TTIP Einbahnstraße für den Maschinenbau?

500 Kleine und Mittlere Unternehmen haben innerhalb von nur zwei Wochen gegen TTIP formiert und den Aufruf »KMU gegen TTIP« in Deutschland unterzeichnet. Dabei ist die Initiative noch gar nicht offiziell vorgestellt worden.
Über 2000 Unternehmen haben innerhalb von fünf Monaten die Initiative KMU gegen TTIP unterschrieben.

TTIP kann im Maschinenbau und in der Elektronikindustrie zu einem einseitigen Handelsvorteil für amerikanische Unternehmen führen, so das Ergebnis einer Untersuchung des Wirtschaftsbündnisses KMUgegen TTIP.

Grund ist, dass sich die Systeme zur Marktzulassung und Produktzertifizierung in Europa und USA grundlegend unterscheiden.

„Unterschiedliche Produktanforderungen dies- und jenseits des Atlantiks bedeuten für exportorientierte Unternehmen einen hohen Aufwand: Das Produkt muss in zwei Versionen hergestellt und zugelassen werden“, erklärt Guido Körber, Geschäftsführer von Code Mercenaries und Mitunterzeichner der Initiative KMU gegen TTIP. Viele Unternehmer*innen verbinden daher mit TTIP die Hoffnung, dass Produktstandards vereinheitlicht werden.

Ausgerechnet diese Hoffnung könnte jedoch nach hinten losgehen. „Normen in der europäischen Elektronikindustrie sind mit der International Organisation for Standardization (ISO) und der International Electrotechnical Commission (IEC) harmonisiert. Es gilt der Grundsatz: Ein Sachverhalt, eine Norm. Demgegenüber ist der amerikanische Binnenmarkt bis heute nicht harmonisiert und Produktanforderungen weichen in den 50 Bundesstaaten oder sogar Countys voneinander ab“, erklärt Körber. Beispiel Brandschutz für elektrische und elektronische Geräte: Dieser ist in den USA nicht gesetzlich geregelt, sondern wird von durch die Versicherungswirtschaft akkreditierten Labors zertifiziert. Welches Zertifikat anerkannt wird entscheidet der Endkunde. Im Fall von öffentlicher Beschaffung der lokale Feuerwehrchef.

Mit TTIP besteht daher nicht nur die Gefahr, dass das sehr erfolgreiche europäische und internationale Normierungssystem untergraben wird. Sondern auch, dass amerikanische Unternehmen zwar einen einfachen Zugang zum europäischen Markt bekommen, europäische Unternehmen aber weiterhin regionale Besonderheiten und Zulassungsanforderungen im amerikanischen Markt berücksichtigen müssen. „Dieser Wettbewerbsnachteil würde vor allem kleine und mittelständische Unternehmen entscheidend treffen“, so Körber.
Das Papier von „KMU gegen TTIP“ weist außerdem darauf hin, dass mit TTIP ein erhöhtes Haftungsrisiko für europäische Unternehmen auf dem amerikanischen Markt entstehen könnte. Denn selbst wenn Produkte mit dem europäischen CE-Kennzeichen in den USA zugelassen werden, ist nicht geklärt, ob damit auch Haftungssicherheit gegenüber amerikanischen Gerichten und Versicherungen gegeben ist.
Das Hintergrundpapier mit den Ergebnissen der Untersuchung im Detail finden Sie in der Anlage bzw. im Internet unter www.kmu-gegen-ttip.de.

Hintergrund

Die Wirtschaftsinitiative „KMU gegen TTIP“ – „Kleine und Mittlere Unternehmen gegen das Transatlantische Handelsabkommen“ – wurde Anfang September von fünf Unternehmerinnen und Unternehmen aus unterschiedlichen Bundesländern gegründet. Die Arbeitsgemeinschaft möchte zu einer differenzierten Diskussion um TTIP beitragen und kritischen Stimmen aus den Reihen der Unternehmer*innen eine Stimme zu geben. Aktuell haben über 2000 Unternehmer*innen den Aufruf unterschrieben.
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.kmu-gegen-ttip.de