Europäische Kommission Investitionsbeihilfen für Porsche, BMW, Audi und Ford nur teilweise genehmigt

Die Europäische Kommission hat für vier Projekte beschlossen, dass staatliche Beihilfen in Deutschland, Ungarn und Spanien an Volkswagen, BMW und Ford nur zum Teil mit den EU-Vorschriften vereinbar sind.

Die geltenden EU-Leitlinien für Regionalbeihilfen erlauben Beihilfen für Investitionsprojekte, wenn – alles in allem – deren positive Auswirkungen auf die regionale Entwicklung die Wettbewerbsverzerrung durch die Beihilfe mehr als ausgleichen werden. In den letzten Jahren hat die Kommission eine Reihe von Projekten im Automobilsektor bewertet, um sicherzugehen, dass diese Ausgewogenheit erreicht wird und die Beihilfe für das Investitionsvorhaben notwendig und angemessen ist.

So genehmigte die Kommission eine deutsche Beihilfe in Höhe von 43,67 Mio. Euro für Volkswagen/Porsche in Leipzig, da damit die regionale Entwicklung gefördert wird, ohne dass der Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig verzerrt wird. In Bezug auf BMW, ebenfalls in Leipzig, hat die Kommission festgestellt, dass nur ein Teil der geplanten Beihilfe für die Durchführung des Projekts notwendig war, und hat daher nur 17 Mio. Euro statt der von Deutschland vorgesehenen 45 Mio. Euro genehmigt. Die Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob eine Beihilfe Ungarns für Volkswagen/Audi in Győr regelkonform ist, weil sie Bedenken hat, dass angesichts der starken Marktstellung der Begünstigten und der schwierigen Marktlage die Beihilfe den Wettbewerb beeinträchtigen könnte. Schließlich hat die Kommission eine förmliche Prüfung der Regionalbeihilfe für Ford in Spanien eingestellt, nachdem Spanien die Beihilfe von 24,4 Mio. Euro auf 11,2 Mio. Euro gekürzt hat, sodass keine Genehmigung durch die Kommission erforderlich ist.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärt: „Die Kommission möchte sicherstellen, dass Steuergelder nur eingesetzt werden, um Investitionen zu ermöglichen, die andernfalls nicht getätigt würden, und um der Region einen echten Mehrwert zu bringen. Wir prüfen, ob der Beihilfebetrag nicht über das hinausgeht, was erforderlich ist, um ein Investitionsvorhaben in eine benachteiligte Region zu bringen. Es ist außerordentlich wichtig solchen Ballast zu vermeiden, damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt kommt und in einer Zeit der Haushaltsbeschränkungen Steuergelder nicht verschwendet werden.“