9 Fragen zum Patentschutz

Wer sich zum ersten Mal mit dem Thema Patentschutz auseinandersetzt, für den stellen sich viele Fragen. Welchen Schutz gibt es? Wie teuer ist das? Welche Risiken bergen Open-Source-Programme? elektroniknet.de sprach mit Patentanwalt James Babineau.

Was muss jemand tun, der ein Patent für eine Entwicklung anmelden möchte?

Zuerst muss man sich klar werden, wo, also in welchen Ländern diese Erfindung von Wert sein könnte. Dann sollte man sich mit einem qualifizierten Patentanwalt zusammensetzen und mit ihm die Unterlagen zur Patentanmeldung ausfüllen.

Das klingt ja ganz einfach.

Das ist es natürlich nicht. In jedem Land sind die Anforderungen für das, was in der Patentanmeldung stehen muss, unterschiedlich. Ein Beispiel: In den USA muss man alle Details angeben, wie diese Erfindung am besten verwendet werden kann. In Europa müssen Sie nur so viele Details angeben, dass praktisch jeder diese Erfindung nachbauen könnte. Wie sie am besten eingesetzt werden kann, ist egal.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Sagen wir, Sie haben einen Teil einer Software neu entwickelt. In den USA müssen Sie nun den besten Weg angeben, diese Software in der Praxis einzusetzen. Wenn sie zum Beispiel Schlüssel-Algorithmen entwickelt haben, sind Sie vielleicht versucht, nur dieses Gesamtsystem zu beschreiben und nichts über die Schlüssel-Algorithmen zu verraten. Wenn diese Algorithmen nun Teil der bestmöglichen Anwendung des Systems sind und Sie das nicht angegeben haben, dann hat das US-Patent keinen Wert mehr und jeder kann es nutzen.

Wieviel Zeit hat man, um ein Patent in mehreren Ländern anzumelden?

Wer in Europa ein Patent anmeldet, hat ein Jahr Zeit, es in den USA auch anzumelden. Wenn ein deutscher Entwickler sein Patent zum 1. Januar 2007 in Deutschland anmeldet und am 1. Januar 2008 in den USA, dann wird es so behandelt, als ob es am ersten Januar 2007 angemeldet worden wäre.

Das Problem bei kleinen Firmen ist, dass sie zu Beginn nicht viel Geld haben, um einen guten und umfassenden Patentschutz zu beantragen. Sie warten, ob sie ihr Produkt verkaufen können und ob es erfolgreich wird. Für das Gesetz ist jedoch der allererste Patentantrag entscheidend. Er bietet den größtmöglichen Schutz.

Gibt es einen internationalen Schutz für Patente?

Es gibt noch kein internationales Patent. Jedes Patent wird von einem Land ausgestellt. Wenn das Patent nur in Europa gilt, kann man nicht nach China gehen und die Anwendung dort verbieten lassen.

Grundsätzlich hat man ein Jahr, die Erfindung nach der Anmeldung im eigenen Land auf ein anderes auszudehnen. Nur in dieser Zeit kann man diese Erfindung in allen Ländern anmelden. Wenn man diese Zeit überschreitet, hat die ganze Welt Zugriff darauf. Die Kosten dafür sind dann allerdings schnell sehr hoch.

Deshalb gibt es eine andere Möglichkeit, die gerade für kleinere Firmen interessant ist. Bevor dieses eine Jahr vorbei ist, können sie einen so genannten internationalen Patentantrag bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) anmelden. Dieser Patent-Kooperationsvertrag (PCT) ist eine Art Platzhalter. Er wird nie zu einem Patent, da es ja kein internationales Patent gibt. Aber die Erfindung wird begutachtet und die Zeitspanne, das Patent in einem anderen Land anzumelden verlängert sich um 18 Monate.

Wenn man dann in dieser Zeit beschließt, ein Patent in einem anderen Land zu beantragen, wird dieser Antrag so behandelt, als ob er innerhalb der regulären Zeit von einem Jahr gemacht worden wäre. In der Elektronik-Branche können diese 30 Monate (ein Jahr plus die 18 Monate) ausreichen, um genug zu verdienen, das Patent dann richtig in den einzelnen Ländern anzumelden. In diesen 18 Monaten kann jeder das Patent international einsehen.

30 Monate sind eine lange Zeit, in der das Patent also nicht angemeldet ist. Was passiert, wenn jemand in der Zwischenzeit das angemeldete Patent nutzt?

Wenn jemand in dieser Zeit nach der Veröffentlichung diese Erfindung ohne Erlaubnis nutzt, kann man ihm eine Kopie der im PCT angemeldeten Erfindung schicken. Damit weiß derjenige, dass es diese Entwicklung schon gibt. Wenn der Patentschutz später dann gültig ist, könnte der Patentbesitzer demjenigen der das Patent ohne Erlaubnis genutzt hat dazu zwingen rückwirkend Lizenzgebühren zu zahlen.