Rohstoffe aus Konfliktregionen EU fordert Selbstzertifizierung beim Import von Edelmetallen und Erzen

Die EU-Kommission will zur Eindämmung des Handels mit Konfliktmineralien Unternehmen zu einer freiwilligen Selbstzertifizierung beim Import von Edelmetallen und Erzen anregen. Kleine Firmen sollen dafür finanzielle Unterstützung erhalten.

Ziel ist, dass sich Unternehmen über legale Lieferketten Zinn, Tantal, Wolfram und Gold auf verantwortungsvolle Weise beschaffen.

Die Kommission will damit insbesondere im Kongo die Finanzmittel bewaffneter Gruppen kappen, die sich durch den illegalen Abbau und Handel beispielsweise von Gold, Zinn, Wolfram oder Tantal ihre Auseinandersetzungen bereichern.

„Wir sind entschlossen, zu verhindern, dass der internationale Handel mit Mineralien Konflikte anheizt oder sie endlos weiterschwelen lässt“, sagten dazu die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und Handelskommissar Karel De Gucht. „Die heutige Initiative über „Konfliktmineralien“ wird dazu beisteuern, dass der Handel in Gebieten rund um den Globus, in denen sich bewaffnete Konflikte abspielen, dem Frieden dient und dabei der örtlichen Bevölkerung zugutekommt und ihr mehr Wohlstand bringt. Sie ist ein erster und zeitnaher Beitrag der EU zur Unterstützung eines Konsenses, der von der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und den Regierungen der OECD-Länder erzielt wurde, um der Bevölkerung vor Ort zu helfen, von ihren natürlichen Ressourcen zu profitieren.“

Der Regulierungsentwurf setzt mit einen Anreizpaket auf eine freiwillige Beteiligung seitens der Industrie. Im Rahmen der Selbstzertifizierung müssen Importeuer dieser Metalle und ihrer Erze bestimmten Sorgfaltspflichten („Due Diligence“) nachkommen. So müssen sie es vermeiden, in den betreffenden Gebieten Schaden anzurichten und ihre Ein- und Verkäufe überwachen und regeln. Ziel ist es, auf der am besten geeigneten Ebene der EU-Lieferkette für diese Mineralien anzusetzen und dafür zu sorgen, dass Informationen über die Erfüllung der Sorgfaltspflicht leichter verfügbar sind, und dies bis hin zu den Endverwendern. Die Mitgliedstaaten könnten dann die Kontrolle der Angaben übernehmen.

Die Initiative beinhaltet darüber hinaus eine Reihe von Anreizen, die dazu dienen sollen, EU-Unternehmen stärker zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht in der Lieferkette zu bewegen. So beispielsweise

•    im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe vorgesehene Anreize für Unternehmen, die Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold enthaltende Produkte wie Mobiltelefone, Drucker und Computer verkaufen
•    finanzielle Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen, die sich der Sorgfaltspflicht unterwerfen, sowie für die OECD für den Kapazitätsaufbau und Sensibilisierungsmaßnahmen
•    sichtbare Anerkennung der Bemühungen von EU-Unternehmen, die auf verantwortungsvolle Weise Rohstoffe aus von Konflikten betroffenen Ländern oder Gebieten beziehen
•    Einrichtung politischer Dialoge und eines diplomatischen Austauschs mit den Regierungen der Abbau-, Verarbeitungs- und Verbraucherländer zur Förderung einer umfassenderen Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht
•    Rohstoffdiplomatie unter anderem im Rahmen von Initiativen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht, in die eine Vielzahl von Akteuren eingebunden ist
•    Entwicklungszusammenarbeit mit den betroffenen Ländern
•    Unterstützung seitens der Mitgliedstaaten der EU durch ihre eigenen Strategien und Instrumente

Der Vorschlag basiert auf einer öffentlicher Konsultation, einer Folgenabschätzung und eingehender Konsultationen mit der OECD, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft, NGO sowie mit Einrichtungen in den Rohstoffförderländern, an deren Entwicklung u.a. die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) beteiligt war.