EU-Gericht Zu hohe Staatshilfen für BMW = Wettbewerbsverzerrung

BMW-Produktion Leipzig.
BMW-Produktion Leipzig.

Das EU-Gericht hat entschieden: BMW stehen für die Fertigung von Elektroautos in Leipzig statt einer regionalen Investitionsbeihilfe von 45 Mio. Euro nur 17 Mio. Euro zu. Der höhere Betrag sei mit den Regeln des Binnenmarkts unvereinbar.

Das Gericht folgte damit der Sichtweise der EU-Kommission, die die angemeldete Beihilfe für BMW in Leipzig 2014 entsprechend gekappt hatte. Dagegen hatte der Autobauer, unterstützt durch das Land Sachsen, geklagt und jetzt zunächst einmal verloren.

Das Gericht befand, dass die Beihilfe für die Errichtung einer Produktionsanlage in Leipzig nur die Mehrkosten von 17 Mio. Euro im Vergleich zu einer Errichtung in München ausgleichen darf. Dass eine Beihilfe über den Betrag von 17 Mio. Euro hinaus tatsächlich dazu beigetragen hätte, dass BMW in Leipzig zusätzliche Investitionen tätigt, sei nicht nachgewiesen.

Ein höherer Zuschuss hätte vielmehr den Wettbewerb verzerrt und andere Wettbewerber von Investitionen abgehalten. Es sei nicht auszuschließen, so das Gericht, dass eine höhere Beihilfe nur dazu gedient hätte, mit der Investition verbundene Risiken abzuwenden und dem Unternehmen zusätzliche Liquidität zu verschaffen. Dies wäre eine unangemessene Stärkung der Marktposition von BMW gewesen. Innerhalb von zwei Monaten können die Betroffenen gegen das Urteil beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgehen.

Zur Geschichte in Leipzig

Im Juli 2001 fiel die Standortentscheidung zugunsten von Leipzig statt. Leipzig setzte sich gegen mehr als 250 Bewerber aus ganz Europa durch und bekam den Zuschlag für den neuen Produktionsstandort der BMW Group. Zwischen 2001 und 2005 beliefen sich die Erstinvestitionen in das neue Werk auf rund 1,2 Mrd. Euro. Im März 2005 startete die Serienproduktion. Als erstes Fahrzeug lief ein BMW 320i vom Band. 2014 startete die Serienproduktion des BMWi8 in Leipzig. Mittlerweile werden diverse Modelle in Leipzig gefertigt und zwar mit einer Jahresproduktion von rund 246.500 Fahrzeugen. Mittlerweile wurden insgesamt über 2 Mrd. Euro in den Standort investiert, im Juli gab die BMW-Group bekannt, dass weitere 200 Mio. Euro in das Werk in Leipzig investieren werden sollen.