Fiat in Luxemburg 20 bis 30 Mio. Euro Nachzahlungen sind fällig

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Luxemburg der Fiat-Tochter Finance and Trade Steuervergünstigungen gewährt hat, die illegal sind. Die Folge: Fiat muss zwischen 20 und 30 Mio. Euro zurückzahlen.

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager fand klare Worte: »Steuervorbescheide, die die Steuerlast eines Unternehmens künstlich verringern, stehen nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang. Sie sind illegal. Ich hoffe, dass diese Botschaft durch die heutigen Beschlüsse bei den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Unternehmen Gehör findet. Alle Unternehmen, kleine wie große, multinational oder auch nicht, müssen ihren gerechten Anteil an den Steuern zahlen.« Die Kommission hat daher angeordnet, dass Luxemburg die von Fiat nicht entrichtete Steuer einfordern müssen, um die von dem Unternehmen in Anspruch genommenen unfairen Wettbewerbsvorteile zu beseitigen und die Gleichbehandlung mit anderen Unternehmen, die sich in einer ähnlichen Lage befinden, wiederherzustellen. Fiat muss zwischen 20 und 30 Mio. Euro nachzahlen, außerdem kommt das Unternehmen nun nicht mehr in den Genuss der Steuervorteile, das es aufgrund der Steuervorbescheide erhielt.

Aber nicht nur die Fiat-Tochter Finance and Trade muss illegale Steuervergünstigungen zurückzahlen. Das Gleiche gilt auch für Starbucks in den Niederlanden. Auch hier muss das Unternehmen zwischen 20 und 30 Mio. Euro nachzahlen und die Steuervorteile fallen weg.