Qualcomm entgeht Niederlage in Patentstreit

Das zuständige United States District Court des Southern District of California hat einem Antrag des Halbleiterherstellers Qualcomm stattgegeben, die von seinem Konkurrenten Broadcom eingereichte Klage abzuweisen.

Broadcom hatte zuletzt vor diesem Gericht die Behauptung erhoben, dass die strittigen Patente von Qualcomm bereits ausgelaufen seien. Der zuständige Richter William Hayes wies dennoch die im Jahr 2008 eingereichte Klage von Broadcom ab. Als Grund für die Entscheidung gab er an, dass Broadcom keine stichhaltige Begründung für diese Behauptung und auch keine Beispiele angeführt habe.

Strittig war vor allem folgendes: Broadcom warf Qualcomm vor, dass er unfairen Wettbewerb praktiziere, indem er seine Patente mittels übermäßiger Bedingungen an andere Chiphersteller lizenzierte. Broadcom behauptete, dass Qualcomm solche Lizenzen nur an Halbleiterhersteller vergab, die ihre Produkte an Handyhersteller verkaufen, die selber Qualcomm-Patente lizenziert hatten. Das sei nicht mit dem Wettbewerbsrecht und auch nicht mit der »Patent Exhausion«-Doktrin des US-amerikanischen Patentrechts vereinbar, die besagt, dass nach vorherrschender Meinung ein nachgelagerter Kunde kein Patentübereinkommen mit dem Patentinhaber aushandeln muss.

Qualcomm hatte beanstandet, dass Broadcom hierfür kein einziges Beispiel genannt habe. Der Konkurrent habe weder einen Baustein, noch ein bestimmtes Patent, noch eine bestimmte Lizenz, noch ein konkretes Verkaufsgeschäft angeführt. Qualcomm beantragte deshalb im vergangenen November Klage-Abweisung. Das Gericht gab diesem Antrag nun statt.

Kurz nach Bekanntgabe des Urteils ließ Broadcom offiziell verlauten, das Unternehmen wolle innerhalb von zwei Wochen Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.