Gesetzgebung und Richtlinien im Fokus Belgische EU-Präsidentschaft führt zu Fortschritten bei RoHS und WEEE

Dietmar Veith, International Senior Product Lead – SEPO, Farnell
Dietmar Veith, International Senior Product Lead – SEPO, Farnell

Seit Belgien die Präsidentschaft der Europäischen Union (EU) übernommen hat, ist ein beschleunigtes Vorgehen, insbesondere bei RoHS (Restriction of Hazardous Substances), festzustellen. Offensichtlich streben die Belgier wesentliche Fortschritte noch während ihrer Amtszeit an.

Die Europäischen Kommission (EC), das Europäische Parlament (EP) und der Ministerrat wollen nach Möglichkeit eine Einigung in erster Lesung erreichen. Wenn alles gut geht, wobei anschließend die Umsetzung in nationales Recht möglich wäre, könnte der RoHS-Recast bereits im Jahre 2013 in Kraft treten.

Allerdings dauern die Debatten über mehrere Themen an, nicht zuletzt die Problematik eines offenen Gültigkeitsbereichs (Open Scope), der sämtliche elektrischen und elektronischen Geräte umfasst, sofern sie nicht ausdrücklich ausgenommen sind. Einige europäische Mitgliedsstaaten sind ohne Folgeabschätzungen dagegen. Falls ein offener Gültigkeitsbereich verabschiedet werden sollte, würden weit gefasste Ausnahmen erforderlich. Nach Meinung einiger Mitgliedsstaaten könnte ein Open Scope ungefähr sechs Jahre nach Inkrafttreten des Recasts implementiert werden, wobei die EC innerhalb der ersten vier Jahre eine Folgenabschätzung vornehmen würde. Doch das ist Gegenstand noch langer Auseinandersetzungen.

Die Hinzunahme von zwei weiteren eingeschränkten Stoffen, nämlich Nanosilber und Kohlenstoffnanoröhrchen, zu den ursprünglichen sechs im Anhang IV wird nach wie vor erörtert. Doch wird ein neuer Anhang III eine Liste von 37 Stoffen oder Stoffgruppen oder Verbindungen umfassen, die – mit einer Beschränkung im Sinn – vorrangig untersucht werden. Dazu würden auch die besonders besorgniserregenden Stoffe (SCHCs, Substances of Very High Concern) zählen, die derzeit in der REACH-Liste aufgeführt sind.

Darüber hinaus diskutieren die EC und das EP die mögliche Ergänzung des Gültigkeitsbereichs um Kabel, Verbrauchsgüter und Zubehör.

Gegenstand der Diskussion ist darüber hinaus die Wechselwirkung zwischen RoHS und REACH sowie eine Methodik zum Hinzufügen neuer Stoffe und eine Methode zum Umgang mit Ausnahmen.

Die Abstimmung über RoHS im Plenum wird für Oktober dieses Jahres erwartet, auch wenn sich das schon mehrere Male geändert hat. Eine Einigung in erster Lesung ist möglich – aber nicht garantiert. Derzeit werden Kategorie 8 (Medizinprodukte) und Kategorie 9 (Überwachungsund Steuergeräte) zwei Jahre nach Inkrafttreten des RoHS-Recasts Geltung erlangen, In-Vitro-Medizinprodukte vier Jahre danach und industrielle Überwachungs- und Steuerelemente fünf Jahre danach.

Wird allerdings eine Einigung in erster Lesung erreicht, dann dürften diese Daten voraussichtlich auf die ursprünglichen Termine von 2014, 2016 und 2017 zurückfallen, wie sie einst von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurden.

Was den WEEE-Recast (Waste Electrical and Electronic Equipment) anbetrifft, so wurden unter der Vorgänger-Präsidentschaft wenig oder gar keine Fortschritte erzielt – eine Einigung in erster Lesung ist daher unwahrscheinlich. Mehr als 200 Abänderungsanträge wurden eingereicht; zu den zu diskutierenden Themen zählen außerdem: Sammelquoten auf Basis des Prozentsatzes von auf den Markt gebrachtem WEEE; erhöhte Behandlungs- und Wiederaufbereitungsziele; Verantwortlichkeiten der Hersteller; ob WEEE einen offenen Gültigkeitsbereich haben soll oder nicht, sowie eine eindeutige Definition von »Wiederverwendung« (Reuse). Der Gültigkeitsbereich (Produktkategorie) würde auf RoHS übergehen, und es könnte eine Reduzierung des WEEE-Recasts von zehn auf fünf Kategorien erfolgen.

Eine gemeinsame Registrierung über alle Mitgliedsstaaten hinweg würde die bürokratischen Belastungen verringern, und weitergehende Maßnahmen zur Kontrolle des illegalen Exports von e-Abfallprodukten in Schwellenländer wären ein positiver Schritt nach vorne.

Es gibt noch so viel zu tun, doch könnten sich die Angelegenheiten unter der belgischen Präsidentschaft beschleunigen, weil diese ganz klar den Wunsch hat, während ihrer Amtszeit etwas zu bewegen.