Sondierungen GroKo-Ergebnisse für die Elektroindustrie

Welche Pläne gibt es in Berlin für die Elektroindustrie?
Welche Pläne gibt es in Berlin für die Elektroindustrie?

Die Sondierungsgespräche sind vorbei - welche Ergebnisse sind für die Elektronikindustrie und die Mitarbeiter in den Unternehmen wichtig? Wir haben sie zusammengefasst und im Einigungspapier nachgelesen. Rund 6 Milliarden und ein Fond stehen zur Verfügung.

Fachkräfte – das große Problem der Industrie: 

Die Partnern wollen auf die inländischen, die innereuropäischen und die internationalen Potenziale. Im Inland setzen wir uns vor allem für eine bessere Beschäftigung von Frauen, die Qualifizierung von geringqualifizierten Beschäftigten und bessere Rahmenbedingungen für ältere Beschäftigte ein. Diese Aufgaben erfordern eine stärkere gemeinsame Verantwortung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern für die berufsbezogene Weiterbildung. Zudem wollen wir durch Qualifizierung und Weiterbildung Langzeitarbeitslosen und Bildungsabbrechern bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen. Um Deutschland für qualifizierte internationale Fachkräfte noch attraktiver zu machen, wollen wir ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschieden, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland ordnen und steuern. 

Digitalisierung – steuerliche Förderung kommt, für die Kleinen

Wir werden insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen eine  steuerliche Förderung einführen, die bei den Personal- und Auftragskosten für Foschung und Entwicklung ansetzt. Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung werden wir durch steuerliche Anreize unterstützen. 

Gründer – weniger Bürokratie

Wir fördern die Gründungskultur in Deutschland, indem wir etwa im ersten Jahr der Gründung die Bürokratiebelastung auf ein Mindestmaß reduzieren und die Bedingungen  für Wagniskapital verbessern. Im Rahmen eines Bürokratieabbaugesetzes III werden wir insbesondere die Statistikpflichten verringern. Wir schaffen Strukturen, die Neugründer und Nachfolger in der Start- und Übergangsphase unterstützen. Europäische Vorgaben werden wir nicht mit zusätzlichen bürokratischen Belastungen versehen. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für die Einführung des Prinzips „One in, one out“ ein. 

5G und schnelle Netze – es fließt Geld 

Wir wollen den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 erreichen. Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen. Dabei sollen zukünftig nur die Ausbauschritte förderfähig sein, die mit Glasfasertechnologie ausgebaut werden. Die Lizenzvergabe werden wir mit Ausbauauflagen kombinieren, um bestehende Funklöcher zu schließen und 5G dynamisch aufzubauen. Wir gehen von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Mrd. Euro in dieser Legislaturperiode aus. Dabei wollen wir Synergien mit den Ländern sicherstellen. 

KI – zusammen mit Frankreich 

Wir werden gemeinsam mit unseren französischen Partnern ein öffentlich verantwortetes Zentrum für künstliche Intelligenz errichten. 

Arbeit 4.0 – ja mit neuen Regeln

Wir wollen deshalb neue Geschäftsmodelle fördern und gleichzeitig die Tarifbindung  stärken. Die Arbeit auf Abruf nimmt zu, wir wollen jedoch sicherstellen, dass der Arbeitnehmer ausreichend Planungs- und Einkommenssicherheit in dieser Arbeitsform hat.  Wir werden über eine Tariföffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz Experimentierräume  für tarifgebundene Unternehmen schaffen, um eine Öffnung für mehr selbstbestimmte Arbeitszeit der Arbeitnehmer und mehr betriebliche Flexibilität in der zunehmend digitalen Arbeitswelt zu erproben. Auf Grundlage von Betriebsvereinbarungen kann  insbesondere die Höchstarbeitszeit wöchentlich flexibel geregelt werden. 

Schule – Digitalisierung weiter pushen

Wir werden eine Investitionsoffensive für Schulen in Deutschland auf den Weg bringen. Diese umfasst zusätzlich zum laufenden Schulsanierungsprogramm die Unterstützung der Länder bei ihren Investitio- nen in die Bildungsinfrastruktur, insbesondere Ganztagsschul- und Betreu- ungsangebote, Digitalisierung und berufliche Schulen. Wir werden einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbe- treuung im Grundschulalter schaffen. Dabei werden wir auf Flexibilität achten, bedarfsgerecht vorgehen und die Vielfalt der in den Ländern und Kommunen bestehenden Betreuungsmöglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe und die schulischen Angebote berücksichtigen. Für die Ausgestaltung wollen wir das SGB VIII nutzen. 

Netzneutralität – sicher

Netzneutralität und den diskriminierungsfreien Netzzugang schreiben sich die Partner ins Stammbuch. 

Zusammenfassend: Für Digitalisierung und Co. gibt es rund 6 Milliarden. Mit den Versteigerungserlösen der 5G-Lizenzen wollen die Partner einen Investitionsfonds einrichten, der für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Verfügung steht. Die Telekom-Aktien werden damit wohl nicht verkauft. 

Das gesamte Dokument haben die Kollegen vom Handelsblatt zur Verfügung gestellt. Lesen Sie hier