IP-Schutz in China: Fälscher haben dazu gelernt

Das Worstcase-Szenario in China lautet nicht mehr »ich werde kopiert«, sondern »ich darf nicht mehr produzieren«. elektroniknet sprach mit IP-Rechts-Experte Elliot Papageorgiou, welche Gefahren dem geistigen Eigentum westlicher Firmen in China drohen.

Noch vor ein paar Jahren gab es in China keinerlei gesetzlichen Schutz geistigen Eigentums. Hat sich in den letzten Jahren viel getan?

Elliot Papageorgiou: Ja, eine ganze Menge sogar! Momentan bereitet die chinesische Regierung gleich drei neue Gesetze vor: Ein neues Patentgesetz, ein neues Markengesetz und ein neues Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Alle drei Gesetze sollen in der ersten Jahreshälfte 2008 in Kraft treten.
 
Darüber hinaus haben wir uns als Sozietät im Rahmen dieser neuen Gesetzgebung für eine Klausel eingesetzt, die das Herstellen und Anbieten von Geschmacksmustern (das heißt die Verwendung einer geschützten Erscheinungsform) untersagt. Hier klafft noch eine Lücke in der aktuellen Gesetzgebung, weil in China bisher nur der Verkauf von Geschmacksmustern gesetzeswidrig ist, nicht aber die Herstellung und das Anbieten solcher Produkte.

Sie beraten in Ihrer Sozietät westliche Firmen zum Thema Fälschungen und Schutz geistigen Eigentums in China. Hat sich in den letzten Jahren in der Elektronikbranche etwas an der Art der Fälschungen geändert?

Die Zahl der technischen Rechtsverletzungen und Patentrechtsverletzungen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Das bedeutet, die Fälscher haben dazugelernt und wagen sich nun auch an komplexere elektronische Geräte heran. Besonders populär sind momentan Fälschungen in der Unterhaltungselektronik, zum Beispiel die neue Sony Playstation, Handys oder iPods. Natürlich werden immer noch Bügeleisen oder Staubsauger kopiert, doch der Trend geht zu High-Tech-Produkten aus der Unterhaltungselektronik.

Mit welchen Problemen hat speziell die Elektronikindustrie zu kämpfen?

Das größte Problem für die Elektronikindustrie sind in diesem Zusammenhang Chinas Bestrebungen, ein High-Tech-Standort zu werden. Chinesische Firmen werden von der Regierung dazu angeregt, möglichst viele eigene Patente anzumelden und so den High-Tech-Standort China nach vorn zu bringen.

Beispielsweise bemüht sich China aktuell darum, eine Alternative für den mpeg-4-Codec zur Bildkompression zu entwickeln, um sich die hohen Lizenzgebühren für das Patent des Fraunhofer-Instituts zu sparen. Die Lizenz für den mpg-4-Codec kostet momentan 15 bis 30 Euro pro hergestellten DVD-Player. Entfielen diese Kosten für die chinesischen Hersteller, könnten sie noch billiger produzieren.

Aktuelle Statistiken zu den Patentanmeldungen in China belegen den enormen Anstieg chinesischer Patente. Zwar ist 2007 erst das erste Jahr, in dem Chinesen mehr Patente als Ausländer anmelden, in der Zahl der angemeldeten Gebrauchsmuster, so genannte »Minipatente«, übertreffen die Chinesen die Ausländer allerdings 2007 um das Hundertfache.

Was bedeutet diese neue Patentpolitik Chinas für westliche Firmen?

In den aktuellen Entwicklungen liegt eine große Gefahr für westliche Firmen: Viele Unternehmen, die sich dazu entschließen, nach China zu gehen, werden feststellen, dass einige ihrer Patente in China bereits angemeldet sind. Und zwar von Chinesen. Und wenn sich die Patentrechte schon jemand gesichert hat, haben westliche Firmen keine Chance: Sie dürfen nicht produzieren. Das Worstcase-Szenario heißt nicht mehr »ich werde kopiert«, sondern »ich darf nicht mehr produzieren«.

Was das für westliche Firmen bedeuten kann, zeigt der aktuelle Urteilsspruch gegen Schneider Electric: Das französische Unternehmen muss wegen angeblicher Patentrechtsverletzungen 45 Millionen Euro Schadensersatz an eine chinesische Firma zahlen. Der Grund: Schneider hat ein Bauteil in China vertrieben, deren Rechte sich das chinesische Unternehmen für China gesichert hatte. Schneider hingegen vertreibt das Bauteil weltweit schon länger als es die beteiligte chinesische Firma überhaupt gibt.