Rechtsexperte von Ecovis warnt »3D-Druck ist kein rechtsfreier Raum«

Dr. Daniel Kabey, Ecovis

»Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch im Bereich des 3D-Drucks eine Geräteabgabe für Hersteller, Importeure und Händler von 3D-Druckern seitens der Verwertungsgesellschaften gefordert wird.«
Dr. Daniel Kabey, Ecovis: »Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch im Bereich des 3D-Drucks eine Geräteabgabe für Hersteller, Importeure und Händler von 3D-Druckern seitens der Verwertungsgesellschaften gefordert wird.«

Vorlage suchen, ins richtige Format bringen, ausdrucken und fertig. So einfach kann 3D-Drucken sein. Aber Vorsicht: Wer 3D druckt, muss auch auf das Urheberrecht achten. Worauf es ankommt, erläutert Dr. Daniel Kabey, Rechtsanwalt von Ecovis in Nürnberg.

Markt&Technik: Unsere Leser sind Entwicklungsingenieure, Einkäufer und Manager und meist juristische Laien. Daher erst einmal die Frage: Mit welchen Ausprägungen des Rechts müssen wir uns überhaupt beschäftigen, wenn es um 3D-Druck geht, alleine mit dem Urheberrecht, oder gibt es noch weitere Aspekte, die zu berücksichtigen sind?  
Dr. Daniel Kabey: Die zentralen Berührungspunkte zum gewerblichen Rechtsschutz bestehen in der Tat im Urheberrecht. Weil 3D-Drucker ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch nach gerade zum Zwecke der Vervielfältigung eingesetzt werden, besteht hierbei eine besondere Relevanz, etwa durch Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks. Aber auch andere Bereiche des geistigen Eigentums können betroffen sein. Neben patent- und markenrechtlichen Fragestellungen kann etwa in diesem Zusammenhang das Designrecht (ehemals: Geschmacksmuster) eine Rolle spielen.

Wo liegen Ihrer Ansicht nach die Problemzonen? Also in welchen Bereichen kann es beim Einsatz von 3D-Druckern schnell zu einer Verletzung des Urheberrechts kommen?
Es gibt in der Regel drei maßgebliche Problemzonen. Eine erste urheberrechtlich relevante Vervielfältigung kann bereits mit der Erstellung einer 3D-Druckvorlage gegeben sein. Der interessanteste urheberrechtlich relevante Vervielfältigungsvorgang erfolgt häufig durch den Druckvorgang als solchen. Die dritte Fallgruppe bildet sodann die Verbreitung der Druckvorlage bzw. des Druckerzeugnisses.

Lässt sich pauschal sagen, wo die Grenze zwischen legalem und illegalem 3D-Druck liegt?
Nicht jede Vervielfältigungshandlung ist urheberrechtsverletzend. Maßgeblich kommt es zunächst darauf an, ob das vervielfältigte Werk überhaupt urheberrechtlich schutzfähig ist. Das ist nur dann der Fall, wenn das Ursprungswerk eine gewisse geistige Schöpfungshöhe aufweist. Darüber hinaus ist im Rahmen des 3D-Drucks besonders von Belang, ob tatsächlich eine 1:1-Vervielfältigung vorliegt, indem etwa ein zweidimensionales Ursprungswerk in eine dritte Dimension projiziert wird, ob in diesem Zusammenhang eine Bearbeitung oder Umgestaltung des Ursprungswerks erfolgt, die ebenfalls nur mit Einwilligung des Schöpfers des Ursprungswerks zulässig ist, oder ob in dem 3D-Druck eine freie Benutzung des Ursprungswerks zu sehen ist, etwa wenn es nur als Anregung gedient hat, der 3D-Druck sich in seiner Eigenart und Ausgestaltung aber völlig vom Ursprungswerk unterscheidet.

Das Internet stellt viel Material zur Verfügung und bringt damit auch gewisse »Versuchungen« mit sich. Erwarten Sie ähnliche Urheberrechtsverletzungen, wie sie durch illegale Musik-Downloads und Tausch entstanden sind?
3D-Drucker werden immer populärer und erfreuen sich einer stetig wachsenden Zahl an Einsatzfeldern. Auch wird die 3D-Drucktechnik rasant weiterentwickelt, was deren praktische Verwendbarkeit zusätzlich erhöht. Es ist daher zumindest davon auszugehen, dass hierdurch in nicht unerheblichem Maße in Urheberrechte Dritter eingegriffen wird. In welchem konkrekten Ausmaß dies der Fall ist bzw. sein wird, darüber kann gegenwärtig nur spekuliert werden.   

Wenn ja, wie hoch wäre der zu erwartende Schaden?
Auch der zu erwartende Schaden ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt kaum quantifizierbar. Die weitere Entwicklung der nächsten ein bis zwei Jahre wird hierüber sicher weiteren Aufschluss geben. 

Was passiert beispielsweise, wenn ich eine 2D-Vorlage in 3D projiziere? Ist das schon ein Vergehen im Sinne des Urheberrechtes?
Wie schon ausgeführt, handelt es sich hierbei in Abhängigkeit der angesprochenen Parameter um die Hauptfallgruppe der in Betracht kommenden Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit 3D-Druckern unter dem Aspekt urheberrechtlich relevanter Vervielfältigungshandlungen.   

Was empfehlen Sie den Nutzern des 3D-Drucks im Hinblick auf das Urheberrecht?
Nutzer der 3D-Drucktechnologie sollten sich vorab möglichst exakt darüber informieren, ob die verwendeten Vorlagen urheberrechtlich geschützt sind, und gegebenenfalls die Zustimmung des Urhebers zu dem geplanten Vorhaben einholen. Das könnte jedoch gegebenenfalls sehr schwierig oder nur durch den Bezug einer Lizenz möglich sein. Es ist daher ratsam, frühzeitig einzelne, individuelle Fragestellungen im Bezug auf das Druckvorhaben mit einem Rechtsanwalt zu erörtern oder über ihn etwaig erforderliche Maßnahmen einzuleiten.

Und im Hinblick auf andere Rechtsgebiete?
Im Rahmen einer anwaltlichen Beratung können sodann andere Rechtsfragen mit abgedeckt werden, sofern sie im Einzelfall bei dem Druckvorhaben eine Rolle spielen, wie etwa die hinreichende Beachtung bestehender Patente oder Gebrauchsmuster Dritter.  

In der Fachwelt wird eine Geräteabgabe diskutiert. Was denken Sie darüber, und halten Sie diese für realistisch?
Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch im Bereich des 3D-Drucks eine Geräteabgabe für Hersteller, Importeure und Händler von 3D-Druckern seitens der Verwertungsgesellschaften gefordert wird. Das war in der Vergangenheit auch bei anderen (Multifunktions-)Geräten der Fall, wie etwa PCs, Druckern oder Mobiltelefonen. Eine solche Geräteabgabe sieht das Gesetz für Geräte vor, bei denen zu erwarten ist, dass sie für Vervielfältigungshandlungen zum privaten Gebrauch verwendet werden. Die Frage der angemessenen Höhe der Vergütungspflicht spielt hier eine zentrale Rolle. Sie ist für andere Gerätetypen häufig noch nicht hinreichend geklärt und Gegenstand zahlreicher Gerichts- und Schiedsverfahren. 

Die Grünen haben eine Task Force zum 3D-Druck gefordert. Wie ist der Stand der Gesetzgebung? Müsste nachgebessert werden, oder decken die aktuellen Gesetze das Thema 3D-Druck adäquat ab?
Das deutsche UrhG lässt sich m.E. weitestgehend auf die Problematiken anwenden, die im Rahmen des 3D-Drucks urheberrechtlich relevant sind. Gleichwohl handelt es sich hierbei um eine Problematik mit stetig wachsender Relevanz, bei der zudem verschiedenste Interessen in Einklang zu bringen sind. Es kann daher nicht schaden, wenn urheberrechtlich relevante Gesichtspunkte im Zusammenhang mit der 3D-Drucktechnik in einem breiten politischen Forum diskutiert und auf Nachbesserungsbedarf hin untersucht werden, etwaig erforderliche gesetzgeberische Korrekturmaßnahmen mit eingeschlossen. Wünschenswert wäre zumindest eine Modifizierung der Vorschriften zur Geräteangabe, die zu mehr Rechtssicherheit insbesondere für Hersteller und Importeure von 3-D-Druckern führen würde. 

Das Interview führe Karin Zühlke