Frankreich bestätigt Geplante Obsoleszenz ist strafbar!

Eine "Sollbruchstelle" in einem Kondensator: Werden die Kondensatoren zu heiß, wölbt sich die Oberfläche auf.
Eine "Sollbruchstelle" in einem Kondensator: Werden die Kondensatoren zu heiß, wölbt sich die Oberfläche auf, eine häufige Ursache für geplante Obsoleszenz in Consumer-Elektronik, wenn wärmeintensive Bauteile auf der Platine absichtlich zu nahe an den Kondensator gesetzt werden.

In Frankreich wird eine Gesetzesinitiative umgesetzt, die die geplante Obsoleszenz, die mit Absicht verkürzte Lebensdauer von Produkten, strafbar macht. Hersteller und Importeure können dann wegen Betrugs verurteilt werden. Der Verein Murks? Nein Danke! fordert in Deutschland zum Handeln auf.

Der Vorstoß in Frankreich weist trotz aller Kritik in die richtige Richtung. Er bestätigt: geplante Obsoleszenz ist eine strafbare Handlung. Doch die Maßnahmen greifen zu kurz und könnten sich als herstellerfreundliche Nebelkerze erweisen. Der Verein MURKS? NEIN DANKE! mit ihrem Gründer Stefan Schridde plädiert für eine verbesserte deutsche Antwort und startet einen öffentlichen Aufruf.

„Künftig ist es in Frankreich möglich, Produkthersteller oder -importeure wegen "geplanter Obsoleszenz" vor Gericht zu bringen. Ein entsprechendes Gesetz, das zum Energiewende-Gesetzespaket  gehört (vgl. auch Das langsame Ende der Plastiktüten ), wurde am Dienstag  in der Nationalversammlung verabschiedet. Es sieht vor, die "obsolescence programmée" als Betrugsdelikt zu behandeln  und zu bestrafen - mit bis zu zwei Jahren Gefängnis und einer Geldbuße von bis zu 300.000 Euro. In Frankreich soll der Begriff nun in das Verbraucherschutzgesetzbuch (Code de la consommation ) aufgenommen werden.

Die "obsolescence programmée" wird im Gesetzesentwurf definiert als:

"Gesamtheit von Techniken, durch die derjenige, der das Produkt auf den Markt bringt, bezweckt, namentlich durch die Konzeptionierung des Produkts, die Lebensdauer oder den möglichen Gebrauchswert des Produkts absichtlich zu verkürzen, um den Verkauf von neuen Produkten zu erhöhen. Diese Techniken können insbesondere einschließen: den willentlichen Einbau einer Schadhaftigkeit, einer Sollbruchstelle oder eines programmierten, vorzeitigen Funktionsstopps, einer technischen Begrenzung, einer Verhinderung von Reparaturen oder einer beabsichtigten Nicht-Kompatibilität".
Die Abstimmung im Senat, dem das Gesetz demnächst vorgelegt wird, steht noch bevor. Erweitert wird die Initiative in Frankreich durch Forderungen der Abgeordneten, dass Gesetz zu ergänzen. Hersteller sollen verpflichtet werden, die (voraussichtliche) Lebensdauer deutlich auszuweisen und alle Produkte entsprechend zu kennzeichnen, die einem Wert von 30 Prozent des SMIC (SMIC-Monatslohn, entspricht derzeit auf 1.430,22 € bei 35 Stunden die Woche) und mehr entsprechen. Hersteller oder die Importeure des Produktes sollen außerdem dazu verpflichtet werden, die Verkäufer darüber zu informieren, für welchen Zeitraum die Bereitstellung von Ersatzteilen auf dem Markt vorgesehen ist. Die gesetzlich garantierte Garantiezeit wird in Frankreich nun auf zwei Jahre festgelegt. Verbraucher-schutzorganisationen wünschen sich darüber hinaus, dass vom Senat noch Änderungen hinzufügt werden: die Erweiterung der gesetzlich vorgeschriebene Garantiezeit auf zehn Jahre und die Verpflichtung zur Lieferung oder Bereitstellung von Ersatzteilen.

Auf europäischer Ebene hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) bereits im Oktober 2013 eine Stellungnahme zum Thema „Für einen nachhaltigeren Konsum: die Lebensdauer von Industrieprodukten und die Verbraucherinformation zugunsten eines neuen Vertrauens“  veröffentlicht. Der EWSA stellt darin fest: „Die geplante Obsoleszenz hängt mit einer industriellen Herstellungsweise zusammen, die auf einer Mindesterneuerungsrate der hergestellten Produkte beruht.“ Er macht in seiner Stellungnahme dazu eine Vielzahl an weitgehenden Vorschlägen, die technischer, kommerzieller, normativer, pädagogischer und informationeller Natur sind.
"Der EWSA wäre für ein vollständiges Verbot von Produkten, deren Gebrauchsdauer durch eingebaute Mängel künstlich verkürzt wird", erläutert Thierry Libaert, Berichterstatter für die Stellungnahme und Mitglied des EWSA.