Hannover Messe 2014 BDI-Präsident Grillo fordert Kostenstopp für Energiewende

Ulrich Grillo, BDI: "Die Kommission sieht in der Stärkung der Industrie in der EU eine ihrer wichtigsten Aufgaben."

Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, hat auf der Hannover-Messe von der Politik mehr Anstrengungen gefordert, um den Anstieg der Energiekosten zu stoppen.

Laut Grillo müssten sich auch die erneuerbaren Energien an den Marktgegebenheiten orientieren, was ab 2016 der Fall sein soll. "Wir hätten uns das früher gewünscht," sagte Grillo. Ein nach wie vor ungelöstes Problem sei weiterhin, wie die grundlastfähigen fossilen Kraftwerke finanziert und gesichert werden können. "Das wird Geld kosten" weiß der Industrie-Präsident und befürchtet damit eine weitere Welle der Kostensteigerungen. Von der Politik fordert er ehrgeizigere Anstrenungen, um den Anstieg der Kosten nicht nur zu bremsen, sondern zu stoppen. Zwar sei der reine Energiepreis in Deutschland niedrig, die Nebenkosten wie Stromsteuer, Ökosteuer und Netzentgelte aber sehr hoch, was zu einem der höchsten Endpreis für Strom im EU-Vergleich führe.

Bezüglich der Verhandlungen um die EEG-Umlage nimmt Grillo die EU in die Pflicht: "Die Kommission sieht in der Stärkung der Industrie in der EU eine ihrer wichtigsten Aufgaben. Die deutsche Industrie durch zusätzliche Abgaben zu belasten, widerspricht diesem Ziel." Dabei legt er Wert auf die Feststellung, dass die deutsche Industrie nicht "entlastet" oder "subventioniert" wird – nach seinen Worten handelt es sich um eine zusätzliche Belastung, die die EEG-Abgabe für stromintensive Betriebe bedeuten würde. Und er rechnet vor, dass die zusätzliche Belastung für die Privathaushalte, die dadurch entsteht, rund 4 Euro pro Monat beträgt – "das sollte uns die Energiewende und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie wert sein".

Ansonsten sieht der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die weitere konjunkturelle Entwicklung in diesem Jahr optimistisch."Aktuell halten wir für das Jahr 2014 einen BIP-Zuwachs in einer Größenordnung von zwei Prozent für erreichbar,“ sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo.

Zur Krise in der Ukraine sagte Grillo, dass Völkerrecht und Sicherheit wichtiger seien als Wirtschaftsinteressen. "Wirtschaftssanktionen schaden immer beiden Seiten. Manchmal sind sie aber unvermeidbar und dann müssen wir sie eben erdulden." Gleichwohl gestand er ein, dass sich die Unternehmer, die in Rußland investiert hätten, große Sorgen machten. "Die Bundeskanzlerin und der Außenminister wissen um diese Sorgen und ich bin mir sicher, dass sie damit sehr verantwortungsvoll umgehen, was ja bisher auch der Fall ist. Da habe ich volles Vertrauen in die Kanzlerin und möchte auch keine Ratschläge in der Öffentlichkeit geben," sagte Grillo.