BGB-Änderungen ab 1. Januar Neue Anspruchsgrundlagen in der Lieferkette

Zum 1. Januar ändern sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) die Vorschriften zum Kauf- und Werkvertragsrecht. Die für die Elektronik-Lieferkette entscheidenden Neuerungen betreffen vor allem den Rückgriff in der B2B-Lieferkette und die kaufrechtliche Mängelhaftung.

Die Experten der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Hogan Lovells erwarten weitreichende Auswirkungen auf die Vertragspraxis, weil es sich um eine der umfassendsten Gesetzesänderungen der letzten Jahre im BGB-Schuldrecht handelt: Mit den neuen Paragraphen 445a und 445b BGB wird für den Fall des Verkaufs einer neu hergestellten Sache ein Rückgriffsregime in der Lieferkette entsprechend dem mit der Schuldrechtsreform im Jahr 2001 eingeführten Lieferantenregress beim Verbrauchsgüterkauf (§§ 478, 479 BGB) eingeführt. »Die neuen Rückgriffsregelungen gelten jetzt aber insbesondere auch dann, wenn es sich beim Endabnehmer, an den die Sache am Ende der Lieferkette verkauft wird, um einen Unternehmer handelt«, erklären Dr. Patrick Ayad, Partner, und Sebastian Schnell, Counsel, beide Rechtsanwälte für Handels- und Vertriebsrecht von Hogan Lovells in München.

Inhaltlich geht es den beiden Experten zufolge entsprechend den beiden Paragraphen 478 und 479 BGB um eine erleichterte Rückgriffsmöglichkeit des jeweiligen Verkäufers gegenüber seinen Lieferanten. Der Verkäufer kann von seinem Lieferanten Ersatz für seine Aufwendungen verlangen, die er – also der Verkäufer – gegenüber seinem Abnehmer zu tragen hatte. »Hinzu kommt eine Ablaufhemmung der Verjährung beim Rückgriff in der Lieferkette von bis zu fünf Jahren, d.h. die Mängelansprüche gegen den Lieferanten verjähren frühestens zwei Monate, nachdem der Verkäufer die Ansprüche seines Käufers erfüllt hat, spätestens jedoch fünf Jahre nach Erhalt der Sache vom Lieferanten«, erläutern Ayad und Schnell.

Für Verkäufer von Produkten, die zum Weiterverkauf an einen unternehmerischen Endkunden bestimmt sind, bedeutet die neue Verjährungsregelung, dass diese erst fünf Jahre nach der Lieferung keinen Mängelansprüchen mehr ausgesetzt sind. Bisher sah die Gesetzeslage eine Frist von zwei Jahren nach der Lieferung vor. Betroffen von den Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung sind vor allem die Aus- und Einbaukosten: Der Gesetzgeber hat den Paragraphen 439 BGB Absatz 3 um eine neue Regelung ergänzt. Dieser besagt, dass der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung die Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau der reparierten oder neu gelieferten Ersatzsache tragen muss.

Ein- und Ausbaukosten gelten also als Nacherfüllungskosten, die der Verkäufer bezahlen muss. Für den B2C-Handel entspricht das auch der bisherigen Rechtslage. Für das B2B-Geschäft hingegen ändert sich die Lage. Die Neuregelung negiert die zuletzt in mehreren Urteilen bestätigte Linie des Bundesgerichtshofes. Diese besagt, dass Ein- und Ausbaukosten bislang nicht als Teil der Nacherfüllungskosten behandelt werden, sondern nur unter den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs.

Risikoverteilung gilt auch für B2B

Zudem legt die Gesetzesbegründung nahe, dass sich die Risikoverteilung nach Ansicht des Gesetzgebers durch Standardvertragsbedingungen grundsätzlich auch auf den B2B-Bereich erstreckt. »Wegen der tatsächlichen Auswirkungen auf die Vertragsgestaltung wird man insoweit aber noch abwarten müssen, wie die Rechtsprechung im Rahmen der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle mit den neuen gesetzlichen Regelungen umgehen wird«, resümierten die Experten von Hogan Lovells.