Das könnte richtig teuer werden Günther Oettinger: Autobauern drohen hohe Kartellstrafen

Bestätigen sich die Kartellvorwürfe könnten MIlliardenklagen auf die deutschen Automobilhersteller zukommen.
Bestätigen sich die Kartellvorwürfe könnten MIlliardenklagen auf die deutschen Automobilhersteller zukommen.

Zementhersteller, Brauereien oder auch Wurstfabrikanten wurden schon von der EU wegen illegaler Absprachen zur Kasse gebeten. Nun steht die deutsche Autobranche im Fokus. Das kann teuer werden – warnt EU-Kommissar Günther Oettinger - einer, der es wissen muss.

Angesichts des Kartellverdachts gegen deutsche Autobauer hält es EU-Kommissar Günther Oettinger für denkbar, dass die EU-Kommission Strafzahlungen in Milliardenhöhe gegen die Konzerne verhängt. »In den vergangenen zehn Jahren hat die EU neun Kartellfälle mit Bezug zur Autoindustrie geahndet und Strafen von rund 10 Mrd. Euro verhängt. Das zeigt, um welche Größenordnungen es auch jetzt gehen kann«, sagte der CDU-Politiker der «Bild»-Zeitung.

Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler sollen sich laut Spiegel in einem gemeinsamen Kartell illegal über Technik, Kosten und Zulieferer abgesprochen haben. Mehr als 200 Mitarbeiter der Unternehmen hätten sich seit den 1990er Jahren in geheimen Arbeitskreisen abgestimmt und so den Wettbewerb außer Kraft gesetzt.

Oettinger sagte, die europäische Wettbewerbsbehörde nehme keine Rücksicht auf große Namen. Sie schrecke auch vor Strafen nicht zurück, »die den Unternehmen weh tun und abschrecken«. Die Kartell-Untersuchung brauche aber noch einige Zeit. »Wir müssen prüfen, ob es sich um zugelassene Absprachen zur Normung gehandelt hat oder ob Vereinbarungen zu Lasten der Zulieferer und Verbraucher getroffen wurden.«

Zum Abgasskandal sagte Oettinger, es werde sich frühestens in einigen Monaten zeigen, ob die beim Diesel-Gipfel vereinbarten Updates der Motoren-Software ausreichten. »Falls sie nicht zum Ziel führen, muss die Industrie notfalls auch mit einem technischen Umbau nachlegen, wenn sie Fahrverbote vermeiden will.« Oettinger fordert aber trotz der aktuellen Diskussion über zu hohe Stickoxid-Werte der Dieselmotoren: »Wir dürfen den Diesel nicht verteufeln.« Die Motoren seien erheblich effizienter als Benzin-Motoren, und stießen zudem weniger Kohlendioxid aus.

Beim Dieselgipfel am Mittwoch hatten die deutschen Autobauer zugesagt, selbst »Umstiegsprämien« für Besitzer alter Diesel zu finanzieren. Für weniger Stickoxid-Ausstoß sollen zudem 5,3 Mio. Fahrzeuge der Klassen Euro 5 und 6 eine neue Software erhalten. Darunter sind 2,5 Mio. Autos von VW, für die nach dem Skandal um Abgasmanipulationen Nachrüstungen amtlich angeordnet wurden. Umbauten an Motoren, die teurer und aufwendiger wären, lehnt die Branche ab.

Auf deutschen Straßen sind Millionen Diesel-Pkw unterwegs, die mehr Schadstoffe ausstoßen als bei Tests auf dem Prüfstand. Im Fokus steht besonders Stickoxid (NOx). Laut Umweltbundesamt reizt es die Atemwege, langfristig beeinträchtigt es die Lungen und führt zu chronischen Herz-Kreislauf-Erkrankungen und vorzeitigen Todesfällen.