Als die ersten nationalen WEEE-Gesetze beschlossen und veröffentlicht waren, wurde erkennbar wie uneinheitlich die einzelnen EG-Mitgliedsländer diese europäische Richtlinie umsetzen. Am gravierendsten dürften die Zerstückelung des Binnenmarktes und die Behinderung des freien Warenverkehrs für Elektro- und Elektronikgeräte sein, die mit diesen 25 unterschiedlichen, nationalen WEEE-Gesetzen festgeschrieben wurden – ein herber Rückschritt für den europäischen Gedanken und ein Beispiel par excellence für die viel bescholtene Eurokratie. Doch im zweiten Anlauf soll alles besser werden. Die Europäische Komission hat nun die Prüfung der WEEE eingeleitet, mit Blick auf Vereinfachung und bessere Regulation.
Diese Überprüfung ist zum einen ein normaler Vorgang, dem jede Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft unterzogen wird, um die Tätigkeit der nationalen Gesetzgeber in den einzelnen Mitgliedsländern zu kontrollieren. Der Prüfvorgang an sich ist also keine direkte Folge der vielen Proteste. Zum anderen enthält die Information der Europäischen Kommission zur Überprüfung der WEEE aber alle wesentlichen Kritik-punkte – man hat offenbar aufmerksam zugehört – und weist bereits deutlich auf einzelne Punkte für eine Nachbesserung der WEEE-Richtlinie hin. Ein Indiz dafür, dass die WEEE auch tatsächlich geändert werden wird?
Erfreulich ist, dass die Europäische Kommission in der Vorbereitung alle Anspruchsgruppen – Hersteller, Entsorger, Bürgerinitiativen etc. – einbinden will. Leider war aber die erste Phase der Mitwirkung, die Zulieferung von Informationen, nur für eine Zeitspanne von knapp über einem Monat möglich. Jedoch nimmt die Europäische Kommision auch über den ursprünglichen Schlusstermin 11. August 2006 hinaus noch Informationen entgegen. Darüber hinaus bleiben den WEEE-Betroffenen noch zwei weitere Mitwirkungschancen – bei den Forschungsstudien (bis 2007) und bei der anschließenden WEEE-Änderungs-Folgenabschätzung.
Der Änderungsprozess für die WEEE-Richtlinie erfolgt im so genannten Mitentscheidungsverfahren und wird im Europarat und im Europäischen Parlament weitgehend parallel ablaufen. Dieses Verfahren sieht feste Fristen für Entscheidungen vor und soll so für ein rasches Ergebnis sorgen. Doch wie lange es tatsächlich dauert, lässt sich nicht vorhersagen. Starten wird das Änderungsverfahren vorraussichtlich erst 2008. Noch schwieriger ist die Prognose, wie schnell die vom Europäischen Parlament und vom Europarat beschlossenen Änderungen der WEEE national umgesetzt werden – 2010 + x?
Bei aller Freude über die nun eingeleitete Überprüfung der nationalen WEEE-Gesetze und der Aussicht auf Verbesserungen bleibt die Frage, ob dieses WEEE-Desaster nötig war? Konnte wirklich niemand die negativen Folgen der aktuellen WEEE-Fassung 2002/96/EG erahnen? Mussten erst 25 unterschiedliche nationale WEEE-Gesetzte in Kraft treten, um den Harmonisierungsbedarf zu erkennen? Die nationalen Ableger der WEEE in den EG-Mitgliedsländern entstanden streng national – man hat offenbar den Gesetzes-Auftrag aus Brüssel ausgeführt, ohne viel nachzudenken – eben weil man musste. Keine Absprache mit anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft. Kein Gedanke an Europa, Binnenmarkt und freien Warenverkehr. Dieses Verhalten zeigt, dass die einzelnen nationalen Regierungen der EG-Mitgliedsländer noch lange nicht in der Europäischen Gemeinschaft angekommen sind.