie die Veranstalter der Hannover Messe und das Weiße Haus zum Jahreswechsel bekannt gaben. Die USA sei für deutschen Maschinen- und Anlagenbau Exportmarkt Nummer Eins, begründet Dr. Jochen Köckler, Vorstandsmitglied der Deutschen Messe die Entscheidung. In erster Linie soll Obamas Besuch im April dazu dienen, verstärkt für TTIP zu werben, wie aus dem Weißen Haus zu hören ist.

Also noch schnell »Nägel mit Köpfen machen«, bevor die TTIP-Skeptiker zu viel Rückenwind bekommen, ist die Devise. Grund zur Kritik gibt es genügend, wie Sie in den vergangenen Monaten auch bei uns auf elektroniknet.de und in der Markt&Technik lesen konnten. Ein Abkommen solcher Tragweite, das ausschließlich hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, ist eine Kapitulation der Demokratie. Die großen Industrieverbände wie VDMA und BDI stellen sich hinter TTIP. Im Mittelstand dagegen kippt die Stimmung. Die Initiative KMU gegen TTIP – mit immerhin über 2000 Mitgliedern - beklagt, dass TTIP in der geplanten Form vor allem den großen Konzernen nutzt, die sich leichter neue Absatzmärkte erschließen können. Der Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen an den Exporten in die USA liegt dagegen laut Studien nur bei 15 Prozent der deutschen Ausfuhrwerte.

TTIP kritische Äußerungen passen der deutschen Politik aber nicht ins Konzept. TTIP-Gegner werden deshalb erst gar nicht angehört: Im extra für KMUs eingerichteten TTIP-Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie kamen kritische KMUs bei dessen Tagung im Dezember erst gar nicht zu Wort. Minister Gabriel scheint nicht daran interessiert zu sein, sich anzuhören, welche Risiken kleine und mittlere Unternehmen durch TTIP erwarten. (Sozial-)Demokratie geht anders – zumindest nach meinem Verständnis.

Gegen ein reines Zollabkommen wäre im Grunde nichts einzuwenden. TTIP aber soll ein großer Rundumschlag werden und nicht nur gegenseitige Zölle abschaffen, sondern in diverse Bereiche des (öffentlichen) Lebens der beteiligten Länder eingreifen: öffentliche Daseinsvorsorge, Kultur, Landwirtschaft, Technik, etc … Und nur wenige wissen, was wirklich „drin“ ist. TTIP ist für eine überwiegende Mehrheit der Industrie und der Bevölkerung die »Katze im Sack«. Und der Katzenjammer kommt hinterher, wenn die ganze Tragweite ans Licht kommt. Aber dann ist es vermutlich zu spät.