TTIP-Vorschlag veröffentlicht: So stellt sich die EU die Regulierung vor

Die Forderung der Öffentlichkeit nach mehr Transparenz bei TTIP zeigt Wirkung: Die EU-Kommission hat am 21. März einen überarbeiteten Vorschlag zur Zusammenarbeit bei Regulierungsfragen veröffentlicht, den sie den USA im Rahmen der TTIP-Verhandlungen unterbreitet hat.

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Das Papier bietet einen Überblick über die Standpunkte der EU bei den Verhandlungen über die Regulierungszusammenarbeit. Die Regulierungsfragen spielen in viele Bereiche hinein, darunter auch Maschinenbau und Elektronik. 

Die EU-Kommission versichert, im Wortlaut des TTIP Abkommens werde ausdrücklich das souveräne Recht darauf bekräftigt werden, neue Regulierungsinitiativen zu ergreifen. Die EU will im Hinblick auf eine vorausschauende Zusammenarbeit in künftigen Regulierungsfragen darauf hinwirken, dass die Behörden bei ihrer Regulierungstätigkeit möglichst frühzeitig zusammenarbeiten.

Damit sollen nach Möglichkeit unnötige technische Unterschiede vermieden werden, die lediglich zu höheren Kosten bei der Vorschrifteneinhaltung führen würden, ohne das Schutzniveau zu erhöhen.

Weiter heißt es: "Können die Regulierungsinstanzen jedoch keine derartigen Lösungen finden, so steht es ihnen frei, eigene Wege zu beschreiten, wie dies schon jetzt der Fall ist. Sie wären durch die TTIP in keiner Weise gezwungen, bei ihrer künftigen Entscheidungsfindung handelspolitische oder wirtschaftliche Überlegungen höher zu bewerten als den Schutz öffentlicher Interessen. Ebenso wenig sind in der TTIP Auflagen für unseren Entscheidungsprozess vor gesehen, die die Regulierungstätigkeit verzögern könnten."

Das Abkommen soll nichts an den in den EU Verträgen festgelegten Grundsätzen und Verfahren ändern, nach denen die Regulierung in
der EU zu erfolgen hat. Ist TTIP erst einmal angenommen, so wird die Regulierungszusammenarbeit keinen Einfluss darauf haben, wie jede Seite bei der Regulierung vorgeht.

Von beiden Seiten wird erwartet, dass sie ihre Regulierungsabsichten sowohl gegenüber der jeweils anderen Seite als auch gegenüber der Öffentlichkeit offenlegen. Dies fördere die Abstimmung zwischen den Regulierungsinstanzen und trage zu einer besseren Qualität der Regulierung bei, so das Papier weiter.

Das komplette Werk gibt es hier [1] zum Download.