Verbraucherdatenschutz Datenkrake Google will Musterprozess stoppen

Google verstärkt Aktivitäten im Mobilfunk

Google zieht am 8. Dezember erneut in England vor Gericht: Das Unternehmen will britische Verbraucher daran hindern, einen Rechtsstreit fortzusetzen, bei dem sich der Internetgigant wegen Verstößen gegen die Privatsphäre verantworten muss.

Die Verbraucher behaupten, dass Google ihre Wünsche ignoriert und Sicherheitseinstellungen umgangen habe, um Tracking-Cookies auf ihren Computern zu installieren. Dies habe es dem Unternehmen ermöglicht, zielgruppenspezifische Werbung zu schalten. In den USA ist Google wegen der Umgehung von Privatsphäreeinstellungen auf Apple-Geräten bereits zur Zahlung eines Bussgeldes in Höhe von 13,8 Mio. GBP verurteilt worden. Bei diesem Tatbestand handelte es sich um einen Verstoss gegen eine frühere gerichtliche Anordnung der US-Kartellbehörde FTC (Federal Trade Commission). Einen weiteren Rechtsstreit legte das Unternehmen durch eine Zahlung von 10,5 Mio. GBP bei. Die Verbraucher vertreten den Standpunkt, dass britische Internetnutzer einen vergleichbaren Anspruch haben, um Internetfirmen davon abzuhalten, ihr Recht auf Privatsphäre zu missachten.

Google hingegen argumentiert, dass ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von Richter Tugendhat, welches es Verbrauchern ermöglicht, in England gegen das Unternehmen zu klagen, falsch sei, da in diesem Fall "kein gravierender Klagegrund vorliegt" und "der angebliche Eingriff in das Privatleben durch [Googles] Nutzung von Cookies nicht gravierend genug ist, um das Recht auf Privatsphäre gemäss Artikel 8 [des Human Rights Act von 1998] zu gefährden." Das Unternehmen vertritt die Auffassung, die Klage sei unberechtigt, da keine Verbraucher zu Schaden gekommen sind.

Die Verbraucher - allesamt Mitglieder der Google Governance Campaign, die das Internetunternehmen in ihren Kampagnen zu einer besseren Verhaltensweise im Vereinigten Königreich anhält - sind empört darüber, dass Google die Schwere dieser Taten nun herunterspielt. "Google muss britischen Verbrauchern endlich respektvoll und aufrichtig begegnen", so die zu den drei Klägern gehörende Judith Vidal-Hall. "Der Versuch, diesen ernsten Vorfall zu trivialisieren und zu behaupten, die Missachtung der Wünsche von Verbrauchern sei nicht gravierend, ist eine Schande. Und genau aus diesem Grund muss das Verfahren in England weiterlaufen, damit das Unternehmen nach englischem Gesetz ein für alle Mal zur Rechenschaft gezogen wird."