Grundsatzentscheidung zum ElektroG: Ein Schuh ist ein Schuh!

Das VHG München hat eine wohl richtungsweisende Entscheidung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) getroffen. Das Gericht entschied rechtskräftig, dass ein Sportschuh mit elektronischem Bauteil nicht unter das ElektroG fällt.

Auch wenn ein Laufschuh mit elektronischen Zusatzfunktionen ausgestattet ist, besteht für ihn demnach keine Registrierungspflicht durch den Hersteller bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR). Der Sportartikelhersteller Adidas wendete sich hierbei erfolgreich gegen die Auffassung der Stiftung EAR, dass der Laufschuh »adidas_1« aufgrund einer elektronischen Komponente zur Dämpfung als Elektrogerät im Sinne des ElektroG zu qualifizieren sei. Ein Produkt ist vielmehr nur dann als Elektrogerät einzustufen, wenn die jeweilige elektrische Funktion als Primärfunktion qualifizierbar ist. Hierbei ist darauf abzustellen, ob das Produkt ohne die elektrische Komponente nicht (weiter) geeignet ist, seinen Hauptzweck zu erfüllen. In der vorstehenden Entscheidung sah das Gericht die elektrische Funktion des Sportschuhs nicht als Primärfunktion an.

Aufgrund des Gerichtsurteils (Az. 23 BV 06.3012) lautet der Ratschlag der Diem & Partner Rechtsanwälte GbR und Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH: »Herstellern von Produkten mit elektronischen Zusatzfunktionen ist auch vor dem Hintergrund dieser Entscheidung anzuraten, ihre Produkte sorgfältig darauf zu prüfen, ob sie dem Anwendungsbereich des ElektroG unterfallen.«