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Vom süßen Gift staatlicher Subvention

In der Photovoltaik-Branche ist Feuer am Dach – zumindest wenn man den Lobbyisten und einigen Unternehmern glaubt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat sie mit dem Plan einer außerplanmäßigen Reduzierung der Einspeisevergütung für photovoltaisch erzeugten Strom aufgeschreckt. Für Dachanlagen sieht der Vorschlag zum 1. April eine Kürzung um 15 Prozent vor. Zum 1. Juni soll dann der Abnahmepreis für Freiflächenanlagen ebenfalls um 15 Prozent sinken, und ab Juli ist geplant, die Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen um 25 Prozent zu kürzen.

Für Frank Asbeck, Chef von Solarworld, brechen diese Pläne vielen Unternehmen in der Photovoltaik- Branche das Genick. Besonders negativ angekreidet wird dem Minister die geplante Kürzung der Forschungsmittel für Photovoltaik in diesem Jahr von 32,5 auf 25 Mio. Euro. Diese Technologiefeindlichkeit, so der Vorwurf, werde vor allem chinesischen Solarunternehmen dabei helfen, am Weltmarkt die Technologieführerschaft Deutschlands zu übernehmen.

Der Bundesumweltminister seinerseits will mit seinem Vorstoß den Stromkunden entlasten. Dieser hat 2009 nach seiner Darstellung den photovoltaisch erzeugten Strom über das EEG mit 10,4 Mrd. Euro subventioniert. Röttgen Ziel ist es, die Einspeisevergütung verstärkt an die Entwicklung der Produktionskosten zu koppeln. Die Lobbyisten der Solarindustrie ihrerseits pochen darauf, dass sich die deutsche Photovoltaik-Industrie nur dann weiter so positiv wie in der Vergangenheit entwickeln kann, wenn sich der deutsche Binnenmarkt als verlässlich erweist und die Politik dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen schafft.

Leider ist die Photovoltaik aber keine auf Deutschland beschränkte Branche, und die Weltproduktion von Solarmodulen wuchs in den letzten Jahren deutlich schneller, als das bei der Einführung des EEG Ende der 1990er Jahre absehbar war. In einer globalisierten Welt ist jeder Anbieter versucht, sich ein möglichst großes Stück eines lukrativen Marktes zu sichern. Das galt in der Vergangenheit für den deutschen Automobilmarkt, nun gilt es auch für den deutschen Photovoltaikmarkt.

Mit der Anpassung der Vergütungssätze an die Entwicklung der Produktionskosten soll nun die größtmögliche Menge an photovoltaischem Strom zum bestmöglichen Preis erzeugt werden. Derzeit stammt noch unter 1 Prozent des deutschen Stroms aus Photovoltaik. Bis 2020 soll dieser Anteil auf 7 Prozent steigen. Bleibt die Frage zu beantworten: Gefährdet die Anpassung des EEG dieses Ziel oder nicht? Röttgen ist davon überzeugt, dass Grid-Parity, also die Herstellung von photovoltaisch erzeugtem Haushaltsstrom, schon 2013 in Deutschland Realität sein wird. Dazu beitragen soll auch, dass der Eigenstromverbrauch in Zukunft stärker gefördert werden soll, auch wenn das Ziel dabei sicherlich nicht die Strom-Autarkie der einzelnen »Häuslebauer« ist.

Röttgens Vorstoß bedeutet aber auch, dass nicht nur die Photovoltaik-Branche ihre Planungen und Forecasts für 2010 und die Folgejahre überarbeiten muss. Planungssicherheit sieht anders aus. Komponenten- und Subsystemhersteller – für die Erneuerbare Energien bislang ein viel versprechender Wachstumsmarkt – werden ihre Roadmaps eventuell auch noch mal überarbeiten müssen.

Vielleicht kommt es aber zu einer ähnlichen Entwicklung wie letztes Jahr: Unter dem Eindruck der Weltwirtschaftskrise wurde der Photovoltaik ein zweistelliger Einbruch vorhergesagt. Eine Prognose, die bereits zur Jahresmitte nicht mehr gültig war. Zum Jahresende dann zeichnete sich ab, dass wohl noch nie so viel neue Leistung installiert wurde wie 2009. Der Grund dafür: Die gesunkenen Investitionskosten, die es offenbar für mehr Menschen interessant machten, auf Photovoltaik zu setzen. Ist diese Entwicklung nachhaltig, könnte der Photovoltaikmarkt einmal ganz ohne staatliche Förderung auskommen. Die Photovoltaik wäre dann ein Musterbeispiel für vorausschauende Technologie-, Industrie- und Standortpolitik.

Engelbert Hopf , Markt&Technik