Herausforderung »Produkthaftung« für die Distribution: Gewährleistungsansprüche der Kunden und Hersteller in Einklang bringen

Die wenigsten Hersteller, die in die Distribution liefern, gewähren für die von Ihnen hergestellten Bauteile eine Garantie, wie sie das deutsche Gesetz verstehen würde. In der Regel bleiben die von den Herstellern gewährten Gewährleistungsansprüche sogar weit hinter dem zurück, was das deutsche Gesetz im Rahmen der Gewährleistungshaftung als Richtschnur vorgibt.
Die wenigsten Hersteller, die in die Distribution liefern, gewähren für die von Ihnen hergestellten Bauteile eine Garantie, wie sie das deutsche Gesetz verstehen würde. In der Regel bleiben die von den Herstellern gewährten Gewährleistungsansprüche sogar weit hinter dem zurück, was das deutsche Gesetz im Rahmen der Gewährleistungshaftung als Richtschnur vorgibt.

Die Rechtslage in Kontinentaleuropa ist laut Aussage von Sabrina Müssemeyer, Senior Legal Counsel, bei Arrow Electronics, weitaus käuferfreundlicher als beispielsweise in den USA oder Asien. Weil die meisten Hersteller aber ihre Ware dort fertigen lassen bzw. dort ansässig sind, liegt die Herausforderung für die Distribution insbesondere darin, die unterschiedlichen rechtlichen Voraussetzungen miteinander zu vereinbaren.

Markt & Technik: Welche Unterschiede bestehen zwischen Gewährleistung und Garantie im Fall der Distribution?
Sabrina Müssemeyer: Die kaufrechtliche Gewährleistung ist gesetzlich definiert und regelt die Ansprüche des Käufers bei der Lieferung fehlerhafter Produkte. Diese gesetzliche Gewährleistungshaftung ist im Bereich des Verbraucherrechts, also beim Verkauf an den privaten Endverbraucher bindend, kann jedoch unter Kaufleuten ausgeschlossen oder ausgestaltet werden.

Eine Garantie geht in der Regel deutlich über die gesetzliche Gewährleistungshaftung hinaus und sichert dem Käufer besondere Rechte zu. Eine Garantie muss vertraglich ausdrücklich vereinbart werden. Die wenigsten Hersteller, die in die Distribution liefern, gewähren für die von Ihnen hergestellten Bauteile eine Garantie, wie sie das deutsche Gesetz verstehen würde. In der Regel bleiben die von den Herstellern gewährten Gewährleistungsansprüche sogar weit hinter dem zurück, was das deutsche Gesetz im Rahmen der Gewährleistungshaftung als Richtschnur vorgibt. Dies lässt sich wohl vor allem dadurch erklären, dass die weit überwiegende Mehrzahl der Hersteller im asiatischen oder US-amerikanischen Rechtskreis ansässig ist und sich die strenge deutsche Gewährleistunghaftung nicht auf andere Rechtskreise übertragen lässt.

Technisch betrachtet zeigt die Erfahrung, dass ein Defekt am Bauteil entweder relativ früh oder erst nach ein bis drei Jahren auftritt.  Wie sichern Sie sich gegenüber Hersteller als auch Kunden gegen Reklamationen vor allem bei Frühausfällen ab?
Ein »dead on arrival« unterscheidet sich weder aus juristischer, noch aus praktischer Sicht von einem Ausfall, der sich zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Herstellergewährleistungsfrist ereignet.

Wie sieht die Haftungsfrage bei gefälschten Bauteilen aus? Wie sichert sich die Distribution dagegen ab?
Vertragsdistributoren werden in der Regel direkt von den jeweiligen Herstellern beliefert. Der Zukauf von Ware gehört zur absoluten Ausnahme und setzt in der Regel auch die ausdrückliche Genehmigung vom Hersteller voraus. Die Gefahr, dass gefälschte Ware über einen Distributor auf den Markt gelangt, ist daher schon aus tatsächlichen Gründen minimal.

Ihre Kunden dürften bisweilen damit zu kämpfen haben, dass eine „Lücke“ entsteht, zwischen den Gewährleistungsansprüche n, die wiederum deren Kunden (beispielsweise im Fall eines EMS) einfordern und der Gewährleistung, die eine Distributor seinem Kunden (also z. B. dem EMS) bereit ist zu geben. Wie sieht hier das Standard-Procedere aus Sicht der Distribution aus?
Die Distribution steht in der Regel vor der Herausforderung, dass die Forderungen bei Gewährleistungsansprüchen der eigenen Kunden weit über das hinaus gehen, was von den eigentlichen Herstellern der Produkte, die meist im asiatischen oder US-amerikanischen Rechtskreis ansässig sind, gewährt wird. Dies erklärt sich, auch daraus, dass in Kontinentaleuropa eine recht käuferfreundliche Gesetzgebung besteht, welche in anderen Rechtsordnungen eher ungewöhnlich ist.
Distributoren und EMS-Dienstleister sind daher in einer ähnlichen Lage, da sie versuchen müssen, die Forderungen ihrer eigenen Kunden und die Haftungskonditionen, die die jeweiligen Hersteller zu geben bereit sind, miteinander zu vereinbaren.
Die Praxis bestätigt jedoch ausnahmslos, dass die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den beteiligten Unternehmen kaum ausschlaggebend und einschlägig bei der Erledigung eines Gewährleistungsfalles sind. Es liegt immer im Interesse aller Beteiligten, eine schnelle, kommerzielle Lösung herbeizuführen, die die bestehenden vertraglichen Vereinbarungen unberührt lässt.

Ein wichtiger Aspekt der Gewährleistung ist die Freistellung von Ansprüchen Dritter - vor allem von Ansprüchen aus Patenten und anderen gewerblichen Schutzrechten. Wie gehen Sie damit um?   
Die Haftung für Patentrechtsverletzungen stellt eine besondere Herausforderung dar, da sie gerade für die Distribution bedeuten würde, für eine Rechtsverletzung einstehen zu müssen, auf die der Distributor selbst, als nicht herstellendes Unternehmen, keinerlei Einfluss hat. Im Übrigen ist die Freistellung von Ansprüchen Dritter von den Gesetzgebern im Europäischen Rechtskreis nicht vorgesehen und wird daher von uns abgelehnt.

Gibt es nach vertikalen Märkten unterschiedliche Haftungsklauseln? Sind manche Branchen wie Luft/Raumfahrt, Medizinelektronik hier besonders sensibel bzw. gibt es für solche Branchen noch einmal separate Regeln?
Unterschiedliche Märkte haben in der Tat unterschiedliche Anforderungen an die Verträge; dies gilt nicht nur für den Bereich der Haftungsklauseln. Ein Distributor liefert jedoch in der Regel in eine ganze Bandbreite unterschiedlicher Märkte. Von den jeweiligen Herstellern wird er jedoch zu immer denselben Haftungskonditionen beliefert. Es ist uns daher nicht möglich, unterschiedliche Haftungsklauseln für unterschiedliche Branchen zu gewähren. Die Praxis zeigt jedoch auch, dass sich die unterschiedlichen Forderungen aus den unterschiedlichen Branchen gerade in den vergangenen Jahren massiv angepasst haben.

Welche Regeln, Vereinbarungen oder Verträge sind im Bereich der Distribution zu diesem Thema Standard?
Die Verträge, die wir mit unseren Kunden schließen, werden normalerweise  immer auf die besonderen Bedürfnisse des Kunden angepasst.

Das Interview führte Karin Zühlke