Elektro- und Elektronikschrott ElektroG wird erneuert

Gesetz zur Neuordnung für Rücknahme und Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
Gesetz zur Neuordnung für Rücknahme und Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

Bundestag und Bundesrat haben den Entwurf zur „Neuordnung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten“ (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG) verabschiedet. Es tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

Bereits im August 2012 hatte die EU mit der Novelle der WEEE-Richtlinie (2012/19/EU) neue Vorgaben zum Umgang mit Elektro- und Elektronikaltgeräten festgeschrieben. 18 Monate hatten die EU-Mitgliedstaaten Zeit, die auch als WEEE2 bezeichnete EU-Richtline in nationales Recht zu fassen. Mit fast anderthalb Jahren Verspätung kommt Deutschland jetzt seiner Verpflichtung nach und Übernimmt die EU-Vorgaben der WEEE2 in die neue Fassung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, ElektroG2.

Herstellerbegriff neu definiert

Schon das „Anbieten“ von Elektro- oder Elektronikgeräten begründet im neuen ElektoG2 die Herstellereigenschaft. Hierunter fällt beispielsweise das Inserieren von Produktangeboten oder das öffentliche Präsentieren auf Messen. Ein Inverkehrbringen von Geräten ist nicht mehr erforderlich. Die Herstellerpflichten gelten auch weiterhin für denjenigen, der Elektro- und Elektronikgeräte nicht registrierter ausländischer Hersteller anbietet. Allerdings entfällt mit dem neuen ElektroG2 die Herstellereigenschaft für Unternehmen, die Elektro- und Elektronikgeräte ausführen und direkt an einen Endnutzer im EU-Ausland abgeben. In diesem Fall müssen die exportierenden Unternehmen nur die gesetzlichen Regelungen des Empfängerlandes erfüllen, zum Beispiel die Pflicht zur Registrierung als Hersteller im Empfängerland, was mit länderspezifischen Forderungen verbunden ist.

Einführung des Bevollmächtigten

Das neue ElektroG2 enthält für ausländische Hersteller, ohne Niederlassung in Deutschland, eine wesentliche Änderung. Ausländische Hersteller können selbst nicht mehr registriert werden bzw. bleiben. Sie müssen eine Niederlassung in Deutschland gründen oder einen Bevollmächtigten beauftragen und ihn der zuständigen Behörde – das Umweltbundesamt (UBA), bzw. die vom UBA beliehene Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) – benennen. Bereits registrierte ausländische Hersteller, nach dem alten ElektroG, haben sechs Monate Zeit, um die neuen Registrierungsanforderungen zu erfüllen, dnach wird ihre Registrierung widerrufen.

Veränderte Gerätekategorien

Die zehn Kategorien des neuen Elek­troG2 entsprechen bis zum 14. August 2018 grundsätzlich denen des alten ElektroG. Jedoch kommt es zu einer Erweiterung und Präzisierung:

- Nachtspeicherheizgeräte fallen in die Kategorie 1 „Haushaltsgroßgeräte“.

- Photovoltaikmodule gehören zur Kategorie 4 „Geräte der Unterhaltungselektronik und Photovoltaikmodule“. Hersteller von Photovoltaikmodulen müssen bis zum Beginn des vierten Kalendermonats nach Inkrafttreten des ElektroG2 registriert sein (Übergangsfrist).

- In der Kategorie 5 „Beleuchtungskörper“ gelten Leuchten mit fest verbauten Leuchtmitteln nach neuer Definition künftig nicht mehr als Lampe, sondern als Leuchte. Leuchten aus privaten Haushalten fallen ebenfalls in den Anwendungsbereich. Die betreffenden Hersteller müssen bis zum Beginn des vierten Kalendermonats nach Inkrafttreten des ElektroG2 registriert sein (Übergangsfrist).

Für eine Anpassung der Registrierung an die neue Rechtslage gilt eine Übergangsfrist von zwei Jahren nach Inkrafttreten des ElektroG2. Um diese Übergangsfrist in Anspruch nehmen zu können ist es jedoch erforderlich, innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des ElektroG2 den Änderungsbedarf bei der Stiftung EAR anzuzeigen.

Garantienachweise beschränkt

Im neuen ElektroG2 ändern sich die Regelungen zum Garantienachweis für Hersteller im Bereich B2C grundlegend. Die Notwendigkeit und Möglichkeit einen Treuhänder zu bestimmen entfällt. Nur noch vier bestimmte Garantiearten sind zulässig: Bürgschaft oder Garantie eines Kreditinstitutes oder Kreditversicherers, Hinterlegen von Geld oder Teilnahme an anerkannten Systemen zur Finanzierung und Entsorgung. Begünstigter aus der Garantie muss die Stiftung EAR sein, jeder Garantiegültigkeitszeitraums endet stets zum Jahresende (31. Dezember). Garantien für Garantiegültigkeitszeiträume bis einschließlich 31. Dezember 2015 können unverändert bleiben.

Änderungen für individuelle Garantien

Hersteller mit individuellem Garantie­nachweis müssen sich auf deutliche Änderungen einstellen: Es wird kein Treuhänder mehr benötigt. Kontenbasierte Garantien können nicht mehr verwendet werden; an deren Stelle tritt die Möglichkeit Geld bei den Amtsgerichten zu hinterlegen. Garantieerklärungen und Bürgschaften sind weiterhin zulässig, aber für den Gültigkeitszeitraum ab 2016 inhaltlich zu überarbeiten.

Neue ElektroG-Gebühren

Zeitgleich mit dem ElektroG2 wird das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) auch eine neue Kostenverordnung (ElektroGKostV) erlassen. Dabei werden auch neue Gebührentatbestände aufgenommen, z.B. für die Benennung des Bevollmächtigten.