Neue Definitionen und Vorschriften Welche Fallstricke lauern im neuen ElektroG?

Wie kann eine gemeinsame europäische Energiezukunft aussehen?

Nach RoHS und REACH sorgt nun eine weitere EU-Gesetzgebung für Aufregung und Unsicherheit in der Lieferkette: das ElektroG2. Problematisch ist vor allem die Definition von Geräten.

Das ElektroG2 birgt weitreichende neue Verpflichtungen für „Inverkehrbringer“. Die Umsetzung der WEEE-Richtlinie 2012/19/EU in deutsches Recht war längst überfällig und wurde vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet. Deutschland hatte die Umsetzung lange hinausgezögert, woraufhin Brüssel vor dem EuGH geklagt hat. Nun könnte das Gesetz theoretisch zum 1. Oktober 2015 in Kraft treten, wobei dieses Datum nicht in Stein gemeißelt ist, denn es fehlt noch die Unterschrift des Bundespräsidenten. Doch dies ist nur eine Formalie und daher ist es für alle Betroffenen ratsam, sich jetzt schnell zu informieren.

Besonders brisant ist das Thema im Elektronik-Umfeld für Distributoren, wie Jens Dorwarth unterstreicht, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt&Compliance des FBDi e.V: »Wesentliche Änderungen aus Sicht der Distribution finden sich in den Definitionen des Herstellerbegriffs und des Begriffs „ElektroGerät“ – durch die Abtrennung von der RoHS-Richtlinie 2011/65/EU, in Deutschland „ElektroStoffVerordnung“ – und in Bezug auf nationale, aber auch internationale Verpflichtungen bezüglich der Entsorgungsverantwortungen. Ebenso ist für die Distribution der Aspekt interessant, welche Geräte in die unterschiedlichen nationalen Anwendungsbereiche fallen, und die zum 15. August 2018 anstehende Änderung der Gerätekategorien. Diese Änderung ist in der derzeit vorliegenden Novelle des ElektroG allerdings noch gar nicht erwähnt.

Hinzu kommt, dass nicht zwischen B2B und B2C unterschieden wird: »Wenn ein Elektrogerät – nach Definition WEEE – an einen gewerblichen Endverbraucher abgegeben wird, dann eröffnet sich auch der Anwendungsbereich dieser Richtlinie, respektive des nationalen Umsetzungsgesetzes«, schildert Dorwarth. Das heißt, alle Distributoren, die betroffene Produkte an private und gewerbliche Endverbraucher verkaufen, müssen die Verpflichtungen, die sich aufgrund ihrer Wirtschaftsakteursrolle ergeben, auch erfüllen. Dorwarth: »Neben den entsprechenden Prüfpflichten können sich auch Registrierungs- und Meldepflichten, Kennzeichnungspflichten und auch Rücknahmepflichten ergeben. Besonders interessant dürfte hier Sicherstellung der Rücknahme sein, da diese in der Nähe des Abgabeortes - und das wäre zum Beispiel im Online-Handel beim Kunden sein muss.«

Was empfiehlt nun der FBDi betroffenen Distributoren? »Distributoren sollten sich sehr genau mit den Ausführungen der Richtlinie und des ElektroG auseinandersetzen, um die resultierenden Verpflichten auch sachgerecht und termingerecht umzusetzen, da im Gesetz auch diese Termine benannt werden, zum Beispiel, ab wann registriert sein muss, ab wann ein Bevollmächtigter benannt sein muss, ab wann Rücknahmen ermöglicht werden müssen, usw«, fasst Dorwarth zusammen.

Neben dem FBDi sieht auch der Bundesverband Online Handel seine Mitglieder vor große Herausforderungen gestellt. Dessen Präsident Oliver Prothmann geht sogar noch weiter und warnt davor, dass Chaos im Onlinehandel vorprogrammiert sei: »Das Gesetz belastet den Handel und verwirrt die Verbraucher. Im schönsten Amtsdeutsch soll es das „Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten“ regeln. Doch statt gut gemeinte maßgebliche Verbesserungen bei den Entsorgungsstrukturen, Erleichterungen für die Verbraucher und Fortschritte beim Recycling zu erzielen wird einfach nur der Handel belastet. Denn das Chaos ist vorprogrammiert. Selbst kleine und mittlere Händler werden mit einem umfangreichen Pflichtenheft konfrontiert.« Das Gesetzt scheint – obwohl die Vorgaben aus Brüssel lange bekannt waren – mit der „heißen Nadel gestrickt“ zu sein, kritisiert Prothmann: »Unzählige Fragen sind bislang vom Gesetzgeber unbeantwortet geblieben und hinterlassen bei Händlern wie Verbrauchern ein großes Fragezeichen.«