Empfehlungen vom Rechtsanwalt Ersatzteilversorgung ist kein rechtsfreier Raum!

Dr. Malte Welters
Verfasste seine Dissertation zum Thema „Obsoleszenz im Zivilrecht“: Rechtsanwalt Dr. Malte Welters. Er war zu Gast auf dem Markt&Technik Round Table "Obsolescence Management".

Hersteller und Nutzer langlebiger Systeme – z.B. Flugzeuge, Schienenfahrzeuge oder Produktionsanlagen – haben aufgrund des enormen Tempos der technischen Entwicklung große Probleme, ihre Anlagen dauerhaft mit Ersatzteilen zu versorgen. Welche Rechte und Pflichten sind in solchen Fällen anwendbar?

Ohne gesicherte Ersatzeilversorgung müssen passende Teile zeit- und kostenintensiv nachgebaut oder modifiziert werden. Es drohen Anlagenstillstand und hohe Nutzungsausfallschäden. Diese Obsoleszenzproblematik hat neben einer wirtschaftlichen und technischen auch eine nicht zu unterschätzende rechtliche Dimension. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob, in welchem Umfang und zu welchen Konditionen der Anlagenhersteller, seine Lieferanten und die vorgelagerten Unternehmen der Lieferkette dazu verpflichtet sind, die Versorgung des Anlagennutzers mit passenden Ersatzteilen sicherzustellen. Streit entbrennt in der Praxis vor allem darüber, wer entstehende Kosten zu tragen hat.

Obwohl die Obsoleszenzproblematik heutzutage in Fachkreisen als allgemein bekannt gelten darf, fehlen in den relevanten Lieferverträgen oftmals (wirksame) Regelungen, die das Problem praktisch beherrschbar machen, indem sie klare Pflichten und Verantwortungsbereiche statuieren. Dies gilt gleichermaßen für Verträge über die Lieferung der Gesamtanlage  wie für die vorgelagerten Lieferverträge über Systeme oder Systemkomponenten. Entgegen verbreite-tem Irrtum bedeutet das Fehlen (wirksamer) vertraglicher Regelungen aber nicht, dass keinerlei Pflicht zur Ersatzteilversorgung bestünde.

Ungeschriebene Pflicht zur Ersatzteilversorgung weitestgehend anerkannt

Im Gegenteil: Die (untergerichtliche) Rechtsprechung und die Rechtswissenschaft sind sich darin einig, dass das Rechtsprinzip von »Treu und Glauben« den jeweiligen Lieferanten dazu verpflichtet, gelieferte Anlagen, Systeme bzw. Systemkomponenten für einen bestimmten Zeitraum mit Ersatzteilen zu versorgen. Denn durch das Vorenthalten solcher Ersatzteile hindert der Lieferant seinen Abnehmer letztlich daran, den Liefergegenstand für einen angemessenen Zeitraum zu nutzen. Diesen Nutzungszeitraum hat der Abnehmer aber bereits vollständig bezahlt, da der Nutzungszeitraum direkt mit der Höhe des Kaufpreises korreliert. Daher verhält der Lieferant sich widersprüchlich und treuwidrig, wenn er die Ersatzteilversorgung verweigert.

Dementsprechend hat das Amtsgericht Rüsselsheim am 30. Januar 2014 (Az. 3 C 79/03) für das Verhältnis von Autohersteller und Autokäufer entschieden: »Die Ersatzteillieferungspflicht ist grundsätzlich eine Nebenpflicht des Kaufvertrags. […] [Es] entspricht […] dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB), dass die Hersteller […] dafür Sorge tragen, dass Ersatzteile an den Handel geliefert werden. Dem ist die Beklagte im vorliegenden Fall nicht nachgekommen. Damit hat sie für den Schaden einzustehen, der dem Kläger als Käufer entstanden ist, indem er das Fahrzeug nicht benutzen konnte.«

Die »Treuepflicht« zur Ersatzteilversorgung existiert somit auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung. Überdies spricht vieles dafür, dass diese »Treuepflicht« so fundamental ist, dass sie nur durch eine eindeutige und individuelle vertragliche Absprache der jeweiligen Vertragsparteien abbedungen werden kann, nicht aber durch vorformulierte und nicht verhandelbare Standardklauseln.