TTIP Minister Gabriel zeigt Skeptikern die kalte Schulter

Im extra für KMUs eingerichteten TTIP-Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist eine differenzierte Meinung des Mittelstands offenbar nicht gefragt. Bei der gestrigen Tagung kamen kritische KMUs nicht zu Wort.

Am 8. Dezember tagte der von Sigmar Gabriel initiierte TTIP-Beirat zum Thema „Bedeutung des Freihandelsabkommens für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU)“.

Zu diesem Thema referieren allerdings nur ein Vertreter des DIHK und ein Vertreter der EU-Kommission. Dabei hätte die öffentlich bekannte Initiative KMU gegen TTIP die Sicht von skeptischen Praktikern aus dem Mittelstand einbringen können.

„Offenbar ist der Minister nicht daran interessiert zu hören, welche Risiken kleine und mittlere Unternehmen durch TTIP erwarten“, kritisiert Martina Römmelt-Fella, Geschäftsführerin von Fella Maschinenbau und eine der Initiatoren von KMU gegen TTIP. „Eine ausgewogene Diskussion ist so nicht zu erwarten. Dabei zeigen Studien für andere europäische Länder schon jetzt, dass komplette Wirtschaftszweige durch TTIP unrentabel werden.“  
Hintergrund: Der Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen an den Exporten in die USA liegt nur bei 15 Prozent der deutschen Ausfuhrwerte. „Die geplanten Handelserleichterungen kommen hauptsächlich Großunternehmen zugute“, so Gottfried Härle, Brauerei Clemens Härle. Die wenigen exportierenden Unternehmen (hauptsächlich aus den Bereichen Maschinenbau, Chemie und Pharma) profitieren laut Ifo Institut für Wirtschaftsforschung nur geringfügig von niedrigeren Zöllen. Die Verlierer des Abkommens sind kleine Mittelständler, die bereits unter internationalem Wettbewerbsdruck leiden. „Die Zahlen lassen nur einen Schluss zu: TTIP lohnt sich nicht für uns – im Gegenteil, es wird regionale Märkte noch stärker unter Druck setzen“, sagt Härle.

Die Zahl der Unterzeichner der Initiative „KMU gegen TTIP“ steigt kontinuierlich und hat jetzt die Marke von 2000 erreicht. „Über die Hälfte der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner kommen aus den wirtschaftlich starken Ländern Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg“, erklärt Frank Immendorf, Messebau Egovision, einer der fünf Mitinitiatoren. Insgesamt 29 Prozent kommen aus Niedersachsen, Hessen, Berlin und Hamburg.
Besonders Unternehmen aus den Branchen Freie Berufe, Gewerbe und Handwerk, Handel sowie Information und Consulting finden sich unter den 2000 Unterzeichnern: Zusammen machen sie 77 Prozent aus. „Dass die Interessen dieser Unternehmen durch den Vertreter des DIHK beim TTIP-Beirat vertreten werden, ist unwahrscheinlich“, so Gottfried Härle, einer der Initiatoren von KMU gegen TTIP.